9 ME 322/07

Zweitwohnungsteuer bei vertraglich offengehaltenen Eigennutzungsrechten (jährlicher Umfang maßgeblich) • Das Vorhalten einer Zweitwohnung zu Zwecken der persönlichen Lebensführung ist auch durch vertraglich eingeräumte, jährlich wiederkehrende Nutzungsrechte begründet, selbst wenn die tatsächliche Nutzung geringer ausfällt. • Für die Abgrenzung zwischen reiner Kapitalanlage und Vorhalten für persönliche Lebensführung sind objektive, nach außen erkennbare Umstände und vertragliche Gestaltungen maßgeblich; innere Absichten genügen nicht. • Entscheidend ist die Dauer der rechtlich bestehenden Möglichkeit zur Eigennutzung; bei ganzjährig offengehaltenen Nutzungsmöglichkeiten kann der Jahreszeitraum als Besteuerungsgrundlage dienen. • Die Anmietung durch den Eigentümer gilt als Eigennutzung, sodass vergünstigte oder teilweise entgeltliche Nutzungen den Aufwand begründen, der eine Zweitwohnungsteuer rechtfertigt. • Rückwirkende Veranlagung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen verletzt grundsätzlich nicht den Vertrauensschutz oder das Rückwirkungsverbot, sofern keine besonderen schutzwürdigen Umstände vorliegen. Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Apartments in einer Ferienanlage und Gesellschafter der GbR, die die Wohnungen gemeinschaftlich bewirtschaftet. Die Bewirtschaftung erfolgt über eine Vermittlerin, der der Antragsteller Nutzungsrechte an seinem Apartment per Verträgen übertrug. In den einschlägigen Verträgen und Beschlüssen war die Eigennutzung grundsätzlich möglich; konkret war die Eigennutzung auf 28 Tage pro Kalenderjahr geregelt, daneben bestand das Recht, darüber hinaus Wohnungen der Anlage zu vergünstigten Konditionen anzumieten. Die Gemeinde veranlagte den Antragsteller rückwirkend für 2002–2006 zur Zweitwohnungsteuer; der Antragsteller suchte vorläufigen Rechtsschutz mit der Behauptung, seine Wohnung sei reine Kapitalanlage und die Steuer unzulässig. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab, das OVG bestätigte diese Entscheidung in der Beschwerdeinstanz. • Rechtliche Maßstäbe: Maßgeblich ist, ob der Inhaber die Wohnung zur persönlichen Lebensführung vorhält; hierfür sind objektive, nach außen erkennbare Umstände und die Dauer der rechtlich bestehenden Möglichkeit zur Eigennutzung relevant (vgl. Rspr. BVerwG). • Vertragliche Regelungen: Der Gesellschaftsvertrag und der Vermittlungsvertrag gewährten dem Eigentümer Anspruch auf Eigennutzung bis zu 28 Tagen im Jahr und darüber hinausgehend die Möglichkeit, andere Wohnungen der Anlage ganzjährig zu vergünstigten Konditionen anzumieten; Zusatzvereinbarungen wurden nicht getroffen. • Auslegung dieser Regelungen: Diese Kombination aus jährlicher Eigennutzung und offener, vergünstigter Anmietungsmöglichkeit begründet nach ständiger Rechtsprechung ein Vorhalten der Wohnung zu Zwecken der persönlichen Lebensführung und rechtfertigt die Erhebung der Zweitwohnungsteuer zugrunde gelegt auf den Jahreszeitraum. • Innere Absicht vs. objektive Indizien: Die eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers über fehlende Nutzung seitens seiner Familie stehen im Widerspruch zu den vertraglich eingeräumten Rechten und wiederholten tatsächlichen Aufenthalten; daher fehlt ein durchsetzbares Indiz für eine reine Kapitalanlage. • Anmietung als Eigennutzung: Auch die Möglichkeit oder Pflicht, für Eigennutzung (teilweise) Miete zu zahlen, schließt eine Besteuerung nicht aus, weil gezahlte Entgelte dem Eigentümer bzw. der Eigentümergemeinschaft wirtschaftlich zugutekommen. • Vertrauensschutz und Rückwirkung: Die rückwirkende Veranlagung bis zur Verjährungsfrist verletzt nicht ohne besondere Umstände den Vertrauensschutz; solche schutzwürdigen Umstände sind nicht dargelegt. • Keine unbillige Härte: Es liegen keine Anhaltspunkte für eine unbillige Härte nach § 80 Abs. 4 VwGO vor. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für 2002–2006 ist rechtmäßig, weil die vertraglich gesicherten Möglichkeiten zur Eigennutzung (28 Tage jährlich) und die ganzjährig offene, vergünstigte Anmietungsoption das Vorhalten der Wohnung zu Zwecken der persönlichen Lebensführung begründen. Innere Willensbekundungen des Antragstellers ändern hieran nichts, solange objektive, vertraglich belegbare Umstände für die Offenhaltung sprechen. Rückwirkung und Veranlagung innerhalb der Verjährungsfristen verletzen keinen Vertrauensschutz; es liegen keine besonderen schutzwürdigen Umstände oder eine unbillige Härte vor. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.