12 ME 309/07

Privilegiertes Außenbereichsvorhaben: Einvernehmensersetzung und Genehmigung einer Schweinemastanlage • Ein im Außenbereich geplantes Vorhaben der Intensivtierhaltung kann nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sein. • Planungshoheit einer Gemeinde begründet allein keinen öffentlichen Belang i.S. des § 35 Abs. 3 BauGB; konkrete Bauleitplanung ist erforderlich, um Zulässigkeit anderer Vorhaben zu verhindern. • Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist zulässig, wenn das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist und keine entgegenstehenden öffentlichen Belange erkennbar sind. • Die wegemäßige Erschließung ist im Eilverfahren anhand der tatsächlichen Straßenwidmung, Ausbaubeschaffenheit und fachlicher Stellungnahmen zu beurteilen; nicht substantiierte Gegenangaben genügen nicht. • Ermessensfehler des Ersatzbescheids sind nicht gegeben, wenn der Entscheider die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und die Interessen des Bauherrn berücksichtigt hat. Die Klägerin ist eine Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde und versagte ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB zu einer auf einem Außengrundstück geplanten Schweinemastanlage für 1.024 Mastschweine des Landwirts (Beigeladener). Dieser beantragte immissionsschutzrechtlich und baurechtlich die Genehmigung; die Anlage sollte u.a. Güllekanäle, ein vorhandenes Güllelager und Futtersilos umfassen. Die Gemeinde begründete die Versagung mit Entwicklungszielen im westlichen Außenbereich, Zweifeln an der Erschließung und Eingriffen in Erholung und Landschaftsbild; sie beantragte außerdem die Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 3 BauGB. Der Landkreis (Antragsgegner) ersetzte das Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, erteilte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und ordnete deren sofortige Vollziehung an. Die Gemeinde legte Widerspruch ein und suchte vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht lehnte Eilanträge ab. Im Beschwerdeverfahren beanstandet die Gemeinde insbesondere die Privilegierung nach § 35 BauGB, die Erschließung über schmale Wirtschaftswege, mögliche schädliche Umwelteinwirkungen und Ermessensfehler des Landkreises. • Rechtslage und Anwendbarkeit von § 35 BauGB: Die Kammer geht davon aus, dass die Schweinemastanlage zumindest nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sein kann; ein generelles Erfordernis eines Steuerungskonzepts im Tatbestand liegt nicht vor, ein solches kann nur für Konzentrationsplanungen Bedeutung haben. • Planungshoheit und öffentliche Belange: Planungsvorstellungen der Gemeinde ohne konkretisierten Bauleitplan begründen keine öffentlichen Belange im Sinn des § 35 Abs. 3 BauGB. Die behaupteten Entwicklungsabsichten waren nicht in verbindliche Bauleitplanung umgesetzt, sodass sie dem privilegierten Vorhaben nicht entgegenstehen. • Prüfung schädlicher Umwelteinwirkungen: Aus dem Vortrag der Gemeinde ergab sich nicht substantiiert, dass die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen i.S. des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB bewirkt; die bloße Verweisung auf einen vorhandenen Güllebehälter genügte nicht, deren Unzulässigkeit oder Überschreitung von Abstandswerten nicht belegt wurde. • Erschließung nach § 35 Abs. 1: Für das Eilverfahren waren die Widmung des F. Weges, die Asphaltierung und das Fehlen einer Gewichtsbeschränkung sowie fachliche Stellungnahmen des Antragsgegners und des Beigeladenen maßgeblich; die entgegenstehenden, widersprüchlichen Angaben der Gemeinde zu Breite und Tragfähigkeit waren nicht überzeugend. • Ermessensprüfung der Einvernehmensersetzung: Selbst bei Annahme eines Ermessensspielraums war die Entscheidung des Landkreises nicht ermessensfehlerhaft, weil er die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und das Interesse des Bauherrn gewürdigt und sich mit den Einwänden auseinandergesetzt hat. • Verwaltungsgerichtliche Eilrechtsschutzprüfung: Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass vorläufiger Rechtsschutz nicht zu gewähren ist, weil die Ersetzungs- und Genehmigungsentscheidungen voraussichtlich rechtmäßig sind und die Gemeinde ihre Darlegungs- und Substantiierungspflichten im Eilverfahren nicht erfüllt hat. Die Beschwerde der Gemeinde ist unbegründet; der Gerichtshof bestätigt die Ablehnung der vorläufigen Rechtsschutzanträge. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB und die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung bleiben vorläufig vollziehbar, weil das Vorhaben nach § 35 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig ist und der Vortrag der Gemeinde keine entgegenstehenden öffentlichen Belange oder unzureichende Erschließung substantiiert nachweist. Ermessensfehler seitens des Antragsgegners sind nicht erkennbar, da er die entscheidenden Prüfungs- und Abwägungspunkte behandelt hat. Damit obsiegt der Beigeladene in der Eilsituation; die Gemeinde trägt das Prozessrisiko, ihre Einwände sodann im Hauptsacheverfahren weiter zu verfolgen.