5 ME 210/07

Delegation von Auswahl- und Ernennungsbefugnissen auf berufsbildende Schulen zulässig • Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse zur Auswahl und Besetzung höherwertiger Dienstposten auf öffentliche berufsbildende Schulen durch Runderlass ist zulässig. • Die gerichtliche Kontrolle einer Auswahlentscheidung im Beförderungsbereich ist auf formelle und enge materielle Grenzen beschränkt; nur erkennbare Verfahrens- oder Ermessensfehler begründen Eingriffe. • Die Mitbestimmungsrechte des Personalrats wurden hinreichend berücksichtigt, eine weitergehende Beteiligung (z. B. Teilnahme am Auswahlverfahren) ist gesetzlich nicht vorgesehen. • Eine Auswahlentscheidung, die auf aktuellen Anlassbeurteilungen und stellenbezogenen Kolloquien beruht, ist materiell nicht zu beanstanden, wenn sie plausibel begründet ist und keine Anhaltspunkte für Voreingenommenheit vorliegen. An der berufsbildenden Schule der Antragsgegnerin war eine Stelle als Oberstudienrat (A14) mit Leitungsaufgaben auszuschreiben. Der Antragsteller und der Beigeladene, beide an der Schule tätig, bewarben sich; beide wurden im Unterricht besichtigt und in stellenbezogenen Gesprächen beurteilt. Der Schulleiter erstellte Anlassbeurteilungen (Antragsteller: Note 3; Beigeladener: Note 2). Der Schulleiter schlug den Beigeladenen vor, der Personalrat stimmte zu, und die Landesschulbehörde informierte über die Entscheidung zugunsten des Beigeladenen. Der Antragsteller focht die dienstliche Beurteilung an und suchte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Besetzung; das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab. Der Antragsteller beschwerte sich weiter mit Rügen zur Rechtsmäßigkeit der Delegation, zur Unterrichtung und Beteiligung des Personalrats, zur Voreingenommenheit des Schulleiters und zur Bewertung seiner Unterrichtsprobe. • Zulässigkeit der Delegation: Art. 38 Abs. 3 Nds.Verf. erlaubt die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse durch Beschluss der Landesregierung; der Runderlass des Kultusministeriums setzt diese Ermächtigung um, ein Gesetzesvorbehalt ist nicht verletzt. • Rechtsstandards der gerichtlichen Überprüfung: Die Auswahlentscheidung ist ein wertender Verwaltungsakt und nur auf Rechtsfehler, offensichtliche Sachverhaltsfehler oder Verletzungen formeller Verfahrensvorschriften zu prüfen (vgl. Art.33 Abs.2 GG, §8 Abs.1 NBG). • Personalrat und Verfahrensfragen: Nach NPersVG war die Dienststelle verpflichtet, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten; der Personalrat hat am 15.01.2007 zugestimmt und keine ausreichenden Anhaltspunkte vorgebracht, dass ihm wesentliche Informationen vorenthalten wurden oder er ein Mitteilungsrecht am Auswahlverfahren gehabt hätte (§§60,68 NPersVG). • Konzentration von Beurteilungs- und Auswahlzuständigkeit: Dass Schulleiter sowohl Beurteilungen vornimmt als auch Auswahlentscheidungen trifft, ist nicht gesetzlich untersagt und stellt keinen formellen Mangel der Delegation dar. • Materielle Prüfung der Auswahlentscheidung: Die Auswahl beruhte auf Vergleich der aktuellen Anlassbeurteilungen und der stellenbezogenen Kolloquien; die Begründungen des Schulleiters erschienen plausibel, insbesondere zur Bewertung des Unterrichtsentwurfs und der didaktisch-methodischen Leistung. • Voreingenommenheit und Verfahrensfehler: Die vorgetragenen Indizien genügten nicht, Voreingenommenheit oder sonstige Verfahrensverstöße glaubhaft zu machen; nach Aktenlage sind die Rügen substantiiert widerlegt. • Aussicht des Widerspruchs gegen die dienstliche Beurteilung: Die Annahme des Gerichts, dass der Widerspruch des Antragstellers voraussichtlich keinen Erfolg haben werde, stützt die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes. • Kosten- und Streitwertentscheidungen: Die unterlegene Partei trägt die Kosten; Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen wurde aus Billigkeitsgründen angeordnet (§§154,162 VwGO). Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist unbegründet. Die Delegation der Auswahl- und Ernennungsbefugnisse auf die berufsbildende Schule ist rechtmäßig, der Schulleiter handelte als zuständige Stelle. Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für Verfahrens- oder Ermessensfehler, Voreingenommenheit oder eine unzureichende Beteiligung des Personalrats vor. Die Auswahlentscheidung ist daher voraussichtlich materiell rechtmäßig und kann im vorläufigen Rechtsschutz nicht zurückgenommen werden; die Kostenentscheidung bleibt bestehen.