5 ME 143/07

Streitwertbemessung bei reiner Dienstpostenkonkurrenz • In Eilverfahren reiner Dienstpostenkonkurrenz ist der Streitwert regelmäßig auf den Auffangwert zu bemessen. • Das Rechtsmittelgericht darf die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG ändern, auch wenn das Hauptsacheverfahren bereits mit Zurückweisung des Rechtsmittels entschieden wurde. • Eine geänderte rechtliche Würdigung der Hauptsache durch das Rechtsmittelgericht (z. B. Einordnung als Dienstpostenkonkurrenz) rechtfertigt die Anpassung des Streitwerts, wenn ansonsten Widersprüche zwischen Rechtskraftgründen und Wertfestsetzung bestehen. Antragstellerin begehrte in einem Eilverfahren Maßnahmen im Zusammenhang mit dienstlichen Stellenbesetzungen. Streitgegenstand war die Wertfestsetzung des Beschwerdeverfahrens. Das Verwaltungsgericht hatte den Streitwert zunächst höher angesetzt, unter Annahme einer der Beförderungskonkurrenz vergleichbaren Fallgestaltung. Der Senat hat das gegen die Hauptsacheentscheidung eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen und die Fallgestaltung als reine Dienstpostenkonkurrenz eingeordnet. Die Frage der angemessenen Bemessung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren blieb offen und war von der Rechtsmittelinstanz zu beurteilen. • Rechtsgrundlagen sind §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG sowie § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG für die Änderung der Streitwertfestsetzung durch das Rechtsmittelgericht. • Bei Eilverfahren, die reine Dienstpostenkonkurrenz betreffen, kommt es dem ständigen Senatsrecht zufolge der Auffangwert als angemessener Streitwert zu, weil die Regelung des § 52 Abs. 5 GKG im Hauptsacheverfahren nicht einschlägig wäre. • Das Rechtsmittelgericht ist befugt, die erstinstanzliche Wertfestsetzung zu ändern, auch wenn das Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung zurückgewiesen wurde und lediglich noch die Streitwertentscheidung in der Rechtsmittelinstanz schwebt. • Wird die rechtliche Begründung der Hauptsacheentscheidung durch das Rechtsmittelgericht mit selbständig tragenden Erwägungen geändert (hier: Einordnung als reine Dienstpostenkonkurrenz unter Anwendung von § 144 Abs. 4 VwGO), entfällt die Korrespondenz zwischen den ursprünglichen Hauptsachegründen und der erstinstanzlichen Wertfestsetzung. • Besteht ein Widerspruch zwischen der nunmehr tragenden Rechtskraftbegründung und der ursprünglichen Wertfestsetzung, gebietet § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG die Anpassung der Streitwertfestsetzung durch das Rechtsmittelgericht. Der Senat hat die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren auf den Auffangwert herabgesetzt, weil es sich um reine Dienstpostenkonkurrenz handelt und die erstinstanzliche höhere Wertfestsetzung mit der nun tragenden rechtlichen Bewertung der Hauptsache nicht mehr in Einklang steht. Die Änderung ist nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässig, auch wenn das Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung zurückgewiesen wurde. Die Herabsetzung beseitigt den Widerspruch zwischen den Rechtskraftgründen der Hauptsacheentscheidung und der bisherigen Wertfestsetzung. Damit trägt die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz der tatsächlichen und rechtlichen Einordnung des Falles Rechnung und führt zu einer angemessenen, niedrigeren Streitwertfestsetzung.