12 LB 25/07

Flächennutzungsplanung und Ausschlusswirkung bei Windenergievorhaben • Die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan entfaltet nach § 35 Abs. 3 S.3 BauGB grundsätzlich Ausschlusswirkung gegenüber Einzelvorhaben im Außenbereich. • Eine Gemeinde darf bei der Flächennutzungsplanung ein gesamträumliches Konzept entwickeln und dabei Abstände zu Wohnbebauung und Schutzgebiete pauschalierend festlegen; Verwaltungserlasse wie der Windenergie-Erlass sind unverbindliche Orientierungshilfen. • Die Konzentrationswirkung im Flächennutzungsplan rechtfertigt einen Ausschluss von Standorten außerhalb der Vorrangflächen nur, wenn kein atypischer Einzelfall vorliegt, der eine abweichende Abwägung rechtfertigt. • Ein Bauvorbescheid setzt Spruchreife voraus; unvollständige Unterlagen und fehlende Gutachten zu Lärm und Schattenwurf können die Erteilung verhindern. • Feststellungsanträge, die rückwirkend Ansprüche für Zeiten vor Klageerhebung betreffen, sind nur mit Zustimmung der Beteiligten oder bei Vorliegen eines erheblichen Feststellungsinteresses zulässig. Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen (Höhe 100 m, je 1800 kW) auf Flurstücken im Außenbereich der Gemeinde. Die Gemeinde verweigerte ihr Einvernehmen; Naturschutz- und Landschaftsschutzbelange sowie mögliche Sicht- und Abstandsauswirkungen wurden geltend gemacht. Der Landkreis/Regierungsbezirk genehmigte anschließend eine Flächennutzungsplanänderung, die zwei Sonderbauflächen (Vorrangflächen) für Windenergie ausweist und Windenergie außerhalb dieser Flächen ausschließen will. Die Klägerin rügt Abwägungsfehler in der Planung und macht geltend, ihr würden die Vorrangflächen nicht entgegenstehen; sie hat zudem Hilfsanträge gestellt, rückwirkend die Verpflichtung zur Erteilung des Bauvorbescheids festzustellen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein, die das Oberverwaltungsgericht zuließ und jedoch ohne Erfolg zurückweist. • Zulässigkeit: Das Berufungsverfahren ist statthaft, die Klägerin strebt die bauplanungsrechtliche Klärung über einen Bauvorbescheid nach § 74 NBauO an. • Rechtslage zu BImSchG/BImSchV: Für Windkraftanlagen bestehen verfahrensrechtliche Übergangsregelungen; hier ist das Bauvorbescheidsverfahren weiterhin möglich. • Wirkung des Flächennutzungsplans: Die Darstellung von Vorrangflächen gemäß § 35 Abs. 3 S.3 BauGB begründet in der Regel eine Ausschlusswirkung für Windenergievorhaben an anderen Orten; sie lässt jedoch Ausnahmen nach einer nachvollziehbaren Abwägung zu. • Inhaltliche Prüfung der Flächennutzungsplanänderung: Die 25. Änderung ist formell und auch materiell nicht zu beanstanden; sie basiert auf einer Potentialstudie, beruht auf einem gesamträumlichen Konzept und weist angemessene Schutzradien (z. B. 500 m zu Einzelhäusern) und Puffer zu Biotopen aus. • Erlasse als Orientierung: Empfehlungen des Windenergie-Erlasses (Abstände u. a.) sind nicht verbindlich; die Gemeinde durfte abweichende, städtebaulich vertretbare Abstandsregelungen treffen. • Feigenblatt- bzw. Verhinderungsplanung: Die wenigen ausgewiesenen Flächen rechtfertigen noch keine Annahme einer bloßen Verhinderungsplanung; die Vorrangflächen ermöglichen eine substanzielle Windenergienutzung (mindestens 6–7,2 MW). • Ausnahmeprüfung: Die beantragten Standorte der Klägerin liegen außerhalb der Vorrangflächen in einem avifaunistisch relevanten Bereich und stellen keinen atypischen Einzelfall dar, der die planliche Konzentration in Frage stellen würde. • Spruchreife und unvollständige Unterlagen: Für die Erteilung eines Bauvorbescheids fehlten schlüssige Gutachten zu Lärm und Schattenwurf; ohne belastbare Aussagen zur Umwelteinwirkung bestand keine Spruchreife. • Feststellungs- und Hilfsanträge: Rückwirkende Feststellungsanträge, die Zeiträume vor Klageerhebung betreffen, sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig; hier fehlt es an der Zustimmung der weiteren Beteiligten und am erforderlichen Feststellungsinteresse (z. B. hinreichende Konkretisierung von Schadensersatz-/Entschädigungsabsichten). • Amtshaftungs- und Entschädigungsrügen: Eine offensichtliche Aussichtslosigkeit von Amtshaftungs- oder Entschädigungsansprüchen besteht, da das Verwaltungsgericht die Behördenentscheidung nicht offensichtlich fehlerhaft beurteilt hat und ein Eigentums- bzw. dinglich gesichertes Nutzungsinteresse der Klägerin nicht hinreichend dargelegt wurde. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet, weil der Flächennutzungsplan der Gemeinde durch die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergienutzung im Rahmen von § 35 Abs. 3 S.3 BauGB der Klägerin den Standort außerhalb dieser Flächen entgegenstellt und kein atypischer Einzelfall vorliegt, der eine abweichende Abwägung rechtfertigen würde. Zudem war zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids gegeben, weil die Unterlagen nicht spruchreif waren (fehlende belastbare Gutachten zu Lärm und Schattenwurf). Die rückwirkenden Feststellungsanträge sind unzulässig und mangels konkreten Feststellungsinteresses bzw. Aussichtslosigkeit etwaiger Amtshaftungs- oder Entschädigungsansprüche unbegründet. Damit bleibt die Planung der Gemeinde wirksam und die Klägerin erhält keinen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid.