8 ME 41/07

Einstweiliger Abschiebungsstopp bei unklarer Versagungsbegründung des Bleiberechts (Ziffer II 5.1.1 Erlass) • Eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ist gerechtfertigt, wenn ohne sie die Abschiebung unverzüglich erfolgen würde und hinreichende Anhaltspunkte für einen Duldungsanspruch nach § 60a Abs.1 AufenthG i.V.m. Ziffer III des Erlasses vom 6.12.2006 bestehen. • Ministerielle Erlasse sind Verwaltungsvorschriften und sind nach ihrem wirklichen Willen und der tatsächlichen Handhabung auszulegen; unklare Formulierungen sind im vorläufigen Rechtsschutz zugunsten des Betroffenen auszulegen, um vollendete Tatsachen zu verhindern. • Zur Versagung von Bleiberechtsregelungen wegen Täuschung oder Hinauszögerns ist in der Regel ein vorsätzliches Verhalten des Ausländers erforderlich; bloße Anhaltspunkte reichen für die Annahme vorsätzlichen Handelns im einstweiligen Rechtsschutz nicht aus. • Die bloße Vorlage unterschiedlicher Bescheinigungen oder wechselnde Angaben zur Volkszugehörigkeit begründen allein noch nicht mit der notwendigen Gewissheit die Annahme einer täuschenden Verhaltensweise im Sinne des Erlasses. Die Antragstellerin, seit 1993 im Bundesgebiet mit Aufenthaltsgestattung und langjähriger Duldung, sollte in den Kosovo abgeschoben werden. Die Ausländerbehörde plante die Abschiebung nach Serbien (Kosovo) und sah keinen Duldungsanspruch nach § 60a Abs.2 AufenthG. Weiterhin lehnte das Verwaltungsgericht eine vorläufige Duldung nach § 60a Abs.1 i.V.m. Ziffer III des niedersächsischen Erlasses vom 6.12.2006 ab, weil es annahm, die Antragstellerin habe durch ihr Verhalten behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung hinausgezögert. Als Beleg wurde genannt, dass die Antragstellerin unterschiedliche Angaben zur Volkszugehörigkeit gemacht und private Bescheinigungen vorgelegt habe. Die UNMIK habe der Rückführung zweimal nicht widersprochen. Die Antragstellerin begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebung und die Aussetzung der Abschiebung bis zum 30.09.2007 nach dem Erlass. • Zulässigkeit und Begründetheit: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig und erfolgreich; die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO liegen vor, weil ohne Anordnung die Abschiebung unmittelbar drohte. • Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch: Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf vorläufige Duldung nach § 60a Abs.1 AufenthG i.V.m. Ziffer III des Erlasses zusteht; sie erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen (langjähriger Aufenthalt) und es besteht kein durchgreifender Streit über weitere Voraussetzungen außer dem streitigen Versagungsgrund nach Ziffer II 5.1.1. • Auslegung des Erlasses: Ein Ministerialerlass ist als Verwaltungsvorschrift nach dem wirklichen Willen des Erlassgebers und seiner tatsächlichen Handhabung auszulegen; der Wortlaut des Erlasses lässt Verschärfungen gegenüber dem Innenministerkonferenzbeschluss erkennen, die durch ergänzende Hinweise und die praktische Handhabung allerdings in Zweifel gezogen werden. • Vorsatzanforderung: Angesichts unklarer Formulierung und der ergänzenden Hinweise ist im vorläufigen Rechtsschutz zugunsten der Antragstellerin davon auszugehen, dass die Versagungsalternativen ein vorsätzliches Verhalten voraussetzen. • Fehlende Feststellung des Vorsatzes: Das Verwaltungsgericht hat keinen Vorsatz der Antragstellerin festgestellt; wechselnde Angaben zur Volkszugehörigkeit, die Vorlage verschiedener Bescheinigungen und das Ausbleiben eines UNMIK-Widerspruchs sind Indizien, genügen aber nicht für die erforderliche Gewissheit im Eilverfahren. • Nicht hinreichend nachgewiesene Täuschung oder simulierter Gesundheitszustand: Aussagen und ärztliche Befunde bieten keinen sicheren Nachweis, dass die Antragstellerin unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wiederholt psychologische Hilfe zur Verhinderung von Abschiebung in Anspruch genommen hat. • Verhinderung vollendeter Tatsachen: Mangels hinreichend sicherer Feststellungen zum Versagungsgrund ist die einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung bis zur Klärung der tatsächlichen Verhältnisse geboten. Die Beschwerde ist erfolgreich; dem Antrag der Ausreisepflichtigen wurde stattgegeben und die Abschiebung vorläufig ausgesetzt bis zum 30.09.2007. Das Gericht nimmt zugunsten der Antragstellerin an, dass die einschlägige Versagungsregelung des niedersächsischen Erlasses ein vorsätzliches Verhalten voraussetzt und dass ein solcher Vorsatz hier nicht mit der zur Verhinderung vollendeter Tatsachen erforderlichen Gewissheit festgestellt ist. Aufgrund der unklaren Auslegung des Erlasses und fehlender eindeutiger Nachweise für eine Täuschung oder ein vorsätzliches Hinauszögern ist die einstweilige Duldung anzuordnen. Die Frage der tatsächlichen Volkszugehörigkeit, möglicher Täuschungshandlungen und der endgültige Anspruch auf Bleiberecht verbleibt zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren oder nach weiteren verwaltungsbehördlichen Ermittlungen.