12 ME 142/07

Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach schwerer Trunkenheitsfahrt • Bei einer nachgewiesenen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 3,14 Promille kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 13 Nr. 2 c) FeV zwingend die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen. • Die Anforderung eines solchen Gutachtens ist nicht von vornherein unzulässig, nur weil der Vorfall lange zurückliegt; die tilgungsrechtlichen Regelungen und die Verwertbarkeit der Entscheidung sprechen für eine langfristige Relevanz. • Legt der Betroffene ein rechtmäßig gefordertes Gutachten ohne triftigen Grund nicht vor, darf die Behörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung schließen. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung kann gerechtfertigt sein, wenn das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr das Aussetzungsinteresse des Betroffenen überwiegt. Der Antragsteller führte am 9. Mai 1999 ein Fahrrad im Straßenverkehr mit 3,14 Promille und wurde deshalb per Strafbefehl verurteilt. Im Dezember 2006 wurde die Behörde hierüber unterrichtet. Mit Verfügung vom 9. Januar 2007 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf; dieser verweigerte die Begutachtung. Daraufhin entzog die Behörde am 6. Februar 2007 dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (Klasse 3) und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Antragsteller klagte und beantragte vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Die Behörde legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein, das über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden hatte. • Formell war die Aufforderung zur Begutachtung rechtmäßig, weil der Vorfall den Tatbestand des § 13 Nr. 2 c) FeV erfüllt (Führen eines Fahrzeugs mit BAK ≥ 1,6 Promille). • § 13 Nr. 2 c) FeV sieht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingend vor; die Behörde hat kein Ermessen, hiervon abzusehen, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. • Die Verweisungs- und Tilgungsregelungen des StVG (insbesondere § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 8) erlauben die Verwertung einer jahrelang zurückliegenden Alkoholfahrt, so dass der Zeitpunkt des Vorfalls von mehr als sieben Jahren die Gutachtenanforderung nicht von vornherein ausschließt. • Die Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht durch eine Gutachtenanforderung sind gerechtfertigt, weil die erhebliche BAK von 3,14 Promille typischerweise auf eine erhebliche Alkoholgewöhnung schließen lässt und deshalb Rückfallgefahr begründet. • Das Vorbringen des Antragstellers, der Vorfall sei eine einmalige Reaktion in einer Ausnahmesituation gewesen und seitdem ohne Auffälligkeiten geblieben, genügt in der summarischen Eilverfahrensprüfung nicht, um die Erforderlichkeit der Begutachtung zu verneinen. • Durch die unberechtigte Nichtvorlage des rechtmäßig geforderten Gutachtens durfte die Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf Nichteignung schließen; damit war die Fahrerlaubnisentziehung auch in der Rechtsfolge nicht zu beanstanden. • Bei der gebotenen summarischen Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers; die aufschiebende Wirkung konnte daher nicht wiederhergestellt werden. Die Beschwerde des Antraggegners ist erfolgreich; der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird geändert und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens war rechtmäßig und aufgrund der hohen BAK sowie der Verwertbarkeit des Strafbefehls im Verkehrszentralregister weiterhin anlassbezogen. Da der Antragsteller das rechtmäßig geforderte Gutachten ohne triftigen Grund nicht vorgelegt hat, durfte die Behörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung schließen, weshalb die Fahrerlaubnisentziehung in der Rechtsfolge Bestand hat. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers; dieser trägt die Verfahrenskosten.