1 KN 74/05

Einbeziehung eines Widerstrebenden-Grundstücks in Bebauungsplan zulässig; Abwägung und Ausgleich ausreichend (Nachverdichtung) • Ein Bebauungsplan ist auch dann erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn er städtebauliche Konzepte wie Innenentwicklung und Schonen des Außenbereichs verfolgt, ohne dass eine konkrete Nachfrageanalyse vorliegen muss. • Die Einbeziehung eines Grundstücks in einen Bebauungsplan ist zulässig, auch wenn dessen Eigentümer eine Bebauung nicht anstrebt; die Gemeinde darf Lücken in geschlossenen Baufensterreihen vermeiden, um städtebauliche Konflikte zu verhindern. • Bei planakzessorischer Umlegung sind die möglichen Ergebnisse und Grenzen der Bodenordnung in die Abwägung einzubeziehen; konkrete Umlegungskosten müssen nicht detailliert im Bebauungsplan dargestellt werden. • Die Abwägungspflicht verlangt die Berücksichtigung von Eigentümerinteressen nach Art. 14 GG, diese kann aber gegenüber gewichtigen öffentlichen Belangen (z. B. Innenentwicklung, Bodensparsamkeit, Konfliktprävention) zurücktreten. • Festsetzungen zu naturschutzrechtlichem Ausgleich sind hinreichend bestimmt, wenn Art, Maß und Lage des Ausgleichs im Bebauungsplan bzw. in der Begründung erkennbar sind und die Ausgleichsflächen gesichert sind. Der Eigentümer eines in zweiter Reihe liegenden Pfeifenstielgrundstücks wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 185, mit dem Innenblockflächen zur Wohnbebauung und eine Erschließungsstraße festgesetzt wurden. Er macht geltend, durch Planvollzug und Umlegung würden ihm Kosten entstehen, sein Grundstück entwertet und seine gegenwärtige Nutzung erschwert. Die Gemeinde hatte bereits seit den 1980er Jahren Planabsichten, setzte 1997 die Aufstellung fort und passte den Entwurf in mehreren Beteiligungsrunden an; das Grundstück des Antragstellers wurde wiederholt nicht ausgenommen. Die Gemeinde leitete eine Umlegung ein und prognostizierte eine Ausgleichsforderung gegen den Antragsteller. Der Bebauungsplan setzte das Grundstück als Allgemeines Wohngebiet mit teilweiser Nichtüberbaubarkeit und zwei möglichen Bauplätzen im östlichen Bereich fest. Der Antragsteller beantragte Normenkontrolle und rügte insbesondere fehlende Erforderlichkeit, fehlerhafte Abwägung, unzureichende Berücksichtigung von Kostenfolgen sowie ungesicherten Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft. • Antragsbefugnis und Zulässigkeit: Der Antragsteller ist antragsbefugt, da der Bebauungsplan Inhalts- und Schrankenbestimmungen für sein Grundstück enthält und er seine Belange bereits im Planverfahren vorgetragen hat (§ 47 Abs. 2 VwGO). • Verfahren: Die Änderungen des Planentwurfs im Abschlussstadium waren geringfügig und lösten keine erneute Auslegung nach § 3 Abs. 3 BauGB aus; das Verfahren ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. • Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB): Die Planung zur Ausweisung von Wohnbauland ist aufgrund städtebaulicher Konzeption und Trends (Haushaltsgrößen, Wohnflächenbedarf) erforderlich; es bedarf keiner gesonderten aktuellen Nachfrageanalyse. • Einbeziehung des Grundstücks: Die Einbeziehung des klägerischen Grundstücks in das Plangebiet ist rechtmäßig, weil das Plankonzept auf geschlossene Baufenster und optimale Innenverdichtung abzielt; eine Herausnahme würde städtebauliche Lücken und Konflikte erzeugen. • Abwägung und Eigentumsbelang (Art. 14 GG): Die Gemeinde hat die Eigentümerinteressen und die Eigentumsgarantie berücksichtigt; diese konnten jedoch vertretbar hinter schwerwiegenderen öffentlichen Belangen (Innenverdichtung, Bodensparsamkeit, Konfliktvermeidung) zurücktreten. • Umlegung und Kostenfolgen: Die Gemeinde durfte die Umlegung planen; konkrete Ausgleichsbeträge mussten nicht bereits im Bebauungsplan detailliert benannt werden. Das Risiko von Erschließungs- und Umlegungskosten ist kein generelles Planungshindernis, soweit keine besondere Sondersituation vorgetragen wurde. • Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft (§ 1a Abs. 3 BauGB): Die textlichen Festsetzungen und die Begründung benennen Art, Maß und Lage der Ausgleichsflächen; die Sicherung ist gegeben, zumal die Ausgleichsflächen im Eigentum der Gemeinde stehen. • Ergebnis der Abwägung: Die Abwägung war intensiv und ergebnisadäquat; die Gemeinde hat angemessen zwischen privaten und öffentlichen Belangen gewichtet und die Planung nachvollziehbar begründet. Der Normenkontrollantrag ist unbegründet; der Bebauungsplan Nr. 185 ist wirksam. Die Einbeziehung des Grundstücks des Antragstellers sowie die getroffenen Festsetzungen und Abwägungen sind rechtmäßig. Die Gemeinde durfte auf Innenverdichtung und Vermeidung von Lücken in den Baufenstern abstellen, die Eigentumsinteressen des Antragstellers sind berücksichtigt, konnten jedoch durch überwiegende öffentliche Belange zurücktreten. Die Ausgleichsregelungen für Eingriffe in Natur und Landschaft sind hinreichend bestimmt und gesichert; konkrete Umlegungs- oder Erschließungskosten waren nicht bereits im Bebauungsplan darzustellen.