4 ME 49/07

Aufschiebende Wirkung bei ersichtlicher Ermessensfehlentscheidung über Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis • Die aufschiebende Wirkung einer Klage ist anzuordnen, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und das Interesse des Betroffenen am Vollzugsaussetzungsrecht das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt (§ 80 Abs.5 VwGO). • Bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs.4 Satz 2 AufenthG ist die Behörde zu einer fehlerfreien Ermessensausübung verpflichtet; besondere Lebensumstände sind zu Gunsten des Ausländers zu berücksichtigen. • Die Inanspruchnahme von SGB-II/ XII-Leistungen verhindert nicht generell die (weitere) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; nach der erstmaligen Erteilung richtet sich die weitere Verlängerung nach den allgemeinen Voraussetzungen und dem Ermessen der Behörde (§§ 5,8 AufenthG). Die Antragstellerin beantragte die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG. Die Ausländerbehörde lehnte am 19. Juni 2006 den Verlängerungsantrag ab und drohte Abschiebung an. Die Behörde berücksichtigte dabei, dass die Antragstellerin zeitweise Leistungen bezogen hatte. Die Antragstellerin hatte ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr betreut und danach an einem Integrationssprachkurs teilgenommen (1.2.–28.7.2006). Sie brachte vor, wegen Kinderbetreuung zunächst keine Arbeitsaufnahme oder Sprachförderung vornehmen konnten. Das Verwaltungsgericht verweigerte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; die Antragstellerin legte Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob die Ablehnung ersichtlich rechtswidrig und ermessensfehlerhaft war. • Anwendbare Normen: §§ 5,8,31,44a AufenthG; § 80 VwGO; § 84 Abs.1 Nr.1 AufenthG; § 64 Abs.4 Nds. SOG. • Rechtswidrigkeit des Bescheids: Die Behörde hat bei Entscheidung über die Verlängerung nach § 31 Abs.4 Satz 2 AufenthG relevante Ermessensgesichtspunkte außer Acht gelassen, obwohl die Antragstellerin wegen Kinderbetreuung bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnte und danach nachweislich einen Integrationskurs besuchte. • Ermessensfehler: Die Regel, dass der Lebensunterhalt gesichert sein muss (§ 8 Abs.1 i.V.m. § 5 Abs.1 Nr.1 AufenthG), kann wegen Betreuung eines Kleinkindes ausnahmsweise nicht gelten; diese günstigen Umstände waren bei der Entscheidung zu berücksichtigen. • Rechtliche Würdigung der Sozialleistungen: Die Ausnahme des § 31 Abs.4 Satz1 bezieht sich auf die erstmalige Verlängerung, für weitere Verlängerungen gelten die allgemeinen Voraussetzungen und Ermessenserwägungen; Leistungen nach SGB II/XII schließen eine Verlängerung nicht generell aus. • Folgerung für Aussetzung der Vollziehung: Da der Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist und die Abschiebungsandrohung hiervon getragen wird, überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung des Vollzugs gegenüber dem öffentlichen Interesse, sodass nach § 80 Abs.5 Satz1 VwGO die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist. Die Beschwerde hat Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht ordnet die aufschiebende Wirkung der Klage an, weil der Ablehnungsbescheid der Ausländerbehörde vom 19. Juni 2006 offensichtlich rechtswidrig und ermessensfehlerhaft ist. Die Behörde hat wesentliche, zu Gunsten der Antragstellerin sprechende Ermessensgesichtspunkte (Kinderbetreuung, Teilnahme am Integrationskurs) nicht berücksichtigt. Deshalb ist auch die angedrohte Abschiebung rechtsfehlerhaft. Die aufschiebende Wirkung bleibt bestehen, damit die Antragstellerin bis zur gebotenen erneuten, fehlerfreien Ermessensentscheidung nicht abgeschoben werden darf.