1 ME 194/06

Teilbaugenehmigung und Nachbarrechte bei Fluchtlinienplan • Gegen eine Teilbaugenehmigung sind nur Nachbarrechte zu prüfen, die im Rahmen der Regelungsbreite der Erlaubnis betroffen werden; Art der Nutzung sowie überbaubare Grundstücksfläche und Grundflächenzahl sind jedenfalls zu betrachten. • Vordere Baugrenzen in historischen Fluchtlinienplänen vermitteln in der Regel keinen individuell durchsetzbaren Nachbarschutz, sondern dienen dem öffentlichen Interesse an Straßenbild und Vorgartenzone. • Behauptungen zu Baumfällungen oder zu erdrückender Wirkung sind substantiiert darzulegen; bloße Pauschalbehauptungen genügen nicht. • Ist ein Bauvorbescheid vollzugsfähig und nicht angegriffen, kann dessen Entscheidung hinsichtlich zulässiger Lage und Baugrenzen einer späteren Teilbaugenehmigung entgegenstehen. Die Antragstellerin begehrt die Verhinderung des Vollzugs einer Teilbaugenehmigung vom 30.08.2006, mit der Erdarbeiten für eine Bebauung mit vier Wohnhäusern auf einem benachbarten Grundstück genehmigt wurden. Drei der Gebäude sollen dreieinhalbgeschossig etwa gegenüber dem Grundstück der Antragstellerin errichtet werden; ein viertes zweieinhalbgeschossig liegt im nördlichen Winkel des Dreiecksgrundstücks. Für beide Grundstücke gilt ein Fluchtlinienplan aus den Jahren 1934/35, der eine 8,50 m tiefe Vorgartenfläche festsetzt. Die Bauten würden bis in diesen Bereich ragen; an einzelnen Gebäudeteilen ist ein 2,42 m Vortritt vorgesehen. Die Antragstellerin rügt Verletzung nachbarlicher Schutzrechte, insbesondere Überschreitung der Baufluchtlinie, mögliche Baumfällungen und eine vermeintlich ‚erdrückende Wirkung‘ der Gebäude. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab; dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. • Prüfungsumfang: Auch bei einer Teilbaugenehmigung ist zu prüfen, ob darin enthaltene positive Entscheidungen öffentliche Nachbarrechte verletzen; jedenfalls sind Art der Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen und Einhaltung der Grundflächenzahl auf Verträglichkeit zu untersuchen. • Baumschutz: Die Beschwerdeführerin hat zur Frage des Baumfällens keinerlei substantiierten Vortrag geliefert; Vorschriften zum Schutz von Bäumen dienen überwiegend dem Allgemeininteresse und begründen keinen individuellen Nachbarschutz. • Baufluchtlinie und Bauvorbescheid: Die im Fluchtlinienplan festgesetzte vordere Baugrenze begründet regelmäßig keinen individuellen Nachbarschutz. Zudem ist die zulässige Inanspruchnahme der Vorgartenfläche bereits mit dem vollzugsfähigen Bauvorbescheid vom 19.06.2006 abschließend entschieden worden; dieser wurde nicht angegriffen. • Abstand und Grenzabstände: Die vorgelegten Pläne zeigen, dass die Gebäudehöhen (max. 11,80 m) und die Abstände zur Straßenmitte (13,80 m) den einschlägigen Vorschriften der NBauO entsprechen; auch die um 2,42 m vortretenden niedrigeren Gebäudeteile halten die erforderlichen Abstände ein. • Erdrückende Wirkung: Substantiiertes Vortragen hierzu fehlt; anhand der Computeranimationen und der Abstände (gut 20 m bis zur Grenze, circa 16 m Lücken zwischen Gebäuden) ist eine erdrückende Wirkung nicht zu erkennen. • Verfahrensrecht: Die Beschwerde wurde beschränkt nach § 146 Abs.4 Satz 6 VwGO geprüft; die vorgebrachten Gründe tragen die Beschwerde nicht. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Teilbaugenehmigung vom 30.08.2006 ist nicht deshalb aufhebungsreif, weil die Rügen der Antragstellerin – Baumfällungen, Überschreitung der Fluchtlinie, Verletzung von Grenzabständen und erdrückende Wirkung – nicht substantiiert oder unbegründet sind. Insbesondere vermittelt die vordere Baugrenze des Fluchtlinienplans keinen individuellen Nachbarschutz und die wesentlichen Fragen zur Lage der Bebauung waren bereits durch den vollzugsfähigen Bauvorbescheid entschieden, der nicht angegriffen wurde. Die vorgelegten Pläne und Berechnungen zeigen zudem, dass die vorgeschriebenen Abstände und Höhen eingehalten werden; eine unzumutbare Beeinträchtigung der Antragstellerin liegt nicht vor. Damit besteht kein Rechtsschutzbedarf gegen den Vollzug der Teilbaugenehmigung.