7 ME 36/06

Kein Anordnungsanspruch auf Gestattung von Erwerbstätigkeit bei Mitwirkungsversäumnissen • Ein Anordnungsanspruch auf Gestattung einer Erwerbstätigkeit geduldeter Ausländer kann sich aus § 10 Satz 1 BeschVerfV ergeben. • § 11 Satz 1 BeschVerfV kann die Erlaubnis versagen, wenn aus vom Ausländer zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. • Fehlende Mitwirkung des Ausländers (z. B. unvollständige Angaben zur Identität) rechtfertigt regelmäßig die Annahme eines Vertretenmüssens i.S.v. § 11 Satz 2 BeschVerfV. • Leistungserfordernisse und Mitwirkungspflichten nach § 82 AufenthG können die Behörde entlasten und die Erfolgsaussichten eines einstweiligen Anordnungsanspruchs mindern. • Ist die materielle Voraussetzung des Verbots nicht gegeben, steht die Erlaubnis nach § 10 Satz 1 BeschVerfV im Ermessen der Behörde; bloße vorherige Erlaubnisse begründen keinen Vertrauensschutz, der Ermessen auf null reduziert. Der Antragsteller ist geduldeter Ausländer und begehrt per einstweiliger Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm die Ausübung einer Beschäftigung zu gestatten. Die Behörde verweigerte die Erlaubnis mit Verweis auf § 11 Satz 1 BeschVerfV, weil aufenthaltsbeendende Maßnahmen wegen fehlender Reisedokumente nicht vollzogen werden könnten. Maßgeblich sei, dass der Antragsteller unvollständige Angaben zu seinen Eltern gemacht habe, wodurch die kamerunische Botschaft die Ausstellung eines Rückreisedokuments verweigerte. Der Antragsgegner hatte den Antragsteller aufgefordert, bei der Botschaft vorzusprechen; der Antragsteller legte keine Nachweise hierüber vor. Der Antragsteller rügte Verfahrensfehler und die mangelnde Darlegungspflicht der Behörde. Das Verwaltungsgericht bejahte voraussichtlich die Voraussetzungen des § 11 Satz 1 BeschVerfV und lehnte den Anordnungsanspruch ab; hiergegen richtet sich die Beschwerde. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig; die Auslegung des Vorbringens reicht für den begehrten Abänderungsantrag aus. • Rechtliche Grundlage: Ein Anordnungsanspruch kommt allenfalls aus § 10 Satz 1 BeschVerfV in Betracht; die Erlaubnis kann nach § 11 Satz 1 BeschVerfV versagt werden, wenn aus vom Ausländer zu vertretenden Gründen Abschiebungshindernisse bestehen. • Vertretenmüssen: Unvollständige oder falsche Angaben zur Identität bzw. den Eltern, die zur Verweigerung eines Rückreisedokuments führen, fallen unter den in § 11 Satz 2 BeschVerfV genannten Fällen des Vertretenmüssens. • Rechtliches Gehör: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da dem Antragsteller bereits im Verwaltungsverfahren die Ablehnung der Botschaft bekannt war und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. • Mitwirkungspflicht: Die Behörde hat den Antragsteller aufgefordert, Nachweise über einen Besuch der Botschaft vorzulegen; das Unterlassen entsprechender Mitwirkung stützt die Annahme der Voraussetzungen des § 11 Satz 1 BeschVerfV und folgt aus § 82 AufenthG. • Ermessen: Selbst wenn § 11 Satz 1 BeschVerfV nicht greift, ist die Erteilung der Erlaubnis nach § 10 Satz 1 BeschVerfV Ermessen der Behörde; bisherige Erlaubnisse begründen keinen Vertrauensschutz, der das Ermessen auf null reduzieren würde; persönliche und finanzielle Belange des Antragstellers rechtfertigen allein nicht zwingend eine Ermessensreduzierung. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag auf Verpflichtung zur Gestattung einer Erwerbstätigkeit wurde nicht durchgesetzt, weil voraussichtlich die Voraussetzungen des Verbots nach § 11 Satz 1 BeschVerfV vorliegen und der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Soweit ein Erlaubnisanspruch nach § 10 Satz 1 BeschVerfV in Betracht käme, steht die Entscheidung im Ermessen der Behörde; der Antragsteller hat keine ernsthaften Anhaltspunkte vorgetragen, die dieses Ermessen auf null reduzieren würden. Damit bleibt der angefochtene Beschluss inhaltlich bestehen; der Antragsteller hat gegen die dargelegten rechtlichen und tatsächlichen Feststellungen kein durchschlagendes Gegenvorbringen erbracht.