12 ME 123/06

Erneute MPU‑Anforderung und Aberkennung des Gebrauchsrechts an ausländischer EU‑Fahrerlaubnis • Behörde kann nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis neue Eignungszweifel, die im Inland bekanntwerden, durch erneute Anforderung eines medizinisch‑psychologischen Gutachtens prüfen. • Die Aufhebung einer früheren Aberkennungsverfügung begründet keinen Vertrauenstatbestand, wenn die Aufhebung auf prozessualen oder verfahrensrechtlichen Gründen beruhte und neue Umstände später Anlass zu Zweifeln geben. • Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie erlaubt Mitgliedstaaten, nationale Eignungs‑ und Entzugsvorschriften auf Inländer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU‑Fahrerlaubnis erneut auffällig werden. • Bei Anhaltspunkten für fortwirkende Alkohol‑ oder Drogenprobleme kann die Fahrerlaubnisbehörde nach FeV ein medizinisch‑psychologisches Gutachten verlangen; die Unterlassung der Zustimmung rechtfertigt die Aberkennung des Nutzungsrechts der ausländischen Fahrerlaubnis. Der Antragsteller erhielt im Januar 2005 eine tschechische EU‑Fahrerlaubnis. Er war zuvor mehrfach wegen Trunkenheit im Verkehr und wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden; ein Wiedererteilungsantrag wurde 2004 zurückgenommen, nachdem die Behörde ein medizinisch‑psychologisches Gutachten verlangt hatte. Nach Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis ließ die Behörde neue Umstände durch eine verkehrspsychologische Stellungnahme erkennen und forderte erneut ein MPU‑Gutachten an. Der Antragsteller erklärte sein Einverständnis hierzu nicht; die Behörde erkannte ihm daher mit Sofortvollzug das Recht ab, in Deutschland von der tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Das Verwaltungsgericht wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Während des Verfahrens wurde der Antragsteller erneut alkoholbedingt auffällig und ihm vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. • Zulässigkeit der erneuten Anforderung eines medizinisch‑psychologischen Gutachtens: Nach §§ 3 Abs.1 S.1,2 StVG, 11 Abs.8, 28 Abs.1 S.2, 46 FeV sowie §§13 Nr.2 e), 14 Abs.1 S.4 FeV war die Behörde befugt, bei neuen Eignungszweifeln ein MPU zu verlangen. • Keine rechtliche Bindung durch frühere Aufhebung: Die Aufhebung der Verfügung vom 11.7.2005 begründete keinen Schutz der Erwartung des Antragstellers, da diese Verfügung wegen Verfahrensumständen (Rücknahme des Wiedererteilungsantrags) gegenstandslos geworden war; die Behörde durfte auf Grundlage zwischenzeitlich bekannter Tatsachen neu entscheiden. • Gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit: Art.8 Abs.2 der Führerscheinrichtlinie und die einschlägige EuGH‑Rechtsprechung erlauben den Mitgliedstaaten, nationale Eignungs‑ und Entzugsvorschriften auf Inhaber einer EU‑Fahrerlaubnis anzuwenden, die nach Erteilung im Inland erneut auffällig werden oder Zweifel an ihrer Eignung begründen. • Tatsächliche Grundlage für Zweifel: Die verkehrspsychologische Stellungnahme ergab Hinweise auf fortwirkenden Alkohol‑ und Drogenkonsum, der einen erheblichen Lebensinhalt darstellte und damit fortbestehende Eignungsrisiken begründete; die Stellungnahme war in ihren Aussagen über Abstinenz und Reduktion nicht hinreichend konkretiert, so dass ein MPU erforderlich war. • Verhältnismäßigkeit und mögliche künftige Fahrerlaubnisse: Die Aberkennung des Gebrauchsrechts erstreckt sich auch auf künftig erworbene ausländische Fahrerlaubnisse nur insoweit berechtigt, als konkret begründete Eignungszweifel vorliegen; die Entscheidung ist nicht wegen Unverhältnismäßigkeit zu beanstanden. • Hinweis auf weitere Auffälligkeit: Der während des Verfahrens eingetretene alkoholbedingte Vorfall des Antragstellers unterstreicht die Richtigkeit der Annahme fortdauernder Eignungsmängel; dieser neue Vorfall ist zwar bei §3 Abs.3 StVG nicht zu berücksichtigen, ändert aber die tatsächliche Sachlage zugunsten der Behörde. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die versagte Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bleibt ohne Erfolg. Die Behörde war berechtigt, nach Bekanntwerden neuer Umstände ein medizinisch‑psychologisches Gutachten zu verlangen und mangels Zustimmung die Befugnis des Antragstellers, in Deutschland von seiner tschechischen EU‑Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, mit Sofortvollzug abzuerkennen. Die auf die verkehrspsychologische Stellungnahme gestützten Eignungszweifel waren erheblich und konnten im Eilverfahren nicht ausgeräumt werden; die Entscheidung ist auch mit Blick auf die Führerscheinrichtlinie und das Verhältnismäßigkeitsgebot vertretbar. Damit bleibt die Aberkennung des Nutzungsrechts aufgrund fortwirkender Alkohol‑ und Drogenprobleme gerechtfertigt; der zwischenzeitlich eingetretene neue alkoholbedingte Vorfall bestätigt die Gefährdungslage und unterstreicht die Rechtmäßigkeit des handelns der Behörde.