13 LC 450/04

Zulässigkeit pauschaler Vergnügungssteuer auf Gewinnspielautomaten • Eine pauschalierte Vergnügungssteuer je aufgestelltem Gewinnspielgerät ist verfassungs- und verwaltungsrechtlich grundsätzlich zulässig. • Die Heranziehung des Automatenaufstellers als Steuerschuldner rechtfertigt eine Pauschalierung, weil die Steuer den Vergnügungsaufwand der Spieler nur indirekt erfasst. • Die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäbe zur Unzulässigkeit des Stückzahlmaßstabs bei erheblichen Umsatzschwankungen sind auf die konkreten Verhältnisse des Satzungsgebiets zu stützen; liegen die erforderlichen Nachweise nicht vor, bleibt die pauschale Festsetzung zulässig. • Die bloße Möglichkeit, Einspielergebnisse technisch zu erfassen, führt nicht zwingend zur Unzulässigkeit eines pauschalen Stückzahlmaßstabs. • Fehlende oder unzureichende Umsatzdaten der Betreiber verhindern die Feststellung einer für die Rechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung erforderlichen Schwankungsbreite. Die Klägerin wird von der Beklagten für zwei in einem Imbiss aufgestellte Gewinnspielgeräte zu Vergnügungssteuern herangezogen. Für 2002 setzte die Gemeinde pauschal 51 EUR monatlich je Gerät (insgesamt 1.224 EUR) fest; ähnliche Festsetzungen erfolgten auch in Folgejahren. Die Klägerin rügte die pauschale Besteuerung als unzulässig und begehrte stattdessen eine Besteuerung nach dem konkreten Einspielergebnis der Geräte. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf und sah die Satzung als nichtig, weil der Stückzahlmaßstab angesichts technisch manipulationssicherer Zählwerke nicht mehr gerechtfertigt sei. Die Beklagte legte Berufung ein; im Berufungsverfahren erweiterte die Klägerin die Klage auf einen späteren Bescheid. Umsatzdaten lagen der Verwaltung nicht flächendeckend vor; die von der Klägerin vorgelegten Zahlen betrafen überwiegend Spielhallen und nur wenige Geräte über den gesamten Beobachtungszeitraum. • Die Berufung ist zulässig und erfolgreich; das Verwaltunggericht hat den Bescheid zu Unrecht aufgehoben. • Rechtliche Grundlage der Vergnügungssteuer ist die kommunale Gesetzgebungskompetenz für Aufwandsteuern (Art.105 Abs.2a GG); die Steuer darf nach herkömmlicher Rechtsprechung beim Veranstalter pauschal erhoben werden. • Die Vergnügungssteuer ist eine Aufwandsteuer, die den Vergnügungsaufwand der Spieler indirekt erfasst; deswegen ist die Erhebung beim Automatenaufsteller verfassungsgemäß und pauschalierbar. • Das Bundesverfassungsgericht hat die Pauschalbesteuerung (z.B. nach Stückzahl oder Erstanschaffungspreis) als traditionsgerecht anerkannt, sofern der Pauschalmaßstab einen bestimmten Vergnügungsaufwand zumindest wahrscheinlich macht. • Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die bei großen Abweichungen der Einspielergebnisse einen Umsatzmaßstab verlangt, kann nicht folgen, weil der Gesamtumsatz eines Automaten nichts über den Aufwand einzelner Spieler aussagt und eine unmittelbar umsatzbezogene Steuer mit Art.105 Abs.2a GG konfligieren würde. • Soweit das Bundesverwaltungsgericht Abweichungsgrenzen (±25 % bzw. >50 %) ansetzt, fehlt hier jede hinreichende Feststellung einer solchen Schwankungsbreite im Satzungsgebiet; die vorgelegten Zahlen sind nicht repräsentativ oder betreffen andere Aufstellungsbereiche (Spielhallen) und nur wenige Geräte über den vollen Zeitraum. • Mangels verlässlicher, satzungsgebietsspezifischer Umsatzzahlen kann auch ein Sachverständigengutachten die erforderliche Klärung nicht herbeiführen; die Beklagte hat erklärt, die Betreiberdaten nicht erhalten zu haben. • Die pauschale Regelung der Gemeinde (51 EUR je Gerät und Monat) ist damit rechtmäßig; die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass der Stückzahlmaßstab in ihrem Gebiet verfassungs- oder verwaltungsrechtlich unzulässig ist. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem der Bescheid vom 2. Januar 2002 aufgehoben wurde, wird aufgehoben. Die Klägerin wird für 2002 (und insoweit auch für die Folgejahre) zu Vergnügungssteuern nach der pauschalen Satzung herangezogen; eine pauschale Besteuerung je aufgestelltem Gewinnspielgerät ist rechtlich zulässig. Die Klägerin hat nicht hinreichend dargetan, dass im Satzungsgebiet die erforderliche Schwankungsbreite der Einspielergebnisse vorliegt, die nach der neueren Rechtsprechung eine Umsatzbemessung erforderlich machen würde. Mangels verlässlicher, satzungsgebietsspezifischer Umsatzdaten ist der pauschale Stückzahlmaßstab beizubehalten; ein Sachverständigengutachten kann hier nichts Substanzielles ergeben. Die Klage ist somit unbegründet und abzuweisen.