11 LB 55/05

Nachzahlungspflicht des Rettungsdienstträgers bei pauschaler Budgetkürzung trotz hergebrachter Strukturen • Bei Beauftragung durch den Rettungsdienstträger sind die vom Beauftragten tatsächlich und wirtschaftlich notwendigen Kosten zu berücksichtigen; ein pauschaler Ansatz von Bereitschaftszeiten ist unzulässig, wenn beim konkreten Beauftragten solche Zeiten tatsächlich nicht entstehen. • § 5, § 14 und § 15 NRettDG verpflichten den Rettungsdienstträger, bei Einbeziehung Dritter deren Kosten in die Budgetermittlung einzubeziehen und für die Erfüllbarkeit der Aufgaben finanziell Sorge zu tragen. • Der Gleichheitsgrundsatz verlangt, ungleiche Sachverhalte (z. B. unterschiedliche Betriebsgrößen und Auslastungen) bei der Budgetunterverteilung auseinanderzuhalten; Gleichbehandlung darf nicht in unbilliger Weise zur Existenzgefährdung kleiner Anbieter führen. • Die faktische Annahme eines verringerten Budgets durch Weitererbringung der Leistung führt nicht zwangsläufig zur Verwirkung eines späteren Zahlungsanspruchs, wenn der Leistungserbringer seine Einwendungen deutlich gemacht und versucht hat, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Die Klägerin (Malteser Hilfsdienst) war seit 1995 als Teil der hergebrachten Strukturen mit Notfallrettung und Krankentransport beauftragt. Ab 1999 kürzten die Kostenträger das Gesamtbudget und setzten pauschal Bereitschaftszeiten an, wodurch der der Klägerin zugewiesene Personalanteil von etwa 2,78 auf 2,2 Stellen reduziert wurde. Die Klägerin machte geltend, ihr Fahrzeug sei zu rund 83 % ausgelastet, sodass Bereitschaftszeiten praktisch nicht anfielen und die tatsächlichen Personalkosten höher gewesen seien; sie lehnte die Budgetkürzung ab und suchte wiederholt Gespräche und Korrekturen ohne Erfolg. Nach erfolglosem Schiedsspruch und abgewiesener Klage verlangte sie gerichtliche Feststellung und Nachzahlung für 1999/2000 in Höhe von insgesamt 55.648,75 EUR. Die Beklagte und die Rettungsdienstträger verteidigten die pauschale, gleichbehandelte Budgetierung mit Verweis auf Wirtschaftlichkeitsgebot und Gleichbehandlungsgrundsatz. • Rechtsgrundlage sind § 5, § 14 und § 15 NRettDG: Bei Beauftragung Dritter sind deren Kosten in die Budgetermittlung einzubeziehen; Maßstab ist der wirtschaftlich arbeitende Rettungsdienst. • Das NRettDG verlangt neben Wirtschaftlichkeit auch die Berücksichtigung gewachsener Strukturen; deshalb darf nicht rein ein fiktiver einheitlicher Rettungsdienst mit optimalen Synergien für alle Beauftragten als Maßstab dienen. • Die Beigeladene zu 1) hat das von den Kostenträgern angenommene pauschale Bereitschaftszeitmodell unkritisch auf alle Beauftragten übertragen, ohne die tatsächliche Struktur und Auslastung der Klägerin zu berücksichtigen; dies verletzt ihre Verpflichtung, die Finanzierung so sicherzustellen, dass der Beauftragte die Aufgabe erfüllen kann (§ 5, § 14 NRettDG). • Gleiche Behandlung verschiedener Beauftragter ist nur dann zulässig, wenn die Sachverhalte tatsächlich gleich sind; bei unterschiedlicher Größe, Vorhaltepflichten und Auslastung sind differenzierte Zuordnungen geboten (Art. 3 GG, § 5 Abs.1 Satz 4 NRettDG). • Die Klägerin hat ihre Einwände rechtzeitig und ausreichend deutlich gemacht; der Zeitablauf bis zur Anrufung der Schiedsstelle begründet keine Verwirkung, weil sie auf gütliche Klärung und Erhalt der Beauftragung bedacht war. • Konkrete Berechnungen ergaben für 1999 und 2000 Nachforderungen in den geltend gemachten Beträgen, überwiegend aus Personalkosten; es lag kein nachweisbares unwirtschaftliches Verhalten der Klägerin vor. • Prozesszinsen sind nur ab 27.09.2002 in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zuzusprechen; weitergehende Verzugszinsen fehlen an gesetzlicher Grundlage im öffentlichen Recht. • Für 2001/2002 bestehen ähnliche, aber hier nicht im Tenor entschiedene Indizien für Unterdeckung; insoweit fehlte teilweise die vorherige Schiedsstellenanrufung oder die Feststellung wurde nicht beantragt. Die Berufung der Klägerin war insoweit erfolgreich, als ihr für die Jahre 1999 und 2000 ein Nachzahlungsanspruch gegen die Beigeladene zu 1) in Höhe von insgesamt 55.648,75 EUR nebst Zinsen (5 % über dem Basiszinssatz ab 27.09.2002) zugesprochen wurde. Begründet ist dies damit, dass die Rettungsdienstträger bei der Budgetermittlung die tatsächlichen Strukturen und die effektive Auslastung der Klägerin hätten berücksichtigen müssen; die pauschale Ansatzweise von Bereitschaftszeiten führte hier zu einer unzulässigen Unterdeckung. Weitere Feststellungs- und Hilfsanträge blieben ohne Erfolg, weil das Wesentliche bereits durch die Zahlungspflicht entschieden ist. Die Klägerin hat insoweit überwiegend obsiegt; die Kosten des Verfahrens wurden der Klägerin zu 1/10 und der Beklagten zu 9/10 auferlegt.