5 LB 306/04

Nachvollziehbarkeit dienstlicher Beurteilung bei abweichender Zweitbeurteilung • Dienstliche Beurteilungen unterliegen eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle; das Gericht prüft, ob Richtlinien eingehalten, sachfremde Erwägungen angestellt oder der Sachverhalt verkannt wurde. • Das Gesamturteil muss aus der Bewertung der Einzelmerkmale nachvollziehbar ableitbar sein; ein arithmetisches Mittel ist möglich, darf aber nicht ohne inhaltliche Würdigung zwingend entscheiden. • Die Berücksichtigung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist geboten, wenn sie den Bewertungsmaßstab beeinflussen; eine geringe Minderung der Erwerbsfähigkeit begründet keine Pflicht zur gesonderten Behandlung wie bei Schwerbehinderten. • Eine Beurteilung ist nicht rechtswidrig, wenn der Zweitbeurteiler unter Berücksichtigung eines strenger anzulegenden Maßstabs das Gesamturteil nachvollziehbar anders bestimmt hat. • Mängel in Verfahrensablauf oder Bekanntgabe führen nur dann zur Aufhebung, wenn sie geeignet sind, das Bewertungsergebnis beeinflusst oder die Nachvollziehbarkeit beseitigt zu haben. Der Kläger, Polizeihauptmeister, erhielt für den Zeitraum 1.2.1996–31.5.1998 eine Erstbeurteilung mit dem Gesamturteil Wertungsstufe 4. Der Zweitbeurteiler setzte das Gesamturteil auf Wertungsstufe 3 herab und änderte zwei Einzelmerkmale von 4 auf 3 (Arbeitssorgfalt, Verwertbarkeit der Arbeitsergebnisse). Die Verwaltung hob diese Änderung später zunächst auf, ließ dann erneut das Gesamturteil mit Wertungsstufe 3 eintragen und erließ Bescheide, die der Kläger mit dem Hinweis auf mangelnde Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Einschränkungen und Verfahrensmängel anfocht. Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide auf und verpflichtete zur Neubewertung. Die Beklagte legte Berufung ein; das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob die Bewertung und das Verfahren rechtmäßig waren. • Rechtlicher Prüfungsrahmen: Gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen ist eingeschränkt; geprüft wird, ob falscher Sachverhalt, Missachtung allgemeingültiger Wertmaßstäbe, sachfremde Erwägungen oder Richtlinienverstöße vorliegen (§ 30 PolLVO, BRLPol). • Nachvollziehbarkeit: Es genügt, wenn aus den Bewertungen der Einzelmerkmale und deren Begründungen erkennbar ist, warum das Gesamturteil erteilt wurde; das Gesamturteil darf nicht im Widerspruch zu den Einstufungen stehen. Das arithmetische Mittel kann berücksichtigt, aber nicht mechanisch verbindlich angewendet werden (Nr. 5.4, 5.5, 7, 14.2 BRLPol). • Bewertung der geänderten Einzelmerkmale: Die Begründungen des Zweitbeurteilers (Einschränkungen in Vollständigkeit, Umsicht, Detailtiefe und Nachvollziehbarkeit der Ermittlungsverläufe) rechtfertigen die Einstufung dieser Merkmale mit Stufe 3 und machen die Herabstufung des Gesamturteils nachvollziehbar. • Beurteilungsmaßstab und Konferenz: Die Anwendung eines strengeren, bezirklichen Maßstabs durch den Zweitbeurteiler und die Nutzung von Vergleichsgruppen sind zulässig; aus den Unterlagen ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass der Zweitbeurteiler lediglich an ein verbindliches Votum der Beurteilungskonferenz gebunden war. • Verfahrensfragen: Erörterungen zwischen Erst- und Zweitbeurteiler fanden statt; Bekanntgabe und Bedenkzeit (Februar bis Mai 1999) waren ausreichend nach den BRLPol. Eine fehlende gesonderte Berücksichtigung der 10%igen Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigt keine Rechtswidrigkeit, weil keine Schwerbehinderung vorliegt und aus den Akten kein Einfluss auf die Einzelbewertung folgt. • Beweis- und Zeugenfragen: Eine ergänzende Zeugeneinvernahme des Zweitbeurteilers war nicht erforderlich, da die Unterlagen und dienstlichen Kontakte seine Kenntnisgrundlage ausreichend belegen. • Ergebnis der Rechtsprüfung: Das angefochtene Gesamturteil steht nicht im Widerspruch zu den Einzelbewertungen; weder Verfahrens- noch Sachfehler begründen eine Aufhebung. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen und die angefochtenen Bescheide sowie die dienstliche Beurteilung vom 10.8./12.11.1998 für den Zeitraum 1.2.1996–31.5.1998 als rechtmäßig bestätigt. Begründend wirkt, dass die Herabstufung des Gesamturteils durch den Zweitbeurteiler aus den nachvollziehbaren Änderungen zweier maßgeblicher Einzelmerkmale folgte und der gebildete Gesamtmaßstab berechtigt war. Verfahrens- und Bekanntgabemängel sowie die Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers führen nicht zur Rechtswidrigkeit, da keine Schwerbehinderteneigenschaft vorlag und die Bewertungen nicht erkennbar durch fehlerhafte Tatsachenannahmen beeinflusst wurden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.