12 MS 132/05

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung von Eigensicherungs-Kontrollen nach § 8 Abs.1 Nr.5 LuftSiG • Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Verfügung zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen nach § 8 Abs.1 Satz1 Nr.5 LuftSiG war erfolglos. • Die Anordnung des Sofortvollzugs war vor dem Hintergrund beendeter Übergangsfristen hinreichend begründet (§ 80 Abs.3 VwGO). • Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit der Maßnahme überwiegt in der Interessenabwägung nach § 80 Abs.5 VwGO das private Suspensivinteresse des Flugplatzbetreibers. • Die Vorschrift des § 8 Abs.1 Satz1 Nr.5 LuftSiG ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht als voraussichtlich verfassungswidrig anzusehen; Eigensicherungsmaßnahmen der Betreiber fallen nicht in das staatliche Gewaltmonopol. Die Antragstellerin, Betreiberin eines Verkehrsflughafens, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Verfügung des Antragsgegners vom 21. März 2005. Die Verfügung ordnet an, dass die Antragstellerin ab dem 15. April 2004 Personal- und Warenkontrollen einschließlich Kontrollen von Flugzeugbesatzungen gemäß § 8 Abs.1 Satz1 Nr.5 LuftSiG als Eigensicherungsmaßnahmen durchzuführen habe; die Anordnung wurde mit Sofortvollzug versehen. Zuvor hatten Erlasse des Bundes Innenministeriums den Flugplatzbetreibern Übergangsfristen bis zum 15. April 2005 gewährt. Die Antragstellerin rügt insbesondere Verfassungswidrigkeit der genannten Vorschrift und wirtschaftliche Härten durch die unverzügliche Umsetzung. Das Gericht prüfte die Statthaftigkeit und die Erwägungen zum Sofortvollzug sowie die materielle Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. • Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs.5 VwGO: Zwar sind Flugplatzbetreiber unmittelbar von § 8 Abs.1 Satz1 Nr.5 LuftSiG betroffen, doch führte die Beendigung der Übergangsfristen durch behördliche Verfügung zu einer nachträglichen Regelung gegenüber der Antragstellerin. • Begründung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs.3 VwGO): Vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin nach dem Gesetzestext ohnehin den Pflichten unterlegen wäre und lediglich eine Übergangsregelung endete, genügte eine knappe Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit zur Warnfunktion des Begründungserfordernisses. • Interessenabwägung (§ 80 Abs.5 VwGO): Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Maßnahme zur Abwehr schwerwiegender Gefahren des Luftverkehrs überwiegt das private Interesse der Antragstellerin; finanzielle Belastungen wurden nicht substantiiert dargelegt, ein bloßer Hinweis auf mögliche spätere Entschädigung ist nicht ausreichend. • Verfassungsrechtliche Bewertung: Die behauptete Verfassungswidrigkeit der Norm bringt im vorläufigen Verfahren keinen Erfolg; es besteht kein überzeugender Anlass, im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu veranlassen. • Rechtliche Einordnung der Eigensicherung: Die Verpflichtung zur Durchführung von Kontrollen durch Flugplatzbetreiber sind Eigensicherungsmaßnahmen und keine Übertragung originärer staatlicher Gefahrenabwehraufgaben; der Gesetzgeber verfügt hierüber einen weiten Gestaltungsspielraum und die Maßnahme ist europarechtlich begründet (Verordnung (EG) Nr.2320/2002). Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde abgewiesen. Die Anordnung, dass die Antragstellerin sofort und ohne weiteren Aufschub Personal- und Warenkontrollen nach § 8 Abs.1 Satz1 Nr.5 LuftSiG durchführt, bleibt wirksam, weil die Beendigung der Übergangsregelung hinreichend begründet und das öffentliche Sicherheitsinteresse das private Suspensivinteresse überwiegt. Die Antragstellerin hat unzureichend dargelegt, welche konkreten und unzumutbaren wirtschaftlichen Folgen ihr dadurch entstünden, sodass ein wirtschaftlicher Härtefall im vorläufigen Rechtsschutz nicht festgestellt werden konnte. Soweit verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen wurden, reichen diese nicht aus, um die Vollziehbarkeit der Verfügung auszusetzen; die Norm ist im Rahmen des Ermessens des Gesetzgebers und der bisherigen Rechtsprechung vertretbar.