2 ME 1243/04

Ermessenskontrolle bei Versetzung vs. Beförderung von Schulleitern • Bei Versetzung eines Beamten auf einen Dienstposten hat der übergangene Versetzungsbewerber im Konkurrentenstreit nur die Möglichkeit, die Entscheidung des Dienstherrn auf Ermessensmissbrauch zu überprüfen; der Leistungsgrundsatz (Bestenauslese) ist nicht als subjektives Recht rügefähig. • Die Verpflichtung zur Ausschreibung einer Schulleiterstelle entfällt, wenn durch Bildung einer neuen Schule nach Maßgabe des NSchG eine neue Schule entsteht; in diesem Fall kann der Dienstherr das Besetzungsverfahren abbrechen und ohne Auswahlentscheidung vorgehen. • Die Übertragung einer Schulleiterstelle kann eine Beförderung i.S. des NBG darstellen, wenn durch die Einweisung eine höhere Besoldungsgruppe bzw. Amtszulage verliehen wird. • Bei nur eingeschränkter Überprüfung auf Ermessensmissbrauch genügt es, dass der Dienstherr sachliche Gründe (z.B. aktueller Leistungsbericht) für seine Entscheidung hat; fehlt kein erkennbarer Ermessensfehlgebrauch, ist die Entscheidung zu bestätigen. Die Antragstellerin, ehemalige Rektorin einer aufgelösten Orientierungsstufe, begehrte im Wege einstweiliger Anordnung die vorläufige Freihaltung bzw. Besetzung der Rektorenstelle der zum 1.8.2004 neu gebildeten Haupt- und Realschule C. Sie war Versetzungsbewerberin; die Antragsgegnerin plante, den bisherigen Rektor der Hauptschule C. (Beigeladener) zunächst kommissarisch mit den Aufgaben des Rektors der neuen Schule zu betrauen und später in dieses Amt einzuweisen. Die Antragstellerin rügte, bei der Besetzung sei der Leistungsgrundsatz der Bestenauslese zu beachten gewesen; das Verwaltungsgericht gab ihr zunächst teilweise Recht. Das OVG hob dies auf und prüfte, ob die Antragsgegnerin bei Abbruch des Ausschreibungsverfahrens und Entscheidung ohne Auswahl ihre Ermessensbefugnis missbraucht habe. Entscheidend war, dass die neue Schule als solche im Sinne des NSchG galt und dass die Antragsgegnerin sich auf einen aktuellen Leistungsbericht des Beigeladenen stützte. • Rechtslage: Nach § 48 Abs.1 Nr.4 NSchG entfällt die Pflicht zur Ausschreibung bei Errichtung einer neuen Schule; § 45 NSchG findet dann keine Anwendung. • Rechtliche Wirkung: Wird ein Versetzungsbewerber einem Dienstposten vorgezogen, steht ihm im Konkurrentenstreit keine rügefähige subjektive Rechtsposition bezüglich der Bestenauslese zu; er kann nur Ermessensmissbrauch nach § 32 NBG rügen und notfalls gem. § 123 VwGO vorläufigen Rechtsschutz verlangen. • Abgrenzung Versetzung/Beförderung: Die kommissarische Übertragung der Rektorenaufgaben an den Beigeladenen stellt eine Beförderung i.S. des § 14 Abs.1 NBG dar, wenn damit eine höhere Besoldungsgruppe bzw. Amtszulage verbunden ist; für Versetzung der Antragstellerin hätte dies keine Beförderungsfolge gehabt. • Prüfungsmaßstab: Bei nur eingeschränkter gerichtlicher Prüfung ist zu untersuchen, ob die Entscheidung des Dienstherrn willkürlich oder unter Missbrauch des Ermessens getroffen wurde; das Gericht hat nicht die Zweckmäßigkeit der Entscheidung zu ersetzen. • Anwendung auf den Streitfall: Die Behördenentscheidung stützte sich wesentlich auf einen aktuellen Leistungsbericht, der dem Beigeladenen Eignung für die Leitung der neuen Schule bescheinigte; zudem erlaubte ein Erlass des Kultusministeriums Ausnahmen von der Lehrbefähigungsanforderung für neu gebildete zusammengefasste Schulen. • Ergebnis der Prüfung: Es sind keine erkennbaren Ermessensfehler oder willkürlichen Erwägungen feststellbar; die Antragsgegnerin durfte das Ausschreibungsverfahren abbrechen und den Beigeladenen kommissarisch einsetzen. Wichtigste Normen: § 48 Abs.1 Nr.4 NSchG, § 45 NSchG, § 32 NBG, Art. 3 Abs.1 GG, § 123 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs.2, 294 Abs.1 ZPO. Die Beschwerden des Dienstherrn und des Beigeladenen haben Erfolg; die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts gegen die Antragsgegnerin wird aufgehoben. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Sicherungsanordnung, weil sie nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass bei der Besetzung der Rektorenstelle ein verfahrens- oder ermessensfehlerhaftes Auswahlverfahren vorliegt. Mangels rügefähiger subjektiver Rechtsposition kommt es im Konkurrentenstreit nur auf die Prüfung des Ermessensgebrauchs der Antragsgegnerin nach § 32 NBG an; diese Prüfung ergibt keinen Ermessensmissbrauch. Die Entscheidung der Antragsgegnerin stützte sich auf nachvollziehbare Gründe, insbesondere einen aktuellen Leistungsbericht des Beigeladenen und einschlägige Verwaltungserlasse, sodass die kommissarische Übertragung der Aufgaben und die spätere Einweisung des Beigeladenen rechtmäßig sind. Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung wurden vom Senat bestätigt.