2 ME 1174/04

Keine einstweilige Anordnung gegen organisatorische Umstrukturierung bei zumutbarer Minderbewertung des Dienstpostens • Bei vorläufigem Rechtsschutz sind die für Umsetzungen und organisatorische Maßnahmen entwickelten beamtenrechtlichen Maßstäbe anzuwenden; ein Beamter hat keinen Anspruch auf unveränderte Ausübung seines bisherigen Dienstpostens im funktionellen Sinn. • Vorläufiger Rechtsschutz gegen organisatorische Maßnahmen ist grundsätzlich nach § 123 Abs. 1 VwGO zu prüfen; ein Anspruch nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nur eingeschränkt in Betracht. • Der Dienstherr kann den Aufgabenbereich eines Amtes aus sachlichen Gründen ändern, solange dem Beamten ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt; eine Überprüfung im Eilverfahren beschränkt sich auf Ermessensmissbrauch. • Vorübergehende Herabstufung eines Dienstpostens (z. B. von A 14 auf A 13) kann hinzunehmen sein, wenn sie im Rahmen einer rechtmäßigen Organisationsreform erfolgt und die Nachteile zeitlich zumutbar sind. Die Antragstellerin war bislang Amtsleiterin des ehemaligen Amtes 65 (Besoldungsgruppe A 14). Der Antragsgegner hat das Amt 65 in das Amt 40 eingegliedert und organisatorische Maßnahmen getroffen, wodurch die Antragstellerin fortan nur noch eine Sachgebietsleiterfunktion im Bereich Hochbau innehat. Die Antragstellerin begehrte im einstweiligen Rechtsschutz die Zuweisung aller Funktionen einer Amtsleiterin des früheren Amtes 65, insbesondere die unmittelbare Unterstellung ihres Sachgebiets beim zuständigen Dezernenten. Die Arbeitsgruppe "Stellenbewertung" des Antragsgegners hat den neuen Dienstposten vorläufig der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet. Die Antragstellerin rügt dadurch Rechtsverletzungen und begehrt eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung ihres bisherigen Funktionsumfangs und Status. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab; die Antragstellerin legte Beschwerde ein. • Anwendbare Normen und Prüfungsmaßstab: Relevante Normen sind § 123 Abs. 1 VwGO für den vorläufigen Rechtsschutz sowie die beamtenrechtlichen Grundsätze über Amts- und Dienstpostenunterschiede; eine unmittelbare Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nicht in Betracht. • Kein Anspruch auf unveränderte Amtsausübung: Nach ständiger Rechtsprechung besteht kein Anspruch des Beamten auf unveränderte Ausübung seines bisherigen Dienstpostens im funktionellen Sinn; der Dienstherr kann den Aufgabenbereich ändern, solange ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Überprüfbar ist im Eilverfahren nur ein etwaiger Ermessensmissbrauch. • Zusammenhang mit Organisationszweck: Die vom Antragsgegner verfolgte Verwaltungsreform dient der Straffung organisatorischer Abläufe und der Kostensenkung; vor diesem Hintergrund ist dem Dienstherrn ein weiter Gestaltungsspielraum einzuräumen. Die vorübergehende Herabstufung um eine Besoldungsgruppe ist unter den besonderen Bedingungen der Reform zumutbar, zumal fachlich im Wesentlichen die gleichen Aufgaben weiter wahrgenommen werden. • Treue- und Fürsorgepflichten: Die Antragstellerin ist wegen ihrer Treuepflichten verpflichtet, die Übergangssituation im Interesse des Gelingen der Reform mitzutragen; zugleich besteht eine Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die Handhabung mildernd zu beachten. • Ergebnis der Stellenbewertung und Folgerung: Die vorläufige Stellenbewertung ergab A 13 statt A 14, was derzeit keinen Anordnungsanspruch begründet. Gleichwohl ist der Dienstherr verpflichtet, die Antragstellerin bei nächster Gelegenheit auf einen freiwerdenden A-14-Dienstposten umzusetzen oder ihr zusätzliche Aufgaben zu übertragen, die eine Aufwertung auf A 14 erlauben. Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet; das Verwaltungsgericht durfte die beantragte einstweilige Anordnung ablehnen. Eine einstweilige Anordnung scheitert daran, dass kein Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 1 VwGO glaubhaft gemacht worden ist und eine Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht in Betracht kommt. Die vorgenommenen organisatorischen Maßnahmen fallen in den weiten Gestaltungsspielraum des Dienstherrn und sind angesichts des Reformziels sowie der nur vorübergehenden und um eine Besoldungsgruppe liegenden Minderbewertung des Dienstpostens zumutbar. Der Antragsgegner wird jedoch verpflichtet, die Antragstellerin bei nächster Gelegenheit auf einen freiwerdenden A‑14-Dienstposten umzusetzen oder ihr zusätzliche Aufgaben zuzuweisen, die die Eingruppierung in A 14 ermöglichen.