7 ME 221/04

Keine klagefähige Rechtsposition der Länder nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG • § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG begründet keine drittschützende Rechtsposition der von Transporten betroffenen Länder. • Die Beteiligung der betroffenen Länder im Genehmigungsverfahren dient prozeduraler Ordnung und begründet keine materielle Rechtsbetroffenheit. • Der Grundsatz der Bundestreue schafft keine selbständigen Befugnisse, sondern wirkt nur akzessorisch innerhalb bereits bestehender Rechtsverhältnisse. • Eine Beförderungsgenehmigung mit Nebenbestimmung zur Abstimmung begründet keine klagefähige Rechtsbeziehung zwischen Genehmigungsinhaber und den berührten Ländern. Der Antragsteller, ein Land, suchte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Beförderungsgenehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz für bis zu 18 Straßentransporte bestrahlter Brennelemente von Rossendorf nach Ahaus. In den Nebenbestimmungen war vorgesehen, die Beförderungstermine acht Wochen vorher mit den Innenministerien der betroffenen Länder abzustimmen und die Einsatzkoordination in Gesprächen vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag als unzulässig abgewiesen und festgestellt, der Antragsteller habe keine wehrfähige Rechtsposition aus § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG und könne sich auch nicht auf Bundestreue berufen. Der Antragsteller rügte erhebliche Nachteile für innere Sicherheit, erhebliche Kosten und unvertretbare Beanspruchung polizeilicher Kräfte durch viele Straßentransporte statt Bündelung auf der Schiene. Die Antragsgegnerin und Genehmigungsinhaber verteidigten die Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht prüfte nur die gerügten Rechtsfragen und wies die Beschwerde als unbegründet zurück. • Auslegung § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG: Wortlaut und Zweck zeigen, dass die Vorschrift allein öffentliche Interessen im Sinne des Schutzes der Allgemeinheit bezweckt und keine individualisierenden Tatbestandsmerkmale enthält. • Drittschutznorm: Eine Norm vermittelt Drittschutz nur, wenn sie nach ihrem Entscheidungsprogramm auch Individualinteressen eines abgrenzbaren Kreises schützt; dies trifft auf § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG nicht zu. • Zweck der Vorschrift: Sie dient der Sicherheit und dem Schutz der Allgemeinheit (Lebensgüter, innere Sicherheit) und nicht der Absicherung haushalts- oder kostenbezogener Interessen der Länder. • Keine rügefähige Position aus polizeirechtlicher Zuständigkeit: Die Zuständigkeit des Landes für polizeiliche Sicherung begründet keinen Anspruch, von Belastungen durch den Vollzug staatlicher Aufgaben verschont zu werden. • Verfahrensbeteiligung der Länder: Die routinemäßige Anhörung der betroffenen Länder dient der Verfahrensordnung und der Unterrichtung, nicht der materiellen Rechtsbetroffenheit. • Nebenbestimmungen begründen kein Rechtsverhältnis: Die Auflage zur Abstimmung drückt Rücksichtnahme aus, begründet aber keine klagfähige Rechtsbeziehung zwischen Genehmigungsinhaber und betroffenen Ländern. • Bundestreue: Der Verfassungsgrundsatz wirkt akzessorisch; er kann nur innerhalb bereits bestehender Rechtsverhältnisse ergänzend wirken und schafft keine eigenständige klagefähige Rechtsposition. Die Beschwerde des Landes wurde zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG und die erteilte Beförderungsgenehmigung dem Antragsteller keine wehrfähige, klagefähige Rechtsposition verschaffen. Die prozedurale Beteiligung und Nebenbestimmungen zur Abstimmung begründen keine materiellen Rechte des Landes und der Grundsatz der Bundestreue schafft keine eigenständigen Durchsetzungsbefugnisse außerhalb bereits bestehender Rechtsverhältnisse. Mangels einer rügefähigen Rechtsposition ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz unzulässig, weshalb die Genehmigung in der erteilten Form nicht aufgehoben oder abgeändert wurde. Damit bleibt die Entscheidung des Bundesamts für Strahlenschutz wirksam.