7 ME 233/03

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen vereinfachte Genehmigung von Windkraftanlagen ohne substantiierten Nachbarrechtsverstoß • Für den Erfolg eines Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt es nicht auf die objektive Rechtmäßigkeit des Vorhabens an, sondern darauf, ob durch die Genehmigung nachbarliche (materielle) Rechte verletzt werden. • Die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 10 BImSchG) sind nicht ohne weiteres nachbarschützend; ein Verfahrensmangel begründet nur dann Rechtsschutz, wenn eine nicht heilbare Verletzung materieller Rechte dargelegt wird. • Windfarmen sind nur dann als gemeinsame Anlage im Sinne der 4. BImSchV zu behandeln, wenn ihre Einwirkungsbereiche (insbesondere lärmbezogen) sich überschneiden oder berühren; die reine räumliche Nähe oder Höhe der Anlagen genügt nicht. • Die TA Lärm und die dort genannten Immissionsrichtwerte sind innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans maßgeblich; bloße pauschale Angaben zu gelegentlichen Wahrnehmungen genügen nicht zur Substantiierung einer Überschreitung. • In einem Anfechtungsverfahren ist nur die erteilte Genehmigung zu prüfen; behauptete Vollzugsdefizite sind allenfalls Gegenstand gesonderter Verfahren. Der Antragsteller wandte sich gegen eine im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilte Genehmigung für drei Windkraftanlagen in E.-F.. Er rügte, es sei irrtümlich nicht das Verfahren nach § 10 BImSchG angewendet worden, und machte geltend, dass Emissionen insbesondere in Zusammenspiel mit bereits genehmigten Anlagen in E.-G. sein Grundstück unzulässig belasten würden. Der Antragsteller berief sich auf Überschreitungen der für Dorfgebiete geltenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm und auf wahrnehmbare Geräuschimmissionen bei bestimmten Witterungsverhältnissen. Die Antragsgegnerin/Beigeladene verteidigte die gewählte Verfahrensart und legte Prognosen zur Gesamtbelastung vor. Das Verwaltungsgericht wies den Aussetzungsantrag zurück; der Antragsteller beschwerte sich hiergegen. Streitgegenstand ist, ob die vereinfachte Genehmigung rechtswidrig ist und ob dadurch schutzwürdige materielle Nachbarrechte verletzt werden. • Erfolg des Aussetzungsantrags hängt nicht von objektiver Verfahrenswahl ab: Für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kommt es darauf an, dass durch die Genehmigung in nicht heilbarer Weise materielle Rechte des Nachbarn verletzt werden; rein verfahrensrechtliche Mängel ohne dargelegten materiellen Rechtsverstoß genügen nicht. • Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG begründet nicht generell nachbarrechtlichen Schutz; die Beschwerde nennt nicht konkret, welche materiellen Rechte und in welcher Weise unwiederbringlich verletzt wären, falls § 10 BImSchG hätte Anwendung finden müssen. • Keine gemeinsame Anlage im Sinne der 4. BImSchV: Maßgebliches Kriterium ist der lärmbezogene Einwirkungsbereich; räumliche Abstände von 2000–3000 m und ein Rotordurchmesser von 66 m sprechen gegen überschneidende Einwirkungsbereiche. Die Höhe der Anlagen oder subjektive Wahrnehmungen aus fünf Kilometern Entfernung sind irrelevant. • TA Lärm gilt im Bereich eines Bebauungsplans: Der Antragsteller kann nur die dort genannten Richtwerte verlangen; pauschale Angaben zu gelegentlichen Geräuschwahrnehmungen sind nicht substantiiert und genügen nicht, um eine Überschreitung der Richtwerte nachzuweisen. • Prüfungsgegenstand ist die erteilte Genehmigung; behauptete Abweichungen zwischen genehmigtem und tatsächlichem Anlagentyp sind im Anfechtungsverfahren unbeachtlich und gegebenenfalls in einem gesonderten Vollzugsverfahren zu verfolgen. • Kosten- und Streitwertentscheidung folgt verwaltungsgerichtlicher Katalogisierung; Beigeladene sind wegen ihres Ablehnungsantrags kostenersatzpflichtig. Die Beschwerde ist unbegründet; das Oberverwaltungsgericht bestätigt die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Es fehlt an einer substantiierten Darlegung, dass durch die vereinfachte Genehmigung materiell schutzwürdige Nachbarrechte in einer nicht heilbaren Weise verletzt werden. Soweit Verfahrensmängel geltend gemacht werden, ist nicht dargelegt, inwiefern diese zu einer Verletzung konkreter Rechtspositionen geführt hätten. Auch überschneiden sich die lärmbezogenen Einwirkungsbereiche der strittigen Windfarmen nicht, so dass die 4. BImSchV keine gemeinsame Anlage begründet. Der Antragsteller kann behauptete Vollzugsdefizite in einem anderen Verfahren verfolgen; vorläufiger Rechtsschutz ist hier nicht geboten. Die Kostenentscheidung trifft den Antragsteller bzw. verteilt die Kosten entsprechend der Verfahrensbeteiligung.