5 ME 92/04

Erforderlichkeit aktueller Leistungsvergleiche bei Beförderungsauswahl • Bei der Auswahl für einen höherwertigen Dienstposten ist an die Bewerber ein aktueller Leistungsvergleich zugrunde zu legen; veraltete Beurteilungen können die Entscheidung rechtswidrig machen. • Das Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung unterliegt gerichtlicher Kontrolle; eine allgemeinere Formulierung ist zulässig, wenn sachliche Gründe für die Breite des Bewerberkreises und die Aufgabenverteilung vorliegen. • Liegt vor der Auswahlentscheidung eine erkennbare Leistungssteigerung eines Bewerbers vor, ist diese zu berücksichtigen; eine spätere formelle Beurteilung darf nicht die tatsächliche Leistungsentwicklung außer Acht lassen. Der Antragsteller begehrte per einstweiliger Anordnung, die Übertragung eines Dienstpostens und Beförderung des Beigeladenen zu verhindern, bis über sein Beförderungsbegehren erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden werde. Streitpunkte waren die Ausgestaltung des Anforderungsprofils in der Stellenausschreibung und die Aktualität der dienstlichen Beurteilungen, die der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt wurden. Die Antragsgegnerin hatte die Stelle mit einem eher allgemeinen Profil ausgeschrieben und stützte die Auswahlentscheidung auf Regelbeurteilungen aus 2001. Nachträglich ergingen für den relevanten Zeitraum Beurteilungen (10.12.2003 und 19.01.2004), die eine Leistungssteigerung des Antragstellers dokumentierten. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab; das OVG hob dies auf und gab der Beschwerde statt. • Rechtlicher Prüfungsrahmen: Auswahlentscheidungen für Beförderungen sind wertende Verwaltungsakte, deren gerichtliche Kontrolle darauf beschränkt ist, ob gesetzliche Grenzen, sachfremde Erwägungen oder formelle Fehler vorliegen; das Anforderungsprofil ist an das Ziel der bestmöglichen Aufgabenwahrnehmung gebunden (§ 8 NBG, Art. 33 Abs. 2 GG). • Anforderungsprofil: Eine relativ allgemeine Formulierung (z. B. umfangreiche Kenntnisse der Betriebsprüfung, Aufgeschlossenheit für Verwaltungsreform, europarechtliche Kompetenz) kann zulässig sein, wenn sachliche Gründe vorliegen (Ansprache eines größeren Bewerberkreises, Vielfalt der Aufgaben wie Personalführung, Organisation, Haushalt) und kein Anhalt für eine unsachliche Zuschnürung auf einen Bewerber besteht. • Aktualität der Beurteilungen: Für den erforderlichen Leistungsvergleich müssen zeitnahe dienstliche Beurteilungen vorliegen; es gibt keine starre zeitliche Grenze, vielmehr ist der Einzelfall entscheidend (§ 123 VwGO i.V.m. §§ 920, 294 ZPO). Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass ältere Regelbeurteilungen den aktuellen Leistungsstand nicht widerspiegeln, ist eine Neubeurteilung oder Berücksichtigung neuerer Bewertungen erforderlich. • Konkreter Einzelfall: Die Auswahlentscheidung stützte sich auf Beurteilungen mit Stichtagen von 2000/2001; die später erstellten Beurteilungen für den Zeitraum 1.10.2000–1.10.2003 weisen für beide Beteiligten das Gesamturteil "gut" und damit eine erkennbare Leistungssteigerung des Antragstellers gegenüber der zuvor herangezogenen Beurteilung nach. Diese vor der Auswahlentscheidung bereits realisierte Leistungsentwicklung hätte berücksichtigt werden müssen. • Rechtsfolge: Die Antragsgegnerin durfte die nachträglichen Bewertungen, die den relevanten Zeitraum betreffen, nicht unbeachtet lassen; da sie dies ablehnte und die Auswahlentscheidung allein auf älteren Beurteilungen basierte, ist die Entscheidung rechtswidrig und eine erneute Entscheidung geboten. Die Beschwerde ist begründet; die Auswahlentscheidung vom 12.09.2003 ist rechtswidrig, weil kein aktueller Leistungsvergleich zugrunde gelegt wurde. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, über die Bewerbung des Antragstellers unter Berücksichtigung der vom Gericht dargestellten Rechtsauffassung erneut zu entscheiden und dabei die für den relevanten Zeitraum vorliegenden dienstlichen Beurteilungen zu würdigen. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen; der Beigeladene ist erstattungsfähig. Eine einstweilige Anordnung war geboten, da bei erneuter Prüfung eine Auswahl des Antragstellers möglich erscheint.