2 NB 889/04

Teilstudienplätze Humanmedizin: Korrektur kapazitätsrelevanter Berechnungen führt zu zusätzlichen Zulassungen • Bei Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO ist die Überprüfung auf das in der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragene Vorbringen beschränkt. • Bei der Kapazitätsberechnung für Teilstudienplätze sind nur nachvollziehbar belegte Lehrdeputatreduzierungen und aktuelle Studentenzahlen zu berücksichtigen. • Bei Korrekturen der Berechnung von Lehrangebot, Deputatsverminderung, Dienstleistungsexport und Schwundquote kann sich die tatsächliche Zahl der Teilstudienplätze zugunsten der Antragsteller erhöhen. Mehrere Studienbewerber begehrten (vorläufig) die Zulassung zu einem Teilstudienplatz im vorklinischen Abschnitt des Studiengangs Humanmedizin bei der beklagten Universität. Das Verwaltungsgericht hatte die (vorläufige) Zulassung für viele Bewerber abgelehnt, wobei es die Kapazität der Teilstudienplätze aufgrund eigener Berechnungen niedriger ansetzte als von den Antragstellern geltend gemacht. Die Beschwerdeführer rügten unter anderem fehlerhafte Annahmen zum unbereinigten Lehrangebot, zur Lehrdeputatsverminderung, zum bereinigten Dienstleistungsexport und zur Schwundquote. Im Beschwerdeverfahren war die Überprüfung auf das innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragene Vorbringen beschränkt. Der Senat prüfte die streitgegenständlichen Zahlen und setzte mehrere Parameter anders an als das Verwaltungsgericht, wodurch sich die Kapazität der Teilstudienplätze änderte. • Prüfungsumfang: Der Senat darf nach § 146 Abs.4 Satz6 VwGO nur das in der Beschwerdebegründung innerhalb der Frist Vorgetragene prüfen; deshalb bleiben zahlreiche weitergehende Berechnungseinwände unberücksichtigt. • Unbereinigtes Lehrangebot: Das Verwaltungsgericht hat schlüssig dargelegt, weshalb in seinen Berechnungen 474 Lehrveranstaltungsstunden (LVS) zugrunde zu legen sind; pauschale Rügen der Antragsteller genügen nicht, es wären konkrete, positionsbezogene Rügen nach § 146 Abs.4 Satz3 VwGO erforderlich. • Lehrdeputatsverminderung: Die vom Verwaltungsgericht angenommene Reduzierung von 44 LVS ist zu hoch; die Antragsgegnerin hat eine Reduktion von 8 LVS (insgesamt 50 LVS) nicht vollständig und glaubhaft belegt, insbesondere fehlt der Nachweis für eine Reduktion zugunsten der Professorin Dr. AA.; somit ist eine Verminderung von 42 LVS zu berücksichtigen. • Dienstleistungsexport: Das Verwaltungsgericht hat den Export mit 40,3403 LVS angesetzt. Richtig ist nach Prüfstand und unter Zugrundelegung der in gesonderten Beschlüssen als zutreffend festgestellten Zulassungszahlen für Zahnmedizin ein Wert von 40,7551 LVS. • Nicht zugeordnete Studiengänge: Ein Dienstleistungsbedarf für Psychologie kann nicht angesetzt werden, weil die Vorlesung dort nicht mehr angeboten wurde; für Molecular Biology und Neuroscience sind die vom Verwaltungsgericht angenommenen Werte unangegriffen und zu berücksichtigen. • Schwundquote/Schwundfaktor: Das Gericht verwendete für die Schwundberechnung veraltete Studentenzahlen (November statt Dezember 2003). Mit den korrekten Zahlen ergibt sich eine Schwundquote von 0,7904 und ein Schwundfaktor von 1,2651 statt der vom Verwaltungsgericht verwendeten Werte. • Ergebnis der Korrekturen: Zusammengeführte Korrekturen (474 LVS unbereinigt, -42 LVS Deputat, -40,7551 LVS Dienstleistungsexport, Schwundfaktor 1,2651) führen zu einer halbjährlichen Aufnahmekapazität für Teilstudienplätze von 108,5479, aufgerundet 109 Teilstudienplätzen, damit sind gegenüber der Verordnung und den erstinstanzlichen Annahmen mehr Plätze vorhanden. • Folge für Zulassungen: Unter Berücksichtigung bereits erfolgter Überbuchungen und ausgeloster Zuteilungen können drei weitere Beschwerdeführer (Rangplätze 21, 57, 65) auf Teilstudienplätze vorläufig zugelassen werden. • Kosten und Streitwert: Kostenentscheidungen richten sich nach §§ 154,155 VwGO; der Streitwert für die streitige Erlangung eines Teilstudienplatzes wurde mit 2.000 EUR je Verfahren festgesetzt. Die Beschwerden der Antragstellerin zu 1. sowie der Antragsteller zu 12. und 24. sind teilweise erfolgreich: Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind insoweit abzuändern, dass die Universität im vorklinischen Abschnitt 109 Teilstudienplätze hat. Aufgrund der korrigierten Berechnungen (Lehrangebot, Deputatsverminderung, Dienstleistungsexport, Schwundquote) können die drei genannten Beschwerdeführer vorläufig auf Teilstudienplätze zugelassen werden. Die übrigen Beschwerden sind unbegründet und zurückzuweisen, weil deren Vortrag innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nicht die erforderliche Substantiierung für weitere Korrekturen enthielt. Die obsiegenden Beschwerdeführer haben die Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen beziehungsweise die Kostenentscheidung richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften der VwGO; der Streitwert eines Teilstudienplatzes wurde mit 2.000 EUR bemessen.