2 LA 140/03

Zulassung der Berufung mangels substantiierten Darlegens ernstlicher Zweifel • Der Zulassungsantrag nach §124 Abs.2 Nr.1 VwGO ist zurückzuweisen, wenn der Antragende ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht substantiiert darlegt. • Die Darlegungspflicht für die Berufungszulassung verlangt qualifizierte, fallbezogene und aus sich heraus verständliche Ausführungen zu den behaupteten Rechts- oder Feststellungsfehlern. • Gesetzliche Mindesttabellenwerte für Unterhaltssicherungsleistungen nach §13c Abs.1 USG sind mit Art.3 Abs.1 GG vereinbar, da das USG keine volle Einkommensentschädigung, sondern lediglich eine materielle Sicherung vorsieht. Der Kläger begehrte vom Beklagten zusätzliche Unterhaltsleistungen nach §13a Abs.3 USG für Wehrübungen in der Zeit vom 1.3. bis 24.11.2000 (242 Tage) über die Mindestleistungen des §13c Abs.1 USG hinaus. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weil es annahm, der Kläger habe seine vertragsärztliche Tätigkeit bereits vor Einberufung aus anderen Gründen beendet und durch die Wehrübungen keine gesicherte Rechtsposition als selbständiger Laborarzt verloren. Der Kläger wandte sich mit einem Zulassungsantrag gegen das Urteil und rügte fehlerhafte Feststellungen und die Nichtberücksichtigung seines Dienstgrades bei der Berechnung nach §13c USG. Er berief sich darauf, seine Tätigkeit nur ruhend zu haben und durch die häufigen Einberufungen an der Ausübung gehindert worden zu sein. Das Verwaltungsgericht stützte seine Entscheidung auf Vortrag und Urteilsfeststellungen; der Kläger legte im Zulassungsverfahren keine neuen, substantiierten Belege vor. • Zulassungsanforderungen: Für die Zulassung der Berufung nach §124 Abs.2 Nr.1 VwGO muss der Zulassungsgrund eindeutig geltend gemacht und binnen Frist substantiiert darlegt werden; einfache Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens genügt nicht. • Substanz des Vortrags: Der Kläger hat nicht hinreichend dargelegt, dass die erstinstanzliche Feststellung, er habe seine Kassenarzttätigkeit unabhängig von der Einberufung bereits beendet, unrichtig sei; er wiederholte lediglich frühere Behauptungen und konnte keine belastbaren Belege vorlegen. • Selbstständig ersichtliche Begründung: Aussagen des Klägers in der mündlichen Verhandlung und widersprüchliche Erklärungen Dritter stützen die Wertung des Verwaltungsgerichts; behauptete Vorverträge befanden sich im status nascendi und begründen keine gesicherte Rechtsposition i.S.v. §13a Abs.3 USG. • Gleichheitssatz und Gesetzesauslegung: Ein Verstoß gegen Art.3 Abs.1 GG liegt nicht vor, weil §13c Abs.1 USG lediglich Mindestwerte zur Unterhaltssicherung festlegt und keine volle Einkommensentschädigung gewährt; ein Überschreiten der Tabellenwerte durch das Gericht ist nicht zulässig, allenfalls wäre eine Normenkontrolle nach Art.100 GG möglich. • Ergebnis der Darlegungspflicht: Die vorgelegten Einwände des Klägers lassen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht erkennen; der Zulassungsantrag ist daher unbegründet. Der Zulassungsantrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die erforderlichen, qualifizierten und fallbezogenen Darlegungen nicht erbracht, die notwendig wären, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i.S.v. §124 Abs.2 Nr.1 VwGO zu begründen. Insbesondere vermochte er nicht überzeugend darzulegen, dass seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht bereits vor den Wehrübungen beendet worden sei oder dass durch die Wehrübungen eine gesicherte Rechtsposition zur Geltendmachung von Leistungen nach §13a Abs.3 USG entstanden wäre. Ferner besteht kein verfassungsrechtlicher Gleichheitsverstoß gegen §13c Abs.1 USG; die gesetzlichen Mindesttabellenwerte sind mit Art.3 Abs.1 GG vereinbar, weshalb das Gericht nicht befugt war, höhere Leistungen zu gewähren. Daraus folgt die Kostenentscheidung zu lasten des Klägers.