7 ME 13/03

Vorzeitiger Beginn des Sandabbaus nach §57b Abs.1 BBergG trotz fischereilicher Belange • Die Zulassung des vorzeitigen Beginns eines bergbaulichen Vorhabens nach § 57b Abs.1 BBergG kann trotz drittbetroffener Nutzungsinteressen erfolgen, wenn die Voraussetzungen der Norm insbesondere Nr. 4 (Verpflichtungserklärung) erfüllt sind und die betroffenen Dritten keine schutzwürdigen subjektiven Rechte nachweisen. • § 57b Abs.1 BBergG enthält für die in den Nrn.1–3 genannten Voraussetzungen im Regelfall keinen drittschützenden Charakter; ein allgemeines, normübergreifendes Rücksichtnahmegebot mit drittschützender Wirkung lässt sich nicht ohne Weiteres herleiten. • Ein Anspruch aus Art.14 GG (Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs) schützt nur vor Eingriffen in die Substanz des Betriebs; bloße Beeinträchtigungen künftiger Erwerbschancen oder vorübergehende Fangverluste genügen nicht zur Bejahung eines Eigentumsangriffs. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs.3 VwGO ist formell und materiell gerechtfertigt, wenn das Interesse des Vorhabenträgers und das öffentliche Interesse das Aussetzungsinteresse der Betroffenen überwiegen und hinreichende Nebenbestimmungen getroffen wurden. Haupterwerbsfischer (Antragssteller) machten geltend, das Bewilligungsfeld F sei für ihre Krabben- und Fischfangtätigkeit eines der Hauptfanggebiete und liefere etwa 60 % ihrer Fangerlöse. Die Beigeladene beabsichtigte Sandabbau in Feld F, um die Fläche G zu verfüllen; der Antragsgegner gestattete den vorzeitigen Beginn nach §57b Abs.1 BBergG mit Nebenbestimmungen und ordnete sofortige Vollziehung an. Die Antragsteller wandten sich mit Widersprüchen und Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Bescheide und rügten insbesondere fehlende Drittschutzwirkung der Zulassungsvoraussetzungen, Gefährdung der Betriebe und unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung. Das Verwaltungsgericht lehnte die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes ab. Die Antragsteller legten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein, das die Beschwerde als unbegründet zurückwies. • Rechtsgrundlage der Zulassung des vorzeitigen Beginns ist §57b Abs.1 BBergG mit den Nrn.1–4 (Erfolgswahrscheinlichkeit, keine nicht wieder gutzumachende Beeinträchtigung, öffentliches und berechtigtes Unternehmerinteresse, Verpflichtungserklärung des Unternehmers). • Die Verpflichtungserklärung der Beigeladenen erfüllt die Anforderungen des §57b Abs.1 Nr.4 BBergG; eine einseitige öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärung ist zulässig und kann Dritte unmittelbar berechtigen. • Die Nrn.1–3 des §57b Abs.1 BBergG entfalten gegenüber den geltend gemachten fischereilichen Belangen der Antragsteller im Regelfall keinen drittschützenden Charakter; insoweit liegen die Auslegungen des Verwaltungsgerichts in den wesentlichen Punkten nahe. • Ein allgemeines Rücksichtnahmegebot mit drittschützender Wirkung lässt sich nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage auf das Bergrecht übertragen; §48 Abs.2 BBergG begründet keinen umfassenden, drittschützenden Anspruch der Fischer, zumal diese im Küstenbereich dem Gemeingebrauch unterliegen (§16 NdsFischG). • Art.14 GG schützt nur die Substanz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs; die Antragsteller haben keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine existenzvernichtende Gefährdung dargelegt. Gutachterlich wurden etwa 10 % der Gesamtfänge im Feld F ermittelt; das ist für die Annahme einer Existenzgefährdung nicht ausreichend. • Die von den Antragstellern behaupteten Risiken (Munitionsreste, Netzhaker) sind durch Ausschluss bestimmter Teilflächen und durch Nebenbestimmungen (maximale Abbautiefe 2 m, Mengeneinschränkungen) erheblich begrenzt und erreichen nicht die Intensität einer rechtsrelevanten Existenzgefährdung. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den formellen Anforderungen des §80 Abs.3 VwGO; die Interessenabwägung fällt zugunsten der Beigeladenen und des öffentlichen Interesses aus, zumal die Verpflichtungserklärung die Risikoabschirmung gegenüber Dritten verstärkt. • Neue, nach Fristablauf erstmals vorgebrachte Tatsachen (Behauptung, Bedarf entfalle) sind nicht zu prüfen; zudem besteht weiterhin eine Bewilligung zur Sandgewinnung, und der Verfüllungsbedarf ist nach den tatsächlichen Feststellungen fortbestehend. Die Beschwerde der Antragsteller bleibt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt den Beschluss des Verwaltungsgerichts, die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach §57b Abs.1 BBergG sind rechtmäßig, weil die Voraussetzungen der Norm, insbesondere die Verpflichtungserklärung nach Nr.4, erfüllt sind und die Antragsteller keine schutzwürdigen subjektiven Rechte im Sinne eines drittschützenden Anspruchs nachweisen konnten. Die behaupteten Fangverluste und sonstigen Risiken reichen nicht aus, um eine existenzgefährdende Beeinträchtigung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs darzutun; somit überwiegen das öffentliche Interesse und das berechtigte Interesse der Beigeladenen am vorzeitigen Beginn. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ausreichend begründet und durch Nebenbestimmungen sowie Ausschlüsse so ausgestaltet, dass verbleibende Risiken nicht die Existenzfähigkeit der Antragsteller berühren; daher ist der vorläufige Rechtsschutz nicht zu gewähren.