4 LB 522/02

Schonvermögen durch Nachzahlung: Schuldenregulierung kann Härte i.S.v. §88 Abs.3 BSHG begründen • Nach einer Nachzahlung an einen Sozialhilfeempfänger kann das daraus entstandene Vermögen Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG sein, wenn seine Verwendung zur Schuldentilgung die Eingliederung in die Gesellschaft fördert. • Bei der Auslegung des Härtebegriffs des § 88 Abs. 3 BSHG sind die Grundsätze über den Einsatz von Einkommen (§§ 84, 85 BSHG) heranzuziehen, insbesondere soweit ansonsten das Ziel der Eingliederungshilfe gefährdet würde. • Psychische Belastungen und die dadurch drohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes können eine atypische Härte i.S.v. § 88 Abs. 3 BSHG begründen, wenn die Verwendung des Vermögens zur Schuldentilgung zur Stabilisierung und Wiedereingliederung wesentlich beiträgt. • Der Träger der Sozialhilfe ist nicht in unzumutbarem Umfang belastet, wenn durch den einzusetzenden Betrag nur kurzfristig (hier drei Monate) Heimkosten gedeckt werden und der Vermögenseinsatz der Stabilisierung des Hilfeempfängers dient. Der Kläger, seit Jahren seelisch schwerbehindert und mehrfach psychiatrisch behandelt, erhielt im Mai 1998 aus einem Übergangsgeldverfahren eine Nachzahlung von 17.608,61 DM. Die Beklagte setzte diese Zahlung als verwertbares Vermögen an und stellte die Eingliederungshilfe für den Zeitraum 1.9.1998 bis 30.11.1998 ein, weil die Heim- und Werkstattkosten nach Anrechnung der Rente vom Kläger zu tragen seien. Der Kläger hatte vor der Erkrankung erhebliche Schulden (rd. 32.000 DM) und machte geltend, die Verwendung der Nachzahlung zur Schuldentilgung diene seiner psychischen Entlastung und Vermeidung von Dekompensationen; dies sei ärztlich bestätigt. Die Widersprüche wurden nur teilweise stattgegeben; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Senat hat die Berufung zugelassen und die Sache geprüft. • Anwendbare Normen: §§ 39, 40, 84, 85, 88 Abs. 2 und 3 BSHG; Ziel der Eingliederungshilfe ist Verhütung, Minderung und Ausgleich von Behinderungsfolgen. • Auslegung des Härtebegriffs (§ 88 Abs.3 BSHG): Die Härtevorschrift greift bei atypischen Fallgestaltungen, die trotz der Regelungen des § 88 Abs.2 BSHG vom Vermögenseinsatz freibleiben sollen; bei der Auslegung sind die Grundsätze zum Einkommenseinsatz (§§ 84,85 BSHG) heranzuziehen, weil sie das Ziel der Wiedereingliederung schützen. • Psychische Belastungen können Härte begründen: Wenn die Verwertung des Vermögens zur Schuldentilgung nach ärztlicher Einschätzung die Stabilität des schwer psychisch erkrankten Hilfeempfängers wesentlich fördert und andernfalls eine Verschlechterung bis zur Dekompensation droht, ist dies eine atypische Härte im Sinne des § 88 Abs.3 BSHG. • Umfang und Herkunft der Schulden: Die Verbindlichkeiten stammen überwiegend aus der Zeit vor der diagnostizierten Erkrankung und sind nicht als unangemessen einzustufen; damit ist die Verwendung der Nachzahlung zur Schuldentilgung materiell gerechtfertigt. • Verhältnis zu Nachrangprinzip und Kostenbelastung des Trägers: Die eingesetzten Mittel decken hier nur drei Monate Heimkosten; vor dem Hintergrund bereits erbrachter und noch zu erbringender Leistungen übersteigt die Belastung für den Träger nicht das Zumutbare. • Ergebnis rechtlicher Würdigung: Das durch die Nachzahlung entstandene Vermögen ist insoweit Schonvermögen, als es zur (teilweisen) Tilgung der bestehenden Schulden verwendet wurde; deshalb durfte die Beklagte die Eingliederungshilfe für den streitigen Zeitraum nicht wegen dieses Vermögens versagen. Die Berufung ist begründet; die Beklagte hat die Bescheide zu Unrecht erlassen. Dem Kläger steht für den Zeitraum 1.9.1998 bis 30.11.1998 Anspruch auf Übernahme der Heimkosten im Wege der Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG zu, weil das durch die Nachzahlung entstandene Vermögen als Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs.3 BSHG anzusehen ist. Die ärztlichen Befunde zeigen, dass die Verwendung der Mittel zur Schuldentilgung die psychische Stabilität des Klägers wesentlich fördert und eine drohende Verschlechterung verhindert; damit liegt ein atypischer Härtefall vor. Der Träger der Sozialhilfe wird durch den einmaligen Einsatz zur Deckung von drei Monaten Kosten nicht unzumutbar belastet. Die angefochtenen Bescheide sind daher aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Heimkosten für den genannten Zeitraum zu übernehmen.