8 ME 87/03

Aufhebung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei offensichtlich rechtmäßiger Bodenabbaugenehmigung • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs erfordert eine Interessenabwägung; sie bleibt regelmäßig aus, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos ist. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell wirksam, wenn das Verwaltungsorgan ein besonderes öffentliches Interesse gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend darlegt; Nachreichungen im gerichtlichen Verfahren sind zulässig. • Bei summarischer Prüfung war die erteilte Bodenabbaugenehmigung nach § 19 Abs. 1 NNatSchG und bauplanungsrechtlich nach § 35 BauGB zulässig, weil das Vorhaben atypisch, zeitlich befristet, rekultiviert und mit der Planungskonzeption vereinbar ist. • Das ersetzende Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist bei zulässigem Vorhaben rechtmäßig. • Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiegen die öffentlichen und beteiligten Interessen gegenüber den Nachteilen der Antragstellerin. Die Antragstellerin wandte sich gegen die sofortige Vollziehung einer Bodenabbaugenehmigung und gegen einen Bescheid, mit dem das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt worden war. Sie beantragte vor dem Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Bescheide. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab; hiergegen richtete sich die Beschwerde der Antragstellerin vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Beigeladene ist Inhaberin der Bodenabbaugenehmigung zum Abbau von Kleiboden auf bestimmten Flurstücken. Der Antragsgegner begründete das besondere Interesse an sofortiger Vollziehung damit, dass der Abbau für eine Deichbaumaßnahme und termingerechte Baumaßnahmen erforderlich sei. Die Genehmigung ist befristet und enthält neben Rekultivierungsauflagen Vorgaben zur Wiederherstellung und Bepflanzung der Flächen. Die Antragstellerin rügte insbesondere bauplanungsrechtliche und planerische Konflikte mit dem Flächennutzungsplan. • Grundsatz: Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung setzt eine Abwägung zwischen dem Schutzinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse an sofortiger Vollziehung voraus; bei offensichtlich erfolglosen Rechtsbehelfen überwiegt regelmäßig die Vollziehungspflicht. • Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung sofortiger Vollziehung: Der Antragsgegner hat sein besonderes öffentliches Interesse zunächst schriftlich dargelegt; etwaige formelle Begründungsmängel wurden durch ergänzende Darlegungen im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren geheilt, was zulässig ist (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO relevant). • Offensichtliche materielle Rechtmäßigkeit der Bodenabbaugenehmigung: Die Erteilung der Genehmigung stützt sich auf § 19 Abs. 1 NNatSchG; es ist gewährleistet, dass das Abbauvorhaben mit Naturschutz-, Bau- und sonstigem öffentlichen Recht vereinbar ist. • Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB: Das Vorhaben ist im Außenbereich zu prüfen; es ist zulässig, weil keine entgegenstehenden öffentlichen Belange vorliegen und die Erschließung gesichert ist. Der Flächennutzungsplan weist die Flächen überwiegend als Landwirtschaft aus, was keine qualifizierte Standortzuweisung darstellt. • Konzentrationswirkung und Ausnahmefall: Auch wenn der Flächennutzungsplan Abgrabungsflächen an anderen Stellen ausweist, kann in Ausnahmefällen eine Zulassung an anderer Stelle erfolgen, wenn die planerische Konzeption nicht in Frage gestellt wird; hier ist das Vorhaben atypisch (kleine Fläche, zeitlich befristet, Wiederauffüllung und Bepflanzung) und die Zwecke der Planung (Erhalt von Obstanbauflächen, Erholung) werden nicht beeinträchtigt. • Ersatz des Einvernehmens: Da das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist, durfte die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht versagen; der Ersetzungsbescheid ist daher offensichtlich rechtmäßig (§ 36 Abs. 2 BauGB). • Interessenabwägung: Selbst wenn die Rechtmäßigkeit nicht offensichtlich wäre, überwiegen im Abwägungsergebnis die Nachteile für Allgemeinheit und Beigeladene gegenüber den Nachteilen der Antragstellerin; daher besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Bodenabbaugenehmigung und den Ersetzungsbescheid abgelehnt. Bei summarischer Prüfung sind sowohl die Anordnung der sofortigen Vollziehung als auch die Bodenabbaugenehmigung und der Ersetzungsbescheid offensichtlich rechtmäßig. Die sofortige Vollziehung ist formell ausreichend begründet, ergänzende Darstellungen im gerichtlichen Verfahren sind zulässig und haben hier den ursprünglichen Begründungsmangel behoben. Materiell ist das Abbauvorhaben nach Naturschutz- und Bauplanungsrecht zulässig, da es atypisch, befristet, rekultiviert und mit den planerischen Zielvorstellungen vereinbar ist. Die Interessenabwägung führt ebenfalls zu Gunsten der öffentlichen und Beteiligteninteressen; somit verbleibt die aufschiebende Wirkung außer Vollzug und die Antragstellerin trägt die Kosten inklusive der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.