9 ME 60/03

Kanalbaubeitrag: Dauerhafter, rechtlich gesicherter Vorteil des Grundstücks erforderlich • Kanalbaubeiträge nach dem NKAG setzen einen gesicherten und dauerhaften Vorteil des Grundstücks voraus. • Vorteil ist grundstücksbezogen, nicht eigentümerbezogen; maßgeblich ist die Möglichkeit, bebaubare Teile des Grundstücks an den Anschluss tatsächlich und rechtlich anschließen zu können. • Eine Verlegung des Anschlusskanals auf eine verkaufte Teilfläche begründet nur dann einen Vorteil für verbliebene Teilflächen, wenn diese rechtlich gesichert an den Anschluss angeschlossen werden können. Der Kläger war Eigentümer eines großen Grundstücks, von dem vor Abschluss eines Kaufvertrags eine Teilfläche verkauft wurde. Die Gemeinde legte am 4. Juli 1997 einen Anschlusskanal auf die verkaufte Teilfläche. Der Kläger wurde danach zur Zahlung eines Kanalbaubeitrags für die im Eigentum verbliebene Teilfläche herangezogen. Streitgegenstand war, ob durch die Verlegung des Anschlusses auf die verkaufte Teilfläche ein dauerhafter und rechtlich gesicherter Vorteil für die verbliebene Teilfläche begründet wurde, der einen Beitrag rechtfertigt. Relevante Tatsachen sind, dass Besitz- und Nutzungsrechte an der verkauften Teilfläche bereits mit Vertragsabschluss auf den Käufer übergingen und die Körperschaft die Abwasserbeseitigung der übrigen Fläche dezentral regelte. Es bestand keine rechtliche Möglichkeit des Klägers, private Leitungen über das verkaufte Grundstück dauerhaft zu sichern. Das Gericht prüfte, ob die Herstellung des Anschlusses im Rechtssinn betriebsfertig für die verbliebene Fläche war. • Rechtsgrundsatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt die Erhebung eines Kanalbaubeitrags einen gesicherten und dauerhaften Vorteil des Grundstücks voraus; der Vorteilsbegriff ist grundstücksbezogen. • Betriebsfertige Herstellung: Bei großen Grundstücken reicht regelmäßig aus, dass der Anschluss an irgendeiner Stelle gelegt wird, wenn der Eigentümer praktisch und rechtlich in der Lage ist, alle bebaubaren Teile über diesen Anschluss zu entwässern. • Rechtliche Möglichkeit als Voraussetzung: Es muss dem Eigentümer tatsächlich und rechtlich möglich sein, seine private Entwässerungsanlage zum Anschluss hin zu verlegen und eine Verbindung herzustellen; fehlt diese Möglichkeit für bestimmte Teilflächen, fehlt es an betriebsfertiger Herstellung im Rechtssinn. • Anwendung auf den Fall: Der Anschluss wurde nur auf der verkauften Teilfläche hergestellt; aufgrund des Kaufvertrags waren Besitz- und Nutzungsrechte bereits übertragen, sodass der Kläger keine Rechtsposition hatte, Leitungen über die verkaufte Fläche dauerhaft zu sichern. • Folgerung: Mangels rechtlich gesicherter Anschlussmöglichkeit bestand für die im Eigentum verbliebene Teilfläche kein dauerhafter bevorteilender Anschluss und daher keine sachliche Beitragspflicht nach § 6 Abs. 1 NKAG. Der Antragsteller hat in der Sache Erfolg. Die Verlegung des Anschlusskanals auf die verkaufte Teilfläche begründet keinen beitragsrelevanten, dauerhaften Vorteil für die im Eigentum verbliebene Fläche, weil es dem Eigentümer zum Zeitpunkt der Herstellung an der rechtlich gesicherten Möglichkeit fehlte, die verbliebene Teilfläche an den Anschluss anzuschließen. Damit liegt keine betriebsfertige Herstellung im Rechtssinn vor und folglich keine Grundlage für einen Kanalbaubeitrag nach § 6 Abs. 1 NKAG. Die Entscheidung führt zur Abweisung der Beitragspflicht gegenüber dem Antragsteller; weitere prozessuale Nebenfragen sind nicht zu entscheiden.