1 LB 152/02

Gebührenbemessung nach § 9 Abs. 1 NVwKostG: Gewichtung von Verwaltungsaufwand und Gegenstandswert • Bei der Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 9 Abs. 1 NVwKostG sind Verwaltungsaufwand und Gegenstandswert zu berücksichtigen; die Behörde hat insoweit einen weiten Ermessensspielraum. • Es ist zulässig, vom durchschnittlichen Verwaltungsaufwand als Ausgangswert auszugehen und diesen sowohl nach dem konkret angefallenen Aufwand als auch nach dem konkreten Gegenstandswert zu gewichten. • Die von der Behörde gewählte Berechnungsmethode, die beide Gesichtspunkte gleichgewichtig berücksichtigt, ist im Bereich des öffentlichen Baunachbarrechts nicht zu beanstanden, solange sie den Äquivalenz- und Gleichheitssatz beachtet und den gesetzlichen Gebührenrahmen nicht systematisch umgeht. Der Kläger legte Widerspruch gegen die Errichtung von Windenergieanlagen in 770 m Abstand zu seinem Grundstück ein und nahm den Widerspruch nach Grundstücksverkauf zurück. Die Behörde setzte wegen des erledigten Verfahrens nach Nr. 72 Anlage AllGO eine Widerspruchsgebühr fest. Sie ging vom durchschnittlichen Verwaltungsaufwand (6 Std.; 618 DM) aus, bestimmte den konkreten Aufwand mit 45 Minuten (0,125) und den Gegenstandswert mit 20.000 DM (1,3-facher Durchschnitt von 15.000 DM) und bildete daraus eine gewichtete Gebühr, die auf ein Viertel reduziert wurde. Der Kläger rügte mathematische und rechtliche Fehler und verlangte eine Gebühr von 25,69 DM nach eigener Rechnung. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Behörde legte Berufung ein; das Oberverwaltungsgericht entschied ohne mündliche Verhandlung. • Rechtsgrundlage ist § 9 Abs. 1 NVwKostG in Verbindung mit Nr. 72 der Anlage zur AllGO; hier ist eine Rahmengebühr vorzunehmen, bei der Verwaltungsaufwand und Gegenstandswert zu berücksichtigen sind. • Das Gesetz schreibt kein festes Verhältnis der beiden Gesichtspunkte vor; damit verbleibt der Behörde ein weiter Ermessensspielraum, begrenzt durch das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz. • Die von der Behörde gewählte Methode setzt nicht ungewichtet zwei Werte zusammen, sondern geht vom durchschnittlichen Verwaltungsaufwand als Ausgangswert aus und korrigiert ihn anschließend gewichtend sowohl nach dem konkret angefallenen Verwaltungsaufwand als auch nach dem konkreten Gegenstandswert; beide Korrekturen werden gleichgewichtig berücksichtigt, wie § 9 Abs. 1 verlangt. • Die Kritik des Klägers, die Werte müssten multipliziert statt addiert werden, verkennt, dass Bezugsgröße der Durchschnittsaufwand ist; die Addition erfolgt erst nach vorheriger Gewichtung beider Faktoren und ist daher sachgerecht. • Die Berechnungsmethode steht nicht im Widerspruch zur Rahmensetzung der Nr. 72 AllGO, weil bei Nachbarwidersprüchen der durchschnittliche Aufwand (hier 618 DM) typischerweise gering ist und daher der Gebührenrahmen regelmäßig nicht voll ausgeschöpft wird, ohne dass dies die Methode untauglich macht. • Die Festsetzung des konkreten Gegenstandswerts (1,3-facher Durchschnitt) war im Ermessensrahmen nicht zu beanstanden, insbesondere vor dem Hintergrund vergleichbarer Streitwertannahmen in ähnlichen Verfahren. Die Berufung der Beklagten ist begründet; die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig, weil die Behörde den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand als Ausgangswert zugrunde legen und Verwaltungsaufwand sowie Gegenstandswert gleichgewichtig berücksichtigen durfte. Die mathematische Kritik des Klägers trifft nicht zu, da die Behörde beide Faktoren erst gewichtet und dann zusammenführt; damit bleibt das Verhältnis der Gesichtspunkte gemäß § 9 Abs. 1 NVwKostG gewahrt. Soweit der Gebührenrahmen nicht systematisch überschritten wird, verletzt die angewandte Berechnung nicht den Gleichheitssatz oder das Äquivalenzprinzip, sodass der Kläger nicht zu den von ihm begehrten geringeren Gebühren verpflichtet werden kann.