5 LB 114/02

Versagung des Vorbereitungsdienstes wegen persönlicher Ungeeignetheit nach §5 NJAG • Der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst kann aufgrund persönlicher Ungeeignetheit versagt werden; diese Ungeeignetheit kann sich insbesondere aus der Begehung von Verbrechen oder vorsätzlich begangenen Vergehen ergeben (§5 Abs.1 Satz2 NJAG). • Bei der Prüfung der persönlichen Ungeeignetheit ist der Zeitpunkt des Beginns des Vorbereitungsdienstes maßgeblich; eine länger zurückliegende, aber nicht getilgte Straftäterschaft kann eine gegenwärtige Ungeeignetheit begründen. • Die Einführung des §5 Abs.1 Satz2 NJAG schafft keine schwächere Schutzposition für die Ausbildung; sie ist verfassungskonform und erlaubt eine eingehende Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung von Art.12 GG und dem Leitbild der Juristenausbildung. Der Kläger, geboren 1961, beantragte wiederholt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst. Er hatte zwischen 1992 und 1997 mehrere strafrechtliche Verurteilungen: 1993 rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe (auf Bewährung) wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln; 1994 Geldstrafe wegen Trunkenheit am Steuer mit Fahrerflucht; 1997 Geldstrafe wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Die Beklagte lehnte die Einstellung wegen Bedenken gegen seine charakterliche Eignung ab; in einem späteren Bescheid berief sie sich auf §5 Abs.1 Satz2 NJAG. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte zur Einstellung; das Oberverwaltungsgericht hob dieses Urteil auf und wies die Berufung ab. • Anwendbares Recht ist §5 Abs.1 Satz2 NJAG; im Verpflichtungsverfahren ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. • §5 Abs.1 Satz2 NJAG normiert einen unbestimmten Rechtsbegriff der ‚persönlichen Ungeeignetheit‘, der einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt und bei Vorliegen von Verbrechen oder vorsätzlich begangenen Vergehen die Annahme der Ungeeignetheit rechtfertigen kann. • Zweck des Vorbereitungsdienstes ist die Ausbildung zu Tätigkeiten der Rechtspflege; daher sind charakterliche Anforderungen bereits für die Dauer des gesamten Referendariats erforderlich (Leitbild der Juristenausbildung). • Art.12 GG schützt den Zugang zur Ausbildung, schließt aber nicht aus, dass aufgrund von Straftaten Zugangsvoraussetzungen gesetzt werden; §5 NJAG ist mit Art.12 GG vereinbar und erlaubt eine Einzelfallabwägung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten. • Bei der gebotenen umfassenden Einzelfallprüfung sind hier die nicht getilgten Verurteilungen von 1993, 1994 und 1997 sowie zwei eingestellte Verfahren zu berücksichtigen; die Gesamtwürdigung ergibt ein fortdauerndes Fehlverhalten über mehrere Jahre. • Schwerwiegend ist insbesondere das Betäubungsmitteldelikt (Menge und Gefährdung anderer), daneben die wiederholten Körperverletzungen und die Trunkenheitsfahrt mit Fahrerflucht. Das Fehlverhalten erstreckt sich über 1991–1997 und trat während Studium und Berufstätigkeit auf, ohne verlässliche Anhaltspunkte für bloß situationsgebundene Taten. • Vor diesem Hintergrund ist nicht gewährleistet, dass der Kläger die während des Referendariats zu erfüllenden richterlichen, staatsanwaltschaftlichen und anwaltschaftlichen Aufgaben in charakterlicher Hinsicht dauerhaft erfüllen wird; eine Ungeeignetheit im Sinne des §5 Abs.1 Satz2 NJAG liegt vor. • Die von der Beklagten angenommene persönliche Ungeeignetheit ist somit rechtmäßig; das hilfsweise begehrte zivilrechtliche Ausbildungsverhältnis kommt nicht in Betracht, weil die Ungeeignetheit den Zugang zur Ausbildungsstätte an sich betrifft. • Kosten- und Revisionsentscheidung: Kläger trägt Kosten; Revision nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil ist begründet; die angefochtenen Bescheide, die die Aufnahme des Klägers in den juristischen Vorbereitungsdienst versagen, sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einstellung, weil seine nicht getilgten strafgerichtlichen Verurteilungen in ihrer Gesamtschau eine gegenwärtige persönliche Ungeeignetheit im Sinne des §5 Abs.1 Satz2 NJAG begründen. Die Entscheidung wägt den verfassungsrechtlich geschützten Zugangsanspruch nach Art.12 GG gegen das Leitbild der Juristenausbildung und das öffentliche Interesse an Personen, die während des gesamten Referendariats charakterlich geeignet sind; hier überwiegen die Gründe der Ungeeignetheit. Die Klage und das hilfsweise begehrte zivilrechtliche Ausbildungsverhältnis werden abgewiesen; der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.