2 L 6330/96

Keine Verpflichtung zur Neubewertung nach verwaltungsinternem Überdenken; kein Verschlechterungsverbot • Ein verwaltungsinternes „Überdenken“ von Prüfungsbewertungen erfüllt ergänzend den Rechtsschutz aus Art. 12 Abs.1 i.V.m. Art.19 Abs.4 GG und kann auch summarisch erfolgen, wenn die Prüfer die Einwendungen umfassend gewürdigt haben. • Ein Noten- oder Punkteverschlechterungsverbot gilt nicht, wenn frühere Bewertungsdurchgänge wegen Verfahrensmängeln aufgehoben wurden und eine vollständige, unabhängige Neubewertung durch einen neuen Prüfungsausschuss erfolgt. • Die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen ist eingeschränkt: Fachfragen werden auf Richtigkeit oder Vertretbarkeit geprüft, prüfungsspezifische Wertungen nur auf Verfahrensfehler, Rechtsfehler oder Überschreitung des Beurteilungsspielraums. • Die Behörde war nicht verpflichtet, Prüfungsarbeiten nach der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten, wenn der neue Prüfungsausschuss verfahrensfehlerfrei und innerhalb des Beurteilungsspielraums bewertet hat. Die Klägerin (Finanzanwärterin) bestand 1984/85 die schriftlichen Klausuren der Laufbahnprüfung nicht. Zweimal erfolgten Neubewertungen: 1985 bewerteten Gutachter günstiger, der Prüfungsausschuss senkte aber zwei Noten ab; dieses Verfahren wurde gerichtlich beanstandet und aufgehoben. 1987 bewertete ein zweiter Ausschuss erneut meist mit „mangelhaft“, auch dieses Verfahren wurde aufgehoben, weil Prüfer Kenntnis früherer Randbemerkungen hatten. 1991 setzte die Beklagte einen dritten Prüfungsausschuss ein; dieser bewertete alle sechs Klausuren mit „mangelhaft“ und schloss die Klägerin von der mündlichen Prüfung aus. Die Klägerin focht die Bewertung und das Widerspruchsverfahren an und verlangte schließlich vor Gericht die Verpflichtung zur Neubewertung nach Gerichtsrecht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Der Prüfungsausschuss hatte zuvor in einem Aussetzungs- und Überdenkungsverfahren die Einwendungen geprüft und an seiner Bewertung festgehalten. • Rechtliches Überdenken als Ergänzung zum gerichtlichen Rechtsschutz: Das verwaltungsinterne Überdenken dient der Ausgleichsfunktion gegenüber dem Beurteilungsspielraum der Prüfer und ergänzt Art.12 Abs.1 i.V.m. Art.19 Abs.4 GG; seine Form ist nicht streng vorgeschrieben, es genügt eine geeignete Würdigung der Einwendungen. • Prozessuale Bindungen und Neubewertung: Nach Aufhebung früherer Bewertungsbescheide durch Gerichte musste eine vollständige Neubewertung durch einen dritten, unabhängigen Prüfungsausschuss erfolgen; dieser durfte nicht an frühere Bewertungen gebunden sein. • Keine Pflicht zu ausführlicher Niederschrift beim Überdenken: War der Prüfungsausschuss in der Lage, die Einwendungen umfassend zu würdigen und lagen ergänzende Gutachten und Stellungnahmen vor, so reicht eine summarische Feststellung des Ergebnisses; eine weitergehende schriftliche Begründung ist nicht stets erforderlich. • Begrenzte richterliche Kontrolle: Gerichtliche Überprüfung erstreckt sich auf die Richtigkeit oder Vertretbarkeit fachlicher Antworten; prüfungsspezifische Wertungen sind nur auf Rechtsfehler, Verfahrensfehler, unrichtigen Sachverhalt, Verletzung allgemeiner Bewertungsmaßstäbe oder sachfremde Erwägungen zu prüfen. • Kein Verschlechterungsverbot: Aus Gründen der Chancengleichheit und wegen der Aufhebung früherer fehlerhafter Bewertungsdurchgänge besteht kein Verbot, dass eine Neubewertung schlechter ausfällt; andernfalls entstünde ein ungerechtfertigter Vorteil gegenüber anderen Prüflingen. • Prüferischer Beurteilungsspielraum und Musterlösungen: Lösungshinweise dienen der Vereinheitlichung, binden die Prüfer aber nicht in solcher Weise, dass ihnen der gesamte Beurteilungsspielraum genommen würde (§ 40 Abs.2 StBAPO relevant). • Sachliche Bewertung der einzelnen Klausuren: Der Senat prüfte jede Einwendung; in einzelnen Punkten wurden kleinere Bewertungsfehler anerkannt, sie beeinflussen jedoch nicht das Gesamtergebnis der jeweiligen Klausuren; in der Summe genügen mögliche Korrekturen nicht, um „mangelhaft“ in „ausreichend“ zu ändern. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Bescheide des Prüfungsausschusses (18.04.1991) und der Widerspruchsbescheid (08.04.1994) sind rechtmäßig. Das Gericht stellte fest, dass das verwaltungsinterne Überdenken durch den Prüfungsausschuss vom 12.06.2001 den Anspruch der Klägerin auf Überprüfung erfüllt hat und eine ausführliche schriftliche Darlegung der Überdenkung nicht erforderlich war. Mangels verfahrens- oder rechtsfehlerhafter Bewertungsentscheidungen des dritten Prüfungsausschusses besteht kein Anspruch auf erneute Neubewertung der Klausuren nach der Rechtsauffassung des Gerichts und damit kein Anspruch auf Zulassung zur mündlichen Prüfung. Etwaige einzelne Bewertungsfehler ändern das Gesamtergebnis nicht; die Klägerin hat die Laufbahnprüfung endgültig nicht bestanden.