1 K 4852/99

Mängel bei Festsetzung privater Stellplätze und Abwägung erfordern Ergänzungsverfahren • Festsetzungen privater Stellplätze nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB setzen eine auf das Plangebiet bezogene Bedarfsermittlung nach bauordnungsrechtlichen Vorgaben voraus. • Hinweis in der Planzeichenerklärung auf zwei sich ausschließende Rechtsgrundlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 22 BauGB) ist nicht automatisch nichtig, wenn aus Planbegründung und Planzeichnung eindeutig der Wille zur Anwendung einer der Regelungen erkennbar ist. • Fehlerhafte Ermittlung der Erforderlichkeit und unvollständige Abwägung (insbesondere zu Schutzgütern, Nachbarschaftsinteressen und nächtlicher Immissionsbelastung) können zwar erheblich sein, begründen aber nicht zwingend die Nichtigkeit des Bebauungsplans; Mängel können nach § 215a Abs. 1 BauGB in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden. Die Stadt B. stellte den Bebauungsplan Nr. 63 d zur Neuordnung eines Innenstadtblocks mit Kern- und Mischgebieten auf und wollte im Blockinnenbereich private Stellplätze und einen öffentlichen Parkplatz ausweisen. Der Antragsteller ist Eigentümer mehrerer Grundstücke im Plangebiet und rügte unter anderem mangelnde Erforderlichkeit, unbestimmte Rechtsgrundlagen, Abwägungsmängel sowie unzumutbare Lärm- und Immissionsbelastungen durch eine geplante Erschließungsstraße. Planauflagen und Gutachten sahen 167 Stellplätze vor, ein schalltechnisches Gutachten warnte vor Überschreitungen der Nachtrichtwerte nachts. Die Gemeinde legte den Plan fest und leitete ein Umlegungsverfahren ein; der Antragsteller beantragte Normenkontrolle und verlangte die Nichtigkeit des Bebauungsplans. • Der Antrag ist begründet, weil die Gemeinde die Erforderlichkeit privater Stellplätze nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht hinreichend dargelegt hat; diese Festsetzung erfordert eine Bedarfsanalyse, die sich an bauordnungsrechtlichen Stellplatzpflichten (§ 12 BauNVO / § 47 NBauO) orientiert und auf das Plangebiet bezogen sein muss. • Die Planzeichenerklärung nennt zugleich § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 22 BauGB, die sich gegenseitig ausschließen; aus Begründung und Planzeichnung ergibt sich jedoch ausreichend bestimmbar der Wille zur Festsetzung privater Stellplätze (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB), sodass die Unbestimmtheit insoweit nicht zur Nichtigkeit führt. • Die von der Gemeinde vorgelegten Bedarfsanalysen betreffen den gesamten Innenstadtbereich; es fehlt jedoch eine spezifische Ermittlung, welche Hauptnutzungen im Plangebiet konkret stellplatzverursachend sind und in welchem Umfang Nebenanlagen erforderlich sind; die vorhandenen Baulasten betreffen teils außerhalb liegende Bedürfnisse und können den Bedarf der Plangebietsgrundstücke nicht ersetzen. • Es bestehen erhebliche Abwägungsmängel: Die Gemeinde hat nicht ausreichend gewichtet, ob die geplante Stellplatzanlage und die querende Erschließungsstraße mit dem Interesse der Anwohner an Erhalt von Ruhezonen und mit den naturschutzfachlich als erhaltenswert eingestuften Grünflächen vereinbar sind; mögliche Nachtverkehrssperren wurden isoliert betrachtet, ohne einen umfassenden Interessenausgleich vorzunehmen. • Zwar sind diese Mängel erheblich, doch erreicht die Fehlerlage nicht die Nichtigkeitsfolge; nach § 215a Abs. 1 BauGB können die festgestellten Defizite in einem ergänzenden Verfahren behoben werden, sodass das wesentliche Planungskonzept gegebenenfalls in modifizierter Form umgesetzt werden kann. Der Normenkontrollantrag ist begründet hinsichtlich der unzureichenden Erforderlichkeitsfeststellung und der mangelhaften Abwägung. Es wird festgestellt, dass die Festsetzung privater Stellplätze nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB einer konkreten, plangebietsspezifischen Bedarfsanalyse nach bauordnungsrechtlichen Vorgaben bedarf, die hier fehlt. Ferner sind die Abwägungserwägungen unvollständig, weil Belange der Anwohner an Ruhezonen und die Erhaltung naturnaher Grünbereiche sowie die Problematik nächtlicher Immissionen nicht angemessen berücksichtigt wurden. Diese Mängel führen jedoch nicht zur Nichtigkeit des gesamten Bebauungsplans; die Gemeinde kann die Defizite im Wege eines ergänzenden Verfahrens nach § 215a Abs. 1 BauGB beheben, wobei insbesondere eine detaillierte Bedarfsermittlung und eine nachgebesserte Abwägung vorzunehmen sind.