13 LA 3425/01

Stückzahlbemessung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte zulässig • Die pauschale Besteuerung von Geldspielgeräten nach Stückzahl ist als tauglicher Steuermaßstab anerkennbar. • Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils wegen ungeeigneter Sachverhaltsdarlegung liegen nicht vor, wenn kein geeignetes Zahlenmaterial vorgelegt wird. • Die praktische Belastung und der Umfang der erforderlichen Verwaltungsprüfung sprechen gegen eine umsatzabhängige Besteuerung von Geldspielgeräten. Die Klägerin betreibt eine Spielhalle mit 21 Geldspielgeräten und wendet sich gegen die pauschale Besteuerung nach Stückzahl durch die Gemeinde. Sie verlangt statt der Stückzahlbesteuerung eine umsatzabhängige Erfassung der einzelnen Geräteumsätze. Die Beklagte hatte die Steuer nach der Zahl der Aufstellplätze bemessen und für das Beispieljahr 1999 lediglich 10 Geräte zugrunde gelegt, weil nur drei Geräte durchgängig aufgestellt waren. Die Klägerin legte eine Umsatzübersicht vor, die jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet ist, ernstliche Zweifel an der Stückzahlbemessung zu begründen. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit und Praktikabilität der Steuerbemessung (Stückzahl vs. umsatzabhängig). • Zulassungsantrag erfolglos: Es liegen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). • Der Senat hält an seiner bisherigen Auffassung fest, dass die pauschale Besteuerung nach Stückzahl als tauglicher Steuermaßstab anerkannt werden kann; es ist nicht erforderlich, die tatsächlichen Einnahmen der einzelnen Automaten zugrunde zu legen. • Hoher Verwaltungsaufwand bei umsatzabhängiger Besteuerung: Als Jahressteuer müsste der Umsatz jedes Geräts für das gesamte Steuerjahr erfasst werden; bei 21 Geräten wären 252 Monatswerte zu erfassen und nachzuprüfen. • Weitere Prüfhürden: Ausdrucke elektronischer Zählwerke sind manipulationsanfällig, Nachprüfung erfordert Betriebsprüfungen, Geräte werden zeitweise betrieben oder entfernt, wodurch Kontrolle erschwert wird. • Vergleich mit früherer Entscheidung: Ein anderes OVG ließ Zweifel zu, weil dort vorgelegtes Zahlenmaterial Schwankungen nach Aufstellungsplätzen zeigte; ein solches vergleichbares Zahlenmaterial fehlt hier, daher besteht kein Anlass, vom Stückzahlmaßstab abzuweichen. • Folgerung für Zulassungsgründe: Auch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2) und grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3) sind nicht begründet. • Kostenentscheidung und Unanfechtbarkeit: Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 1 VwGO; der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Der Zulassungsantrag der Klägerin wurde zurückgewiesen; die pauschale Besteuerung von Geldspielgeräten nach dem Stückzahlmaßstab bleibt zulässig. Das Gericht hat keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Rechtsauffassung erkannt, weil die Klägerin kein geeignetes Zahlenmaterial vorgelegt hat, das eine vergleichbare Schwankungsbreite der Einnahmen wie in anderen Verfahren belegt. Zudem würde eine umsatzabhängige Besteuerung einen erheblichen Verwaltungsaufwand und aufwändige Nachprüfungen erfordern, die praktisch nicht tragbar erscheinen. Daher besteht kein Anlass, von der Stückzahlbemessung abzuweichen; die Entscheidung der Beklagten war rechtskonform.