1 O 3654/00

Unbestimmter Vergleichsinhalt und unzulässige Zwangsgeldandrohung verhindern Vollstreckung • Ein Prozessvergleich ist nur insoweit Vollstreckungstitel nach § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO, als sein Inhalt hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist. • Die Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes nach dem VwVG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Handlung nicht durch einen Dritten vorgenommen werden kann oder die Ersatzvornahme untunlich ist (§ 11 VwVG); bei vertretbaren Handlungen ist regelmäßig die Ersatzvornahme vorzuziehen. • Im Vollstreckungsverfahren nach § 169 Abs. 1 VwGO ist eine umfassende materiellrechtliche Prüfung grundsätzlich ausgeschlossen; Gleichwohl sind formelle und vollstreckungsrechtliche Voraussetzungen (Bestimmtheit des Titels, Antragserfordernis) zu prüfen. • Die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes für mehrere Verpflichtungen kann die Beschwerdebefugnis begründen und eine einheitliche Entscheidung darstellen, wenn keine Unterscheidung der Pflichten vorgenommen wird. Der Vollstreckungsgläubiger forderte den Grundstückseigentümer zur Beseitigung mehrerer auf dem Grundstück befindlicher Anlagen auf. In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich der Eigentümer u. a., einen entlang der Grundstücksgrenze verlaufenden Zaun bis 30.04.1994 und alle durch Verfügung vom 26.01.1990 bezeichneten baulichen Anlagen bis 31.12.1997 zu entfernen. Später beantragte der Gläubiger die Vollstreckung des Vergleichs und drohte die Festsetzung von Zwangsgeldern an, nachdem bestimmte Maßnahmen nicht erfolgt seien. Das Vollstreckungsgericht setzte Fristen und drohte ein Zwangsgeld an. Der Schuldner legte Beschwerde ein. Streitpunkt war insbesondere, ob der Vergleich hinreichend bestimmt und ob die Androhung eines Zwangsgeldes rechtmäßig war. • Zulässigkeit der Beschwerde: Der Beschluss des Vorsitzenden als Vollstreckungsgericht stellt wegen der Anhörung und der Auseinandersetzung mit dem Schuldner eine verfahrensrechtliche Entscheidung nach § 793 ZPO dar, sodass der Rechtsweg nach §§ 146 ff. VwGO eröffnet ist. • Bestimmtheitsgebot des Titels: Ein Prozessvergleich ist nur vollstreckbar, wenn seine Verpflichtungen ausreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar sind. Nr. 2 des Vergleichs (Zaunbeseitigung) ist unbestimmt, weil die Wendungen "im Bereich des Waldbestandes" und "im unteren Bereich des Grundstücks" keine eindeutige örtliche Abgrenzung ermöglichen. • Beurteilung der gegenseitigen Beziehungen der Vergleichsnummern: Es bleibt offen, ob Nr. 2 einen Teil der in Nr. 3 genannten Einfriedung umfasst; daraus ergibt sich zusätzliche Unklarheit über den Vollstreckungsumfang. • Erfordernis der materiellen Prüfung im Vollstreckungsverfahren: Nach § 169 Abs. 1 VwGO ist eine tiefe materiellrechtliche Prüfung unzulässig; daher konnten materielle Einwendungen (z. B. zu § 34 BauGB) im Vollstreckungsverfahren nicht geprüft werden. • Voraussetzungen für Zwangsgeld nach VwVG: Die Anwendung von Zwangsgeld nach §§ 6, 9, 11 VwVG setzt voraus, dass die Handlung nicht durch einen Dritten vorgenommen werden kann oder die Ersatzvornahme untunlich ist. Die Beseitigung eines Zauns ist eine vertretbare Handlung, die durch Ersatzvornahme möglich ist; das Gericht hat nicht dargelegt, dass Ersatzvornahme untunlich wäre. • Formelles Antragserfordernis: Für die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Bezug auf die in Nr. 3 genannten weiteren baulichen Anlagen fehlte ein eindeutiger, hinreichend bestimmten Antrag des Vollstreckungsgläubigers vor Erlass des Beschlusses. • Fehlende Begründung der Angemessenheit des Zwangsmittels: Der angegriffene Beschluss enthält keine Erwägungen, warum Zwangsgeld statt Ersatzvornahme zu wählen sei; die pauschale Behauptung der Geeignetheit reicht nicht aus. Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners ist erfolgreich. Der angefochtene Beschluss des Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben, weil der Vergleichsinhalt hinsichtlich der Zaunbeseitigung unbestimmt ist und weil die Androhung bzw. Festsetzung von Zwangsgeldern rechtswidrig ist, da Ersatzvornahme möglich und nicht untunlich dargelegt wurde. Zudem fehlte für Teile der in Nr. 3 des Vergleichs genannten Verpflichtungen ein klarer Vollstreckungsantrag. Der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs hat daher erneut über den Antrag auf Vornahme der Vollstreckung aus dem Vergleich zu entscheiden und dabei insbesondere die Bestimmtheit des Titels, das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Antrags und die Geeignetheit des gewählten Zwangsmittels zu prüfen.