11 LA 1623/01

Zulässigkeit und Folgen eines Sammelurteils bei übereinstimmendem Asylvortrag • Ein Sammelurteil ist zulässig; eine vorherige förmliche Hinweispflicht hierzu besteht nicht. • Die Entscheidung, mehrere Verfahren in einem Sammelurteil zu behandeln, ist unanfechtbar und nicht Gegenstand der Berufungszulassung. • Eine Gehörs- oder Begründungsrüge scheitert, wenn das Gericht die zentralen Vorträge inhaltlich verglichen und nachvollziehbar gewürdigt hat. • Bei im Wesentlichen übereinstimmendem Vortrag mehrerer Beteiligter genügt die ausdrückliche Auseinandersetzung mit einer Aussage, wenn die übrigen Erklärungen inhaltlich gleichlautend sind. Die Klägerin Z. B. begehrte Asyl; parallel waren Verfahren ihrer Schwester M. B. und ihres Bruders I. B. anhängig. Die Verwaltungsgerichte führten mündliche Verhandlungen zu unterschiedlichen Terminen; auf Antrag der Prozessbevollmächtigten wurden Unterbrechungen und weitere Vernehmungen der Geschwister erwogen. Das Verwaltungsgericht erließ ein Sammelurteil, in dem es die Aussagen der drei Geschwister einheitlich darstellte, gegenüberstellte und auf Widersprüche hin die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben verneinte. Die Klägerin rügte Verletzung des rechtlichen Gehörs und unzureichende Begründung, insbesondere dass das Gericht nicht gesondert auf ihre eigene gegenüber dem Bundesamt gemachte Aussage eingegangen sei. Die Berufung gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung zugelassen; das OVG prüfte vor allem die Zulässigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Sammelurteils und die vorgebrachten Gehörs- und Begründungsmängel. • Das Gericht kann aus prozessökonomischen Gründen mehrere parallel geführte Verfahren in einem Sammelurteil zusammenfassen; hierfür bestand keine formelle Hinweispflicht gegenüber den Parteien. • Nach § 93 VwGO liegt die Entscheidung über Verbindung oder Trennung von Verfahren im Ermessen des Gerichts; entsprechende Entscheidungen sind unanfechtbar und daher nicht Teil der Zulassungsentscheidung. • Eine Gehörsrüge verlangt, dass wesentliches Parteivorbringen unberücksichtigt geblieben ist; hier hat das Verwaltungsgericht die zentralen Aussagen der Geschwister im Tatbestand wiedergegeben und in den Entscheidungsgründen gegenübergestellt. • Bei weitgehend gleichlautendem Vortrag genügt die ausführliche Auseinandersetzung mit der Aussage eines Geschwisterteils, da die übrigen Erklärungen inhaltlich übereinstimmen und damit nicht gesondert behandelt werden mussten. • Ein Begründungsmangel nach § 138 Nr. 6 VwGO liegt nur vor, wenn die Gründe völlig fehlen oder unverständlich sind; das Verwaltungsgericht hat hingegen die Aussagen verglichen, Widersprüche aufgezeigt und nachvollziehbar auf mangelnde Glaubhaftigkeit geschlossen. • Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte sogar eine einheitliche Bewertung der Aussagen befürwortet, sodass das Sammelurteil nicht überraschend war. • Aus prozessökonomischen Gesichtspunkten war die zusammenfassende Prüfung geeignet, die Glaubhaftigkeitsbewertung effizient und transparent vorzunehmen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das OVG bestätigt die Zulässigkeit des Sammelurteils und verneint Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie Begründungsmängel, weil das Verwaltungsgericht die wesentlichen Vorträge der drei Geschwister ausführlich dargestellt, miteinander verglichen und nachvollziehbar begründet hat, warum es deren Glaubhaftigkeit verneint. Entscheidungen über die Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und entziehen sich der Zulassungsprüfung; angesichts des übereinstimmenden Vortrags war eine gesonderte Erörterung jeder einzelnen Aussage nicht erforderlich. Damit bleibt das angefochtene Urteil in seiner Begründung tragfähig und die Berufung wird nicht zur Entscheidung zugelassen.