4 PA 1166/01

Fehlende Reisepapiere können Leistungserhöhung nach § 2 Abs.1 AsylbLG begründen • Fehlende Reisepapiere können unter den Voraussetzungen des Einzelfalls Gründe im Sinn von § 2 Abs. 1 AsylbLG darstellen, wenn der Betroffene sie nicht durch eigene Bemühungen beschaffen kann. • Bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nur eine vorläufige Prüfung der Erfolgsaussicht erforderlich; eine nicht nur entfernte Erfolgschance genügt (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • § 2 Abs. 1 AsylbLG ist eigenständig dahin auszulegen, ob tatsächliche Umstände zugleich humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe im Sinn des Gesetzes darstellen; eine automatische Übernahme der Kategorisierung aus § 55 AuslG ist unzureichend. Die Kläger beantragten Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG begehrten. Sie stammen aus Syrien und geben an, keine Pass- oder Passersatzpapiere zu besitzen und solche nicht beschaffen zu können, weil Identitätsnachweise fehlen, Verwandte nicht erreichbar sind und finanzielle Mittel für Beschaffung oder anwaltliche Unterstützung in Syrien fehlen. Die Klägerin zu 1) hat zudem exilpolitische Betätigung vorgebracht und einen noch anhängigen Asylfolgeantrag. Das Verwaltungsgericht war geteilter Ansicht über die Frage, ob fehlende Papiere unter § 2 Abs.1 AsylbLG fallen. Der Senat prüfte im Beschwerdeverfahren nur vorläufig die Erfolgsaussicht und stellte fest, dass diese nicht nur entfernt ist. • Rechtliche Grundlagen: § 2 Abs.1 AsylbLG; §§ 166, 146 VwGO; §§ 114, 121 ZPO; Auslegungserwägungen in Bezug auf § 55 AuslG. • Verfahrensrechtliche Erwägung: Prozesskostenhilfe dient der Zugänglichkeit des Rechtsschutzes; es ist nur eine vorläufige Prüfung der Erfolgsaussicht vorzunehmen; eine entfernte Erfolgsaussicht reicht nicht aus, wohl aber eine nicht nur entfernte. • Materielle Auslegung von § 2 Abs.1 AsylbLG: Die Vorschrift ist eigenständig auszulegen; es ist nicht zwingend auszuschließen, dass tatsächliche Umstände (z. B. fehlende Reisedokumente) zugleich humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe im Sinn von § 2 Abs.1 AsylbLG sein können. • Verfassungsrechtliche und systematische Erwägungen: Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit, Sozialstaatlichkeit und Gleichbehandlung kann eine enge, formalistische Verbindung nur an § 55 AuslG zu Ungleichbehandlung führen; daher ist eine situationsbezogene Prüfung geboten. • Anwendung auf den Streitfall: Vorgetragene Umstände (fehlende Original-Identitätsnachweise, Unmöglichkeit der Beschaffung durch eigene Bemühungen, finanzielle Hindernisse, Befürchtung fehlender Staatsangehörigkeitsanerkennung sowie die politische Betätigung) begründen eine nicht nur entfernte Erfolgsaussicht der Klage. • Abgrenzung zu entgegenstehender Ansicht: Gegen die Auffassung, tatsächliche Gründe seien generell auszuschließen, führt der Senat aus, dass nur rein tatsächliche, nicht zugleich als humanitäre oder persönliche zu qualifizierende Umstände ausgeschlossen bleiben; die Frage ist im Hauptsacheverfahren zu klären. • Ergebnis der Vorprüfung: Die Erfolgsaussicht der Klage ist hinreichend; daher ist Prozesskostenhilfe zu gewähren. Die Beschwerde der Kläger wird zugelassen und begründet entschieden: Es besteht eine nicht nur entfernte Erfolgsaussicht der Klage nach § 2 Abs.1 AsylbLG, weil die Kläger plausibel vortragen, dass Abschiebung und freiwillige Ausreise aufgrund fehlender Reisepapiere nicht möglich sind und sie diese Papiere nicht aus eigener Kraft beschaffen können. Deshalb wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren bewilligt und ein Prozessbevollmächtigter beizuordnen. Über das Vorliegen der maßgeblichen materiellen Gründe (ob die Umstände letztlich als humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe i.S. von § 2 Abs.1 AsylbLG anzuerkennen sind) ist im Hauptsacheverfahren endgültig aufzuklären und zu entscheiden; hier wurde nur die vorläufige Erfolgsaussicht festgestellt.