1 L 4487/99

Beseitigungsanordnung wegen Nutzungsänderung und Rückforderungsanspruch nach Zahlung zur Vollstreckungsabwendung • Eine einmal erloschene Schutzwirkung einer früheren Baugenehmigung lebt durch nachträgliche Rückbauarbeiten nicht wieder auf, wenn zwischenzeitlich eine nicht genehmigte Nutzungsänderung eingetreten ist. • Konkludente Genehmigung einer abweichenden Nutzung kann nur angenommen werden, wenn der Adressatenhorizont des Verwaltungsakts nach Treu und Glauben eine solche Erlaubnis erkennen lässt; der Wortlaut des Bescheids ist maßgeblich. • Ermessens- und Verwirkungseinwendungen gegen bauaufsichtliches Einschreiten scheitern, wenn die Behörde zuvor keinen vertrauensbegründenden Kenntnisstand für den rechtswidrigen Zustand geschaffen hat. • Für die Rückforderung geleisteter Zahlungen zur Abwendung von Vollstreckung gilt § 717 Abs. 2 ZPO; Zinsen berechnen sich nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Zahlung. Die Klägerin ist Eigentümerin eines außerhalb der Ortslage gelegenen Grundstücks, auf dem seit 1967 ein ursprünglich als Heuschuppen genehmigter Schuppen stand. Nach Aufgabe der Schafhaltung und Umbauten wurde die Hütte später als Freizeit-/Wochenendnutzung genutzt; es wurden unter anderem Ofen, Schornstein, Vordach, Innenverkleidung, PVC-Boden, eine Betonplatte und ein Zaun angebracht. Die Behörde stellte 1994 diesen baulichen und nutzungsbedingten Zustand fest und erließ 1994 eine Beseitigungsanordnung für Hütte, Betonplatte und Zaun. Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Eigentümerin statt; das Oberverwaltungsgericht hob auf und wies die Klage ab. Ferner verlangt die Behörde von der Klägerin Ersatz der an sie gezahlten Kosten zur Abwendung der Vollstreckung nebst Zinsen. • Formelle Illegalität: Die Hütte entsprach nach den Veränderungen nicht mehr der 1967 erteilten Genehmigung (§ 3 Abs.1 Baupolizeiverordnung), da Vordach, Betonplatte, Ofen/Schornstein und wohntypische Innenausstattung sowie Freizeitnutzung deutlich von der genehmigten Heunutzung abwichen. • Bestandsschutz entfiel: Mit der Aufgabe der Schafhaltung und der Nutzungsänderung zu Freizeitzwecken erlosch der auf der Genehmigung beruhende Bestandsschutz; spätere Rückbaumaßnahmen stellten den Bestandsschutz nicht wieder her (verweisend auf BVerwG-Rechtsprechung). • Konkludente Genehmigung verneint: Der Bescheid von 14.2.1977 hob lediglich eine vorherige Beseitigungsanordnung auf; Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Besprechung ergeben keinen rechtsverbindlichen Hinweis, dass eine abweichende Nutzung genehmigt worden sei; Maßstab ist der Empfängerhorizont des Verwaltungsakts. • Genehmigungspflicht für Betonplatte und Zaun: Für Betonplatte und Zaun bestanden keine Anhaltspunkte für Genehmigungsfreiheit; die Voraussetzungen der NBauO für freie Einfriedungen lagen nicht vor (Verweis auf §§ 68,69 NBauO und Anhänge). • Keine Verwirkung/kein Vertrauenstatbestand: Die Behörde hatte keine Kenntnis von einem dauerhaften rechtswidrigen Zustand; 1977 war der Zustand wieder genehmigungsfähig hergestellt und kontrolliert worden; daher konnte kein berechtigtes Vertrauen der Klägerin in dauernde Duldung entstehen. • Ermessensfehler entfällt: Keine Anhaltspunkte für ungleiches Verhalten der Behörde in vergleichbaren Fällen; die Anordnung war verhältnismäßig und zulässig, vollständige Beseitigung ist gerechtfertigt, Rückbaumöglichkeiten bleiben offen. • Rückforderungsanspruch: Die Behörde verlangt nach § 717 Abs.2 ZPO Ersatz der an die Klägerin zur Abwendung der Vollstreckung gezahlten 1.676,85 DM nebst Zinsen; Anspruch ist im anhängigen Verfahren geltend gemacht und überwiegend begründet. • Zinsen: Verzinsung richtet sich nach § 717 Abs.2 i.V.m. § 291 BGB und der bis 30.4.2000 geltenden Verzinsungsvorschrift; daher 4 % p.a. nicht höhere Sätze nach späterer Gesetzesänderung. Die Klage der Eigentümerin wurde abgewiesen; die Beseitigungsanordnung für Hütte, Betonplatte und Zaun ist rechtmäßig, weil die baulichen Anlagen formell und materiell illegal sind und der einstige Bestandsschutz durch Nutzungsänderung erloschen ist. Es liegt keine konkludente Genehmigung durch frühere Bescheide vor, und weder Verwirkung noch Ermessen stehen einer Vollziehung der Anordnung entgegen. Die Behörde kann von der Klägerin 1.676,85 DM nebst Zinsen ab dem Zeitpunkt der Zahlung verlangen, weil sie zur Abwendung der Vollstreckung geleistet hat und damit ein Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO entstanden ist; die Zinshöhe ist nach der zur Zahlungszeit geltenden Rechtslage zu bemessen.