1 K 2440/00

Unzeitige Verlängerung von Veränderungssperren trotz grundsätzlich zulässiger Planaufstellung • Eine Gemeinde kann Aufstellungs- und Satzungsbeschlüsse in einer Sitzung fassen, wenn sie die Beschlussfassung dem Rat vorbehalten hat. • Die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3 BauGB ist grob zu prüfen; die bloße Förderung kommunaleigener Grundstücksverwertung rechtfertigt keine offensichtliche Unzulässigkeit. • Die Verlängerung einer Veränderungssperre ist unzulässig, wenn sie zum Beschlusszeitpunkt unzeitig früh erfolgt, weil das Sicherungsbedürfnis und die voraussichtliche Dauer des Planverfahrens nicht verlässlich zu beurteilen waren. • Die zweite Verlängerung nach § 17 Abs. 2 BauGB erfordert erhöhte Anforderungen; außergewöhnliche Umstände müssen die Verzögerung rechtfertigen. Der Antragsteller ist Eigentümer zweier Grundstücke in einem gewerblich geprägten Stadtteil; auf einem liegt ein Baumarkt, das andere ist unbebaut. Er plante unter anderem die Umnutzung bzw. Erweiterung des Baumarktes zu großflächigen Lebensmittel- und Verbrauchermärkten (bis ca. 4.000 qm). Die Gemeinde beschloss am 8.4.1999 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64 "Gewerbegebiet Nord" und zugleich eine Veränderungssperre; diese wurde später zweimal bis 27.4.2003 verlängert. Hintergrund war ein kommunales Einzelhandelskonzept und die Absicht, großflächigen Einzelhandel in bestimmten Gemeindegebieten zu konzentrieren und im Gemeindesüden zu reservieren. Das Vorhaben der Gemeinde stand im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer früheren Bebauungsplanänderung und der Frage der zulässigen Ansiedlung großflächiger Einzelhändler. Der Antragsteller rügte, die Gemeinde verfolge mit der Planung vorrangig die Verwertung eigener Grundstücke und verhindere damit seine Vorhaben. • Formelle Zulässigkeit: Der Rat durfte nach kommunalrechtlichen Regelungen sowohl den Planaufstellungs- als auch den Satzungsbeschluss in derselben Sitzung fassen, wenn er sich die Zuständigkeit vorbehalten hatte. • Konkretisierung der Planung: Die planerische Konzeption zum Zeitpunkt des Beschlusses war hinreichend konkretisiert, da ein erkennbares räumliches Zielbild (Dreiteilung des Gemeindegebiets, Konzentration großflächiger Einzelhandelsbetriebe an verkehrsgünstigen Lagen) vorlag. • Materielle Vereinbarkeit mit BauGB: Die beabsichtigte Ordnung des Gemeindegebiets verfolgte städtebauliche Ziele; eine offensichtliche Unvereinbarkeit mit § 1 Abs. 3 oder Abs. 6 BauGB war nicht ersichtlich, sodass die Erforderlichkeit des Plans nicht zu verneinen war. • Keine bloße Verhinderungs- oder Gewinnplanung: Dass die Gemeinde auch eigene Grundstücksinteressen hatte, rechtfertigt nicht ohne weiteres die Annahme einer Abwägungsfehlerhaftigkeit; maßgeblich ist die planerische Konzeption, nicht allein das Eigentum. • Unzeitigkeit der Verlängerungen: Die erste Verlängerung (Beschluss 3.5.2000) war zu früh, weil nur etwa die Hälfte der Regelzeit verstrichen war und zum damaligen Zeitpunkt nicht verlässlich festgestellt werden konnte, dass das Sicherungsbedürfnis über den 27.4.2001 hinaus bestehen würde. • Strengere Anforderungen an zweite Verlängerung: Nach § 17 Abs. 2 BauGB waren für eine zweite Verlängerung erhöhte, konkret darzulegende Gründe erforderlich; eine solche Einzelfallprüfung war am 3.5.2000 nicht möglich. • Fehlende außergewöhnliche Gründe: Die von der Gemeinde geltend gemachten Umstände, etwa spätere Erkenntnisse über Bahnflächen, rechtfertigten keine Verlängerung bis 2003; die Verzögerungen waren nicht als ungewöhnliche Sachlage darstellbar und die Gemeinde konnte nicht geltend machen, dass sie von ihrem Verhalten frei zu machen sei. Der Normenkontrollantrag hatte Erfolg: Die erste und zweite Verlängerung der Veränderungssperre sind rechtswidrig, nicht weil die Planung insgesamt unzulässig wäre, sondern weil die Verlängerungen zum Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung unzeitig und insbesondere die zweite Verlängerung ohne die gesetzlich geforderten besonderen Umstände getroffen wurden. Die Gemeinde durfte zwar die Planung aufstellen und hatte tragfähige städtebauliche Gründe, jedoch fehlte es an einer verlässlichen Grundlage für die Verlängerung der Sperre über die jeweilige Regelzeit hinaus. Die Entscheidung beseitigt die Rechtswirkungen der Verlängerungen und gibt dem Antragsteller Recht, weil das Sicherungsbedürfnis und die besonderen Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauGB nicht hinreichend dargetan waren.