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Unwirksame Emissionsbegrenzung im Bebauungsplan durch pauschale 95%-Abluftreinigung • Ein Bebauungsplan darf nicht durch pauschale Festsetzungen ein Emissionsschutzniveau schaffen, das unabhängig von der Immissionsempfindlichkeit der Umgebung Emissionen landwirtschaftlicher Betriebe grundsätzlich einschränkt. • § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB kann technische Vorkehrungen zur Minderung von Immissionen regeln, ihr Einsatz darf jedoch nicht zu einem faktischen Emissionsschutzrecht führen, das bundesrechtliche Immissionsschutzregelungen ersetzt. • Eine textliche Festsetzung, die technische Anforderungen vorschreibt, muss verwirklichbar und wirtschaftlich vertretbar sein; sind Kostenfolgen und Vollzugsfähigkeit nicht ausreichend berücksichtigt, liegt ein Abwägungsfehler vor. • Die Anwendung technischer Prozentsätze zur Geruchsminderung ist nur zulässig, wenn technische Realisierbarkeit und Verhältnismäßigkeit nachgewiesen sind; sonst ist die Festsetzung nichtig. Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofgrundstücks innerhalb des Geltungsbereichs eines von der Gemeinde als Satzung beschlossenen Bebauungsplans. Der Plan setzt weite Teile als Flächen für die Landwirtschaft fest und regelt in einer textlichen Festsetzung, dass bei Schweine- und Geflügelhaltungen über zehn Großvieheinheiten geschlossene Systeme mit Unterdruckentlüftung und einer Abluftreinigung mit 95% Geruchsminderung erforderlich sind. Der Kläger hält die Fläche für die Landwirtschaft und insbesondere die 95%-Vorgabe für nicht erforderlich, technisch unrealisierbar und wirtschaftlich unzumutbar; er beantragt die Normenkontrolle. Die Gemeinde rechtfertigt die Maßnahme mit Luftreinhaltung, Fremdenverkehr und verweist auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB sowie vermeintlichen Stand der Technik in anderen Regionen. Im Verfahren zeigte sich, dass Untersuchungen zur Agrarstruktur nicht vorlagen und Träger öffentlicher Belange wie die Landwirtschaftskammer hohe Kosten und niedrigere erreichbare Wirkungsgrade anführen. • Zulässigkeit: Der Kläger ist Eigentümer im Planbereich und damit antragsbefugt für Normenkontrolle. • Abtrennbarkeit: Der Antrag richtete sich ausschließlich gegen die Festsetzung der Fläche für die Landwirtschaft; diese ist von der Dorfgebietsregelung abtrennbar. • Ermächtigungsgrund und Grenzen: § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB erlaubt das Setzen baulicher/technischer Vorkehrungen gegen Umwelteinwirkungen, ersetzt aber nicht das bundesrechtliche Immissionsschutzrecht; Emissionsbegrenzungen durch Bauleitplanung dürfen nicht unabhängig von der konkreten Immissionsempfindlichkeit der Umgebung gelten. • Vorsorge vs. Emissionsschutz: Zwar ist vorbeugender Immissionsschutz grundsätzlich zulässig, jedoch unzulässig, wenn die Gemeinde durch pauschale Prozentfestsetzungen faktisch ein Emissionsschutzrecht begründet. • Technische und abwägungsrechtliche Bedenken: Die Festsetzung eines pauschalen 95%-Werts ist zweifelhaft, weil technische Gutachten und die Landwirtschaftskammer zeigen, dass 95% allenfalls Spitzenwerte erreichen und im Durchschnitt nicht gesichert sind. • Abwägungsmangel: Die Gemeinde hat nicht hinreichend die wirtschaftlichen Folgen für Landwirte, die technische Machbarkeit und die Kosten der Abluftreinigung ermittelt und gewichtet; dies verletzt das Gebot der sachgerechten Abwägung und stellt einen offensichtlichen Abwägungsfehler i.S. von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB dar. • Unheilbarkeit: Da die textliche Festsetzung 1.3 Kern der Festlegung der Fläche für die Landwirtschaft ist, kann der Abwägungsfehler nicht nach § 215a BauGB geheilt werden; die Festsetzung macht die Flächenausweisung insgesamt angreifbar. Der Normenkontrollantrag war in Bezug auf die Festsetzung der Fläche für die Landwirtschaft erfolgreich; diese Festsetzung ist nichtig. Die textliche Vorgabe einer 95%igen Abluftreinigung bei Schweine- und Geflügelställen ist rechtsfehlerhaft, weil technische Realisierbarkeit und wirtschaftliche Auswirkungen nicht ausreichend geprüft und abgewogen wurden und die Gemeinde dadurch Emissionen unabhängig von der örtlichen Immissionsempfindlichkeit beschränkt hat. Die planerische Abwägung ist mangelhaft, weil Kosten und Vollzugsfähigkeit der vorgeschriebenen Anlagen nicht berücksichtigt wurden; dieser Abwägungsfehler hat das Abwägungsergebnis beeinflusst. Die übrigen Kosten des Verfahrens werden nach den gesetzlichen Vorschriften entschieden.