9 M 1349/00

Abgrenzung öffentlicher Einrichtungen nach äußerlichem Erscheinungsbild und Einbeziehung von Hinterliegern in Straßenausbaubeiträge • Unterschiedliche Verkehrsfunktionen führen zu unterschiedlichen öffentlichen Einrichtungen; Abgrenzung richtet sich nach dem äußerlichen Erscheinungsbild, nicht allein nach der Widmung. • Bei gemeinsamer Eigentümerschaft können Hinterliegergrundstücke in die Verteilung des beitragsfähigen Aufwands einbezogen werden, wenn ihnen durch den Ausbau ein dauerhafter, beitragsrelevanter Vorteil entsteht. • Im Eilverfahren kann die Pflicht zur vorläufigen Zahlung nicht allein wegen einer möglichen geringen Herabsetzung des Beitrags ausgesetzt werden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Hinterliegergrundstücks und wurde zur Zahlung eines Straßenausbaubeitrags herangezogen. Sie rügt, die öffentliche Einrichtung sei fehlerhaft gebildet worden, weil eine trichterförmige Aufweitung der Straße der Fußgängerzone zuzuordnen sei. Zudem bestreitet sie die einheitliche Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück und hält daher die Einbeziehung ihres Grundstücks für unzulässig. Das Verwaltungsgericht hatte den Beitragspflichtbescheid bestätigt und die Beschwerde nicht zugelassen; daraufhin beantragte sie die Zulassung der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Streitentscheidend sind die Frage der Abgrenzung der öffentlichen Einrichtung (befahrbarer Teil vs. Fußgängerzone) und die Frage, ob das Hinterliegergrundstück bei gemeinsamer Eigentümerschaft beitragspflichtig einzubeziehen ist. • Unterschiedliche Verkehrsfunktionen begründen nach ständiger Rechtsprechung getrennte öffentliche Einrichtungen; daher können Teile einer Straße mit verschiedener Funktion nicht einheitlich als öffentliche Einrichtung im Sinne des einschlägigen Kommunalabgabenrechts angesehen werden. • Für die Abgrenzung kommt es nicht auf rein behördeninterne Widmungsverfügungen an, sondern auf das äußere Erscheinungsbild der Straße; die Funktion muss nach außen erkennbar geworden sein. • Vorliegend ist der Übergang zwischen befahrbarem Teil und Fußgängerzone durch die Straßenverengung streitig; die genaue Grenze (Beginn oder Ende der Verengung) lässt sich nicht mit absoluter Eindeutigkeit bestimmen. Im Eilverfahren ist der zu erwartende Minderbetrag (etwa 300 DM) so gering, dass die Antragstellerin die vorläufige Zahlung zumutbar ist. • Bei gemeinsamer Eigentümerschaft von Anlieger- und Hinterliegergrundstück ist die Einbeziehung des Hinterliegers in die Beitragsverteilung geboten, wenn ihm durch den Ausbau ein dauerhafter, beitragsrelevanter Vorteil nach § 6 Abs. 1 NKAG entsteht; maßgeblich ist die tatsächliche Möglichkeit, die ausgebauten Straße vom Hinterliegergrundstück aus in Anspruch zu nehmen. • Eine einheitliche Nutzung ist ein Indiz, aber nicht notwendige Voraussetzung; entscheidend ist die gesicherte Möglichkeit des Zugangs zur Straße. Nur in engen Ausnahmefällen (z. B. weitgehende Überbauung, die Zugang dauerhaft ausschließt) entfällt der Vorteil. • Die vorgelegten Bildaufnahmen zeigen, dass zwischen dem Flurstück 18 und der Fußgängerstraße Baulichkeiten bestehen, die einen Zugang erlauben; damit liegt ein beitragsrelevanter Vorteil vor und die Heranziehung ist gerechtfertigt. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Die Differenzierung zwischen befahrbarem Straßenabschnitt und Fußgängerzone hat nach dem äußeren Erscheinungsbild zu erfolgen, nicht allein nach Widmung, und der Antragstellerin ist die vorläufige Zahlung des Beitrags aufgrund der nur geringfügig zu erwartenden Minderung zuzumuten. Zudem war das Hinterliegergrundstück bei gemeinsamer Eigentümerschaft einzubeziehen, weil durch die vorhandenen baulichen Verhältnisse ein dauerhafter, beitragsrelevanter Zugang zur ausgebauten Straße besteht. Damit war die Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag rechtmäßig; die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.