1 K 5513/98

Änderung von Bebauungsplänen zugunsten von Uferschutz rechtmäßig, frühere Sondergebietsfestsetzung unwirksam • Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind öffentliche und private Belange nach § 1 Abs. 6 BauGB gerecht abzuwägen; Abwägungsfehler führen nur dann zur Nichtigkeit, wenn sie offensichtlich sind und das Ergebnis beeinflusst haben. • Festsetzungen in Bebauungsplänen müssen mit dem abschließenden Katalog des § 9 BBauG/BauGB vereinbar sein; zeitlich bedingte oder vorläufige Festsetzungen sind nicht mit Rechtssatzqualität möglich. • Eine Festsetzung als Sondergebiet ‚Erholungsgebiet, vorläufig Sandgewinnungsgelände‘ ist nicht zulässig; wenn die frühere Sondergebietsfestsetzung unwirksam ist, mindert dies das Gewicht der privaten Schutzinteressen des Eigentümers. • Konkrete Umstände der früheren Bodenentnahme können die Begründung einer Planänderung stützen, rechtfertigen aber nicht ohne Weiteres eine Abwägung, die zu Lasten privater Belange geht, wenn die frühere Festsetzung ohnehin unwirksam war. Der Eigentümer eines rund 4 ha großen Flurstücks am Ostrand eines Kiessees beklagt die Festsetzung seines Grundstücks im Bebauungsplan Nr. 25 als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (M1). Frühere Bebauungspläne aus den Jahren 1965/66 (Nr. 1 und Nr. 3) hatten Teile des Gebiets als allgemeines Wohngebiet bzw. als Sondergebiet Erholungsgebiet mit einer geplanten Uferlinie ausgewiesen; der Antragsteller hatte auf dem Gelände sand- und kiesabgebaut. 1992 stellte er eine Bauvoranfrage für ein Hotel; diese blieb ohne Einvernehmen, die Voranfrage wurde zurückgezogen. Die Gemeinde beschloss 1995 den neuen Bebauungsplan Nr. 25, um einen Uferrandstreifen mit natürlicher Sukzession zu sichern; die Gemeinde begründete die Änderung unter anderem damit, der Eigentümer habe durch erweiterten Kiesabbau die Planänderung veranlasst. Der Eigentümer beantragt die Normenkontrolle und rügt fehlerhafte Abwägung und unzulässige Einschränkung seiner Nutzungsrechte. • Zulässigkeit: Der Antragsteller ist als Eigentümer im Planbereich klagebefugt und der Antrag ist fristgerecht gestellt. • Abwägungsmaßstab: Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind öffentliche und private Belange gerecht abzuwägen; das Gebot der Abwägung umfasst Anforderungen an Verfahren und Ergebnis. • Fehler in der Begründung: Die Gemeinde hat teils unzutreffende Erwägungen vorgebracht, indem sie annahm, die geplante Uferlinie des Bebauungsplans Nr. 3 sei zum Erlasszeitpunkt bereits überholt gewesen und der Antragsteller habe allein durch seinen Abbau die Planänderung verursacht; dies ist aufgrund der Beweislage nicht eindeutig feststellbar. • Unklare historische Festsetzung: Der Bebauungsplan Nr. 3 enthält keine klare, rechtssatzkonforme Festlegung einer späteren Erholungsnutzung oder eine zulässige zeitliche Bedingung; eine Formulierung ‚vorläufig Sandgewinnungsgelände mit späterem Erholungsgebiet‘ ist mit § 9 BBauG/BauGB nicht vereinbar. • Rechtsfolgen der Unwirksamkeit: Die Festsetzung des Sondergebiets ‚Erholungsgebiet‘ im Bebauungsplan Nr. 3 ist deshalb unwirksam, sodass der Antragsteller daraus keinen starken, schutzwürdigen Rechtsanspruch auf Bebauung ableiten kann. • Ergebnisrelevanz der Abwägungsfehler: Selbst wenn Abwägungsfehler vorliegen, sind sie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht erheblich, weil sie das planerische Ergebnis nicht verändert hätten; die Änderung zu einer Schutz- und Entwicklungsfläche ist angesichts der vorbezeichneten Unwirksamkeit der alten Sondergebietsfestsetzung gerechtfertigt. • Folge: Mangels qualifiziert schutzwürdiger privater Belange führt die Festsetzung M1 im Bebauungsplan Nr. 25 nicht zur Nichtigkeit des Planes. Der Normenkontrollantrag des Eigentümers wird abgewiesen. Das Gericht erkennt zwar Fehler und Unschärfen in der Begründung der Gemeinde, hält diese Fehler jedoch für ohne Einfluss auf das Abwägungsergebnis, weil die frühere Festsetzung als Sondergebiet Erholung im Bebauungsplan Nr. 3 unwirksam ist. Deshalb sind die privaten Schutzinteressen des Antragstellers nicht in einer Weise qualifiziert, dass sie die jetzt gewählte Festsetzung als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft verhindern würden. Der Bebauungsplan Nr. 25 bleibt damit in der angegriffenen Festsetzung wirksam; die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Eine Revision wird nicht zugelassen.