L 3 U 213/98

Zulässigkeit und Berechtigung der Zweiteilung des Gefahrtarifs für gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung • Die Bildung von Gefahrtarifstellen im Rahmen eines Gewerbezweigtarifs unterliegt einem weiten Regelungsspielraum der Vertreterversammlung und darf Typisierungen zur Vereinfachung und Massenverwaltung vornehmen. • Die Zuordnung der Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in zwei Gefahrtarifstellen (Verwaltung versus übrige gewerbliche Tätigkeiten) ist sachgerecht und nicht zu beanstanden, solange keine groben statistischen Fehler die Signifikanz der zugrundeliegenden Daten zerstören. • Gefahrklassen müssen nachvollziehbar und versicherungsmathematisch begründbar sein; unvermeidbare Ungenauigkeiten bei der Umstellung von Tarifstrukturen sind hinzunehmen, wenn Korrekturmöglichkeiten genutzt wurden. • Öffentlich-rechtliche Vergleichsverträge zwischen einer Berufsgenossenschaft und einzelnen Mitgliedern sind grundsätzlich wirksam und binden nicht ohne Weiteres andere Mitglieder, sofern keine Nichtigkeitsgründe vorliegen. • Verwaltungs- und Verfahrensfragen zur Veranlagung (Zuständigkeit, Verteilung von Altlasten) sind mit Blick auf gesetzliche Vorgaben, Grundsatz der Katasterstetigkeit und verfassungsrechtliche Maßstäbe zu beurteilen; abwägungsbedingte Ungleichheiten begründen nicht ohne Weiteres einen Verfassungsverstoß. Die Klägerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung und war seit 1985 bei der beklagten Berufsgenossenschaft Mitglied. Die Beklagte beschloss 1995 einen Gefahrtarif, der gewerbliche Leiharbeitskräfte in zwei Gefahrtarifstellen (23 kaufmännisch/verwaltend; 24 übrige gewerbliche Tätigkeiten) einteilte und für die Gefahrtarifstelle 24 hohe Gefahrklassen berechnete. Die Klägerin focht Veranlagungs- und Beitragsbescheide für 1996/1997 an und rügte u.a. unzureichende Differenzierung, fehlerhafte Datengrundlage und Benachteiligung durch Vergleichsabschlüsse mit Dritten. Das Sozialgericht hob Teile der Veranlagung auf. Die Beklagte legte Berufung ein und verteidigte die Tarifgestaltung, die Datenermittlung und die rechtswirksamen Vergleiche; hilfsweise begehrte sie einen Erstattungsanspruch. Der Senat prüfte insbesondere die Tariftypen, die Datenbasis der Gefahrklassen sowie Verfahrens- und verfassungsrechtliche Aspekte. • Zuständigkeit: Die Beklagte ist nach dem Prinzip der Katasterstetigkeit weiterhin zuständig; eine Überweisung an einen anderen Träger ist nicht erfolgt bzw. geltend gemacht (§ 667, § 668 RVO; § 136 SGB VII). • Rechtliche Ermächtigung: Die Vertreterversammlung hat gemäß § 730 RVO (seit 1997 § 157 SGB VII) weiten Ermessensspielraum bei Bildung von Gefahrtarifstellen und Gefahrklassen; Gesetzgeber begrenzt aber die Zielvorstellungen (Beitragshöhe nach Entgelt und Unfallgefahr, §§ 725 RVO, 153 SGB VII). • Tarifart und Differenzierung: Gewerbezweigtarif hat Vorrang gegenüber Tätigkeitstarif; Typisierungen und Vereinfachungen für Massenverwaltung sind zulässig. Die Einteilung in zwei Gefahrtarifstellen für gewerbliche AÜ-Unternehmen bewegt sich im zulässigen Regelungsspielraum und ist sachgerecht (ständige Rechtsprechung des BSG). • Datenbasis und Berechnung: Gefahrklassen sind aus dem Verhältnis von Entgelten zu Erstentschädigungsfällen im Beobachtungszeitraum berechenbar; die Beklagte durfte einen Neulasttarif mit Beobachtungszeitraum 1989–1993 wählen. Unvermeidbare Datenunschärfen bei Umstellungen sind hinzunehmen, sofern die Ergebnisse versicherungsmathematisch begründbar und nachvollziehbar sind; hier sind die Fehler nicht so gravierend, dass die Belastungsziffer unbrauchbar wäre. • Differenzierungsbedarf: Trotz vorhandener Vielfalt von Tätigkeiten rechtfertigen Größe und Solidarprinzip der Risikogemeinschaft sowie Vermeidung von Zersplitterung die beschlossene Gefahrtarifstellenbildung; nur bei zukünftiger Spezialisierung wäre ggf. Differenzierung erforderlich. • Verträge und Vergleiche: Öffentlich-rechtliche Vergleichsverträge (z.B. mit DFB) sind nach §§ 53 ff. SGB X grundsätzlich wirksam; Nichtigkeitsgründe sind nicht ersichtlich, sodass daraus kein rechtswidriger Beitragsausfall für andere Mitglieder folgt. • Altlasten und Gleichheit: Verteilung der Rentenaltlasten Ost ist verfassungsgemäß; unterschiedliches Belastungsmaß aufgrund der Gefahrklasse begründet keinen Verfassungsverstoß, weil gesetzlich vorgegebene Systematik berücksichtigt wird. • Ergebnisprüfung: Beitragsbescheide und Veranlagungen sind satzungs- und gesetzeskonform; die gerichtliche Kontrolle darf nur auf Rechts- und Ermessensfehler abzielen, nicht auf Zweckmäßigkeitsersatz. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 02.07.1998 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Veranlagungs- und Beitragsbescheide der Beklagten für die streitigen Haushaltsjahre 1996 und 1997 sind rechtmäßig. Die Bildung der Gefahrtarifstellen 23 und 24 sowie die Berechnung der Gefahrklassen lagen im Grenzen des der Vertreterversammlung eingeräumten Regelungsspielraums und sind versicherungsmathematisch nachvollziehbar; etwaige unvermeidbare Datenungenauigkeiten beeinträchtigen nicht die Verwertbarkeit der Belastungsziffern. Öffentlich-rechtliche Vergleiche, etwa mit dem DFB, sind nicht nichtig und begründen keine ersatzlose Entlastung anderer Mitglieder. Den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin die außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.