L 8 BA 77/21 B ER

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.6.2021 geändert. Die Anträge des Antragstellers, „1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 21.9.2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin zu 1. vom 20.9.2018 zumindest soweit anzuordnen, soweit er sich auf die von der Antragsgegnerin zu 2. einzuziehenden Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer N M bezieht, 2. hilfsweise hierzu die Vollstreckung der Antragsgegnerin zu 2. einzustellen, 3. den Antragsgegnern die Kosten des Verfahrens aufzugeben.“ werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 9.367,48 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Die Anträge des Antragstellers zu 1.) und 2.) sind unzulässig. Dem Antrag zu 3.) war bei mangelndem Erfolg der Anträge zu 1.) und 2.) nicht zu entsprechen. 1. Soweit der – anwaltlich vertretene – Antragsteller mit seinem Antrag zu 1.) bei dem Sozialgericht (SG) Köln mit Schriftsatz vom 28.5.2021 begehrt hat, die aufschiebende Wirkung „des Widerspruchs vom 21.9.2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin zu 1. vom 20.9.2018“ anzuordnen, geht dieser Antrag schon grundsätzlich ins Leere. Die Antragsgegnerin zu 1) hat über den genannten Widerspruch bereits mehr als fünf Monate zuvor mit Widerspruchsbescheid vom 10.12.2019 entschieden, dies im Übrigen nach Erlass eines Änderungsbescheides vom 2.12.2019, der entsprechend auch in den Antrag einzubeziehen gewesen wäre. Bei einem von einem Rechtsanwalt oder einem anderen qualifizierten Prozessbevollmächtigten gestellten Antrag ist in der Regel anzunehmen, dass dieser das Gewollte richtig wiedergibt (vgl. z.B. BSG Beschl. v. 12.12.2019– B 10 EG 3/19 B – juris Rn. 9; Beschl. v. 5.6.2014 – B 10 ÜG 29/13 B – juris Rn. 12 m.w.N.). Der Antrag zu 1.) ist aber auch dann unzulässig, wenn man ihn – zugunsten des Antragstellers – als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim SG Köln unter dem Aktenzeichen S 22 BA 19/20 anhängigen Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.9.2018 in der Gestalt des Bescheides vom 2.12.2019 und des Widerspruchsbescheides vom 10.12.2019 auslegt. Soweit der Antrag zu 1.) den Zusatz enthält, die aufschiebende Wirkung „zumindest“ soweit anzuordnen, als der streitige Bescheid sich auf die von der Antragsgegnerin zu 2. einzuziehenden Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer N M (im Folgenden: M) bezieht, ist allerdings unklar, wie dies verstanden werden soll. Gemeint sein könnte hier zum einen das Ersuchen um eine vollständige Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den gesamten Bescheid, „mindestens“ jedoch hinsichtlich der für M festgesetzten Beiträge (so wohl das Verständnis des SG). Zum anderen könnte der Begriff „zumindest“ auch unter Berücksichtigung des weiteren Antrags zu 2.) und teilweise der Begründung der Anträge im Sinne eines „nur“ beabsichtigt gewesen sein. Im Hinblick auf die – im Folgenden dargelegte – Unzulässigkeit des Begehrens zu 1.) und die erhöhte Kostenpflicht bei erweiternder Auslegung, folgt der Senat in der Gesamtabwägung – wiederum zugunsten des Antragstellers – letzterer Deutung. Der Zulässigkeit des Antrags des Antragstellers zu 1.) steht die materielle Rechtskraft des Beschlusses des SG Köln vom 03.12.2018 (Az. S 36 BA 256/18 ER), die nach Zustellung des die Beschwerde zurückweisenden Beschlusses des erkennenden Senats vom 26.7.2019 (Az. L 8 BA 219/18 B ER) eingetreten ist, entgegen. Auch Beschlüsse in einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit denen ein Antrag abgelehnt wurde, erwachsen in materielle Rechtskraft (st. Rspr. des erkennenden Senats, vgl.z.B. Beschl. v. 8.7.2020 – L 8 BA 72/20 ER – juris Rn. 12; Beschl. v. 4.5.2020– L 8 BA 54/19 ER – juris Rn. 21 m.w.N.; Beschl. v. 6.4.2020 – L 8 BA 22/20 B ER – juris Rn. 4; LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 3.2.2017 – L 9 KR 511/16 KL ER – juris Rn. 10 m.w.N.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 13. Aufl. 2020, § 141 Rn. 5 m.w.N.). Der erneute Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86bAbs. 1 SGG ist bei unveränderter Sach- und Rechtslage wegen der entsprechend§ 141 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eintretenden Bindungswirkung des vorigen rechtskräftigen Beschlusses grundsätzlich unzulässig (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 4.5.2020 – L 8 BA 54/19 ER – juris Rn. 22; Beschl. v. 8.7.2020 – L 8 BA 72/20 ER – juris Rn. 12; LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 3.2.2017 – L 9 KR 511/16 KL ER – juris Rn. 10 f.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 19a). Die Wirkung der gerichtlich getroffenen Eilentscheidung gilt solange fort, bis der zugrundeliegende Verwaltungsakt bestandskräftig wird; sie endet nicht mit Erlass des Widerspruchsbescheides (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 4.5.2020 – L 8 BA 54/19 ER – juris Rn. 22 m.w.N.; Beschl. v. 6.4.2020 – L 8 BA 22/20 B ER – juris Rn. 4; Keller a.a.O., aA Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 86b SGG Rn. 216.3). Nur wenn nach Eintritt der Rechtskraft neue Tatsachen entstanden sind oder sich die Rechtslage z.B. durch eine neue Gesetzgebung so verändert hat, dass nunmehr eine andere Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes gerechtfertigt ist, kann ein erneuter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig sein (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 8.7.2020 – L 8 BA 72/20 ER – juris Rn. 13 m.w.N.; Beschl. v. 4.5.2020– L 8 BA 54/19 ER – juris Rn. 23, 25; Beschl. Beschl. v. 6.4.2020 – L 8 BA 22/20 B ER – juris Rn. 5). Allein die Wiederholung des ursprünglichen Antrags unter nunmehriger Vertiefung und ggf. Erweiterung des Vortrags zum Streitstoff des vorangegangenen Verfahrens genügt diesen Anforderungen nicht. Nach diesen Maßstäben mangelt es dem (erneuten) Eilantrag des Antragstellers bereits am substantiierten Vortrag und der Glaubhaftmachung neuer Tatsachen bzw. einer veränderten Rechtslage, die eine andere Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhalts rechtfertigen könnten (vgl. zum Erfordernis der Glaubhaftmachung § 86b Abs. 2S. 4 SGG i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); z.B. Senatsbeschl. v. 6.4.2020 – L 8 BA 22/20 B ER – juris Rn. 5). So genügt der Verweis des Antragstellers auf die zwischenzeitliche Einstellung des gegen ihn geführten strafgerichtlichen Verfahrens vor dem Landgericht Köln (Az. 112 KLs 3/20) schon deshalb nicht, weil weder der Ausgang eines strafrechtlichen Verfahrens noch die juristische Beurteilung beitragsrechtlicher Sachverhalte durch die Zollbehörden, Staatsanwaltschaften oder Strafgerichte für die Sozialgerichte bindend sind (vgl. z.B. Senatsurt. v. 19.12.2018 – L 8 R 335/14 – juris Rn. 127; Beschl. v. 17.10.2011 – L 8 R 420/11 B ER – juris Rn. 37). Dies gilt in gleichem Maß auch für seinen weiteren Vortrag, aus der Beweisaufnahme vor dem Landgericht habe sich ergeben, dass die Mehrzahl der Arbeitnehmer, u.a. der Zeuge M, „nicht in den Betrieb des Antragstellers eingegliedert gewesen seien“. Da die vom Strafgericht vorgenommene Beurteilung die Sozialgerichte nicht bindet, kann eine dort vorgenommene juristische Bewertung schon grundsätzlich im sozialgerichtlichen Verfahren keine hier relevante „neue Tatsache“ darstellen. Im Übrigen handelt es sich bei dem Vortrag, M sei nicht in den Betrieb des Antragstellers, sondern in den der Diskothek K (im Folgenden K) eingegliedert gewesen, schon deshalb nicht um eine „neue“ Tatsache, weil dieser Aspekt (lange) zuvor im Verfahren Eingang gefunden hat. So ist bereits vom Hauptzollamt (HZA) L angenommen worden, dass M im Betrieb der Diskothek K eingegliedert und dort weisungsgebunden tätig geworden sei (vgl. z.B. Abschlussvermerk vom 27.12.2016). Gleichwohl hat das HZA den Antragsteller aufgrund der sonstigen Umstände, insbesondere der Lohnzahlungen, als Arbeitgeber angesehen. Hierzu hätte der Antragsteller entsprechend ohne weiteres im Verfahren S 36 BA 256/18 ER bzw. L 8 BA 219/18 B ER – gegenteilig – vortragen können. Konkrete neue Tatsachen, die die (vorige) bindende Entscheidung über den (ersten) Eilantrag des Antragstellers in Zweifel ziehen könnten, lassen sich seinem Vortrag auch im Übrigen nicht entnehmen. Die im jetzigen (erneuten) Eilverfahren eingereichte und in Bezug genommene Erklärung des Strafverteidigers über die Beweisaufnahme im gerichtlichen Verfahren vor dem LG Köln ist schon deshalb nicht verwertbar, weil dieser eine Unterschrift fehlt. Darüber hinaus gibt diese Erklärung auch inhaltlich nur den Strafprozess in seinen groben Zügen wieder bzw. beschränkt sich auf die Darstellung dortiger Bewertungen der Beweisaufnahme. Konkrete, für das hiesige Eilverfahren neue Tatsachen wie z.B. detaillierte, dem bisherigen Akteninhalt entgegenstehende Zeugenaussagen fehlen. Gleiches gilt für die Protokolle des strafgerichtlichen Verfahrens, auf die der Antragsteller verweist. Die Aussagen der dort gehörten Zeugen sind hierin nicht niedergelegt worden. Eine weitere Darstellung und Glaubhaftmachung von (neuen) Tatsachen, die eine fehlende Arbeitgebereigenschaft des Antragstellers belegen könnten, ist im (erneuten) Eilverfahren nicht erfolgt. Dies aber wäre im Hinblick auf die aktenkundigen sonstigen Umstände wie z.B. die durch ihn erfolgte Lohnzahlung und insbesondere auch seinen vorigen wiederholten Vortrag dazu, warum „seine“ freien Mitarbeiter nicht als abhängig beschäftigt, sondern als selbstständig tätig anzusehen seien (vgl. z.B. Eilantrag vom 22.10.2018, S. 2: „Beurteilung der Mitarbeiter im Betrieb des Antragstellers“, S. 8: „die freiberuflichen Mitarbeiter des Antragstellers“; Schriftsatz vom 5.11.2018, S. 3: „sämtliche freiberuflichen Mitarbeiter des Antragstellers“) zwingend erforderlich gewesen. Soweit der Antragsteller schließlich ein dringendes Anordnungsinteresse aufgrund des von der Antragsgegnerin zu 2.) gestellten Insolvenzeröffnungsantrags geltend gemacht hat, mangelt es an jeglichem umfassenden Vortrag zu seinen aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie deren Glaubhaftmachung. Dieser hätte auch die glaubhafte Darlegung beinhalten müssen, dass die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache zumindest nicht weiter gefährdet ist und er bei Fortsetzung seines Geschäftsbetriebs und Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen derart rentabel wirtschaften kann, dass die offene Beitragsforderung in überschaubarer Zeit beglichen wird (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschl. v. 15.6.2020 – L 8 BA 139/18 B ER – juris Rn. 15, Beschl. v. 21.10.2020 – L 8 BA 143/19 B ER – juris Rn. 22). 2. Der hilfsweise gestellte Antrag zu 2.) des Antragstellers ist ebenfalls unzulässig. Bereits grundsätzlich ergibt sich aus der Systematik der §§ 86a, 86b SGG, dass die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung durch die Krankenkasse als Einzugsstelle, die der Antragsteller hier als Antragsgegnerin zu 2.) bezeichnet hat, trotz Widerspruchs bzw. Klage gegen einen Bescheid grundsätzlich daran geknüpft ist, ob dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zukommt bzw. diese angeordnet wird. Dass und ggf. inwiefern dem Antrag zu 2.) gegenüber dem Antrag zu 1.) eine (weitere) eigenständige Wirkung zukommen soll, hat der Antragsteller weder dargelegt noch ist dies ersichtlich. 3. Die Kosten des Verfahrens sind vom Antragsteller zu tragen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 4, 52 GKG und berücksichtigt, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes, die Beitragsangelegenheiten betreffen, regelmäßig nur ein Viertel des Wertes der Hauptsache einschließlich etwaiger Säumniszuschläge als Streitwert anzusetzen ist (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 22.4.2020 – L 8 BA 266/19 B ER – juris Rn. 30 m.w.N.). Aufgrund der oben dargelegten Auslegung des Antragsbegehrens hat der Senat der Streitwertfestsetzung die von der actimonda Krankenkasse (nunmehr: BIG direkt gesund) im Insolvenzeröffnungsverfahren benannte Beitragsforderung hinsichtlich des M (37.469,93 Euro) zugrunde gelegt. Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).