L 2 AS 2108/16 B – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe: Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zulässig. Insbesondere ist sie nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2b Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 SGG ausgeschlossen; denn in der Hauptsache bedürfte die Berufung nicht der Zulassung. Wenn sich ein Leistungsberechtigter gegen eine Meldeaufforderung nach § 59 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) iVm § 309 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) wendet - der Kläger begehrt vorliegend die Feststellung, dass eine Meldeaufforderung rechtswidrig gewesen sei -, so handelt es sich nicht um eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen darauf gerichteten Verwaltungsakt (entgegen LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 - L 7 AS 1306/14 - RdNrn. 20 ff. bei juris). Vielmehr erschöpft sich die Bedeutung der Meldeaufforderung nicht in der Vorbereitung einer späteren Sanktion (Thüringer LSG, Beschluss vom 20.06.2016 - L 9 AS 318/16 B - RdNrn. 15 ff. bei juris; siehe zur vergleichbaren Problematik der Eingliederungsvereinbarung: Beschluss des erkennenden Senates vom 16.03.2016 - L 2 AS 2110/15 B - RdNr.1 bei juris). Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Insoweit nimmt der Senat vollumfänglich auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses des Sozialgerichts Bezug, denen er sich nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage anschließt, § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen, § 73a SGG iVm § 124 Abs. 4 Zivilprozessordnung. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).