L 2 R 258/14

Keine Sozialversicherungsbeiträge: Hausverwaltertätigkeit als selbständige Tätigkeit • Die Tätigkeit eines Hausverwalters/ Hausmeisters ist sozialrechtlich anhand des Gesamtbildes der tatsächlichen Beziehung zu beurteilen; formelle Bezeichnungen sind nachrangig. • Bei gemischten Tätigkeiten (Verwaltung und Hausmeisterdienste) spricht das Fehlen betrieblicher Eingliederung, konkreter Weisungen und erheblicher Unternehmerrisiken für Selbständigkeit. • Die Beweislast für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung trägt die Sozialversicherungsträgerin; unterlassene Zeugenbefragung kann zu einem für sie nachteiligen Ergebnis führen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft klagte gegen Beitragsfestsetzungen der Beklagten für rückständige Sozialversicherungsbeiträge wegen der Tätigkeit des langjährigen Verwalters und Hausmeisters K. im Prüfzeitraum 1.4.1999 bis 31.3.2008. K. hatte seit 1983 pauschal Vergütung erhalten; vertraglich war er als Verwalter/Hauswart benannt und erhielt monatlich 150 €. Er meldete sich 2004 kurzzeitig bei der Minijobzentrale an, ließ die Meldung aber wieder zurücknehmen. Auf Prüfungsaufforderungen gab K. später kaum Auskünfte und berief sich auf vermeintliche Beschlusslagen der WEG; er verstarb 2012. Die Beklagte setzte Beiträge einschließlich Säumniszuschlägen fest; das Sozialgericht wies die Klage ab. Die WEG berief gegen die Abweisung und machte geltend, K. sei selbständig tätig gewesen; die Berufung hatte Erfolg vor dem LSG. • Rechtsmaßstab ist § 7 Abs.1 SGB IV: Abhängige Beschäftigung erfordert Eingliederung in einen fremden Betrieb und umfassende Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeit. • Entscheidend ist das praktische Gesamtbild der Beziehung; bloße vertragliche Bezeichnungen sind zurückzutreten gegenüber der tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit. • Im vorliegenden Fall überwiegen Merkmale selbständiger Tätigkeit: keine Eingliederung in einen fremden Betrieb, keine konkreten täglichen Weisungen durch die WEG, weite zeitliche und organisatorische Freiheit, Möglichkeit zur Verwendung Dritter bei Ausführung der Arbeiten. • Das Vorhandensein eines nennenswerten Unternehmerrisikos ist nicht zwingend erforderlich, wenn der Betroffene durch organisatorische Freiheiten seine Tätigkeit zugunsten mehrerer Auftraggeber gestalten kann; insoweit war K. frei, auch für weitere Eigentümergemeinschaften tätig zu werden. • Die Beklagte hat ihre Aufklärungspflicht nach § 20 SGB X nicht hinreichend erfüllt, insbesondere wurde auf die Vernehmung des maßgeblichen Auskunftsgebers (K.) verzichtet; nach dessen Tod konnte dieser Erkenntnismangel nicht mehr behoben werden, sodass die Beklagte die materielle Darlegungs- und Beweislast für eine abhängige Beschäftigung nicht erfüllte. • Die konkreten gesetzlichen Vorgaben des WEG (z. B. Pflichten des Verwalters, erforderliche Ausführung von Beschlüssen) begründen keine umfassende Weisungsbefugnis, die eine arbeitnehmerähnliche Eingliederung indiziert; Beschränkungen der Vergabebefugnis sind üblich und nicht geeignet, Selbständigkeit auszuschließen. • Auf Basis der dargelegten Umstände ist die Beitragsfestsetzung rechtswidrig; die Berufung ist begründet und das erstinstanzliche Urteil sowie der Beitragsbescheid aufzuheben. Die Berufung der Wohnungseigentümergemeinschaft war erfolgreich: Das LSG hat das Urteil des Sozialgerichts und den Beitragsbescheid aufgehoben, weil die streitgegenständliche Tätigkeit des Verwalters/Hausmeisters nach der Gesamtwürdigung als selbständige Tätigkeit einzustufen war. Entscheidend waren fehlende Eingliederung in einen fremden Betrieb, das Fehlen konkreter Weisungen und die weite zeitliche/organisatorische Freiheit des Tätigen. Die Beklagte hat außerdem ihre Aufklärungspflicht nicht ausreichend erfüllt und die materielle Beweislast für eine abhängige Beschäftigung nicht erbracht. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.