L 7 AS 1323/10 B

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei möglichem Sozialgeldanspruch nicht abschließend zu verneinen • Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht in einem summarischen Verfahren abschließend über komplexe subsidiär- und unionsrechtliche Leistungsansprüche zu entscheiden; hinreichende Erfolgsaussichten genügen. • Nicht erwerbsfähige ausländische Ehegatten können nach § 7 Abs. 2 i.V.m. § 28 SGB II Anspruch auf Sozialgeld haben; ein genereller Ausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II für diese Gruppe ist nicht zwingend und bedarf rechtlicher Prüfung. • PKH ist zu bewilligen, wenn die Antragstellerin bedürftig ist, die Rechtsverfolgung nicht mutwillig ist und hinreichende Erfolgsaussichten bestehen (§§ 73a SGG, 114 ZPO). Die Klägerin, vietnamesische Staatsangehörige, reiste mit Visum zur Familienzusammenführung zu ihrem deutschen Ehemann ein (Einreise 19.9.2008). Ihr Visum erlaubte zunächst keine Erwerbstätigkeit; ab 14.11.2008 erhielt sie eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit Erwerbstätigkeitserlaubnis. Der Ehemann beantragte Leistungen nach SGB II; der Beklagte kürzte Leistungen teilweise wegen Einbeziehung der Ehefrau in die Bedarfsgemeinschaft. Die Klägerin begehrt Klageanträge auf Gewährung von Leistungen für den Zeitraum 22.9.–13.11.2008 sowie Prozesskostenhilfe mit Beiordnung eines Anwalts. Das Sozialgericht Hildesheim lehnte PKH ab mit der Begründung, die Klägerin sei nach § 7 Abs.1 Satz2 SGB II für den streitigen Zeitraum ausgeschlossen beziehungsweise habe nur besuchsweise bei ihrem Ehemann gelebt. Die Klägerin legte Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung ein und machte unter Hinweis auf unionsrechtliche Erwägungen Erfolgsaussichten geltend. • Zulässigkeit der Beschwerde nach §§ 172,173 SGG; der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. • Rechtliche Voraussetzungen für PKH: Nach § 73a SGG in Verbindung mit § 114 ZPO ist PKH zu gewähren, wenn Bedürftigkeit, hinreichende Erfolgsaussichten und fehlende Mutwilligkeit vorliegen. Diese Voraussetzungen sind gegeben, weil die Klägerin mittellos ist und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. • Die strittige Rechtsfrage betrifft, ob nicht erwerbsfähige ausländische Ehegatten Anspruch auf Sozialgeld nach § 7 Abs.2 i.V.m. § 28 SGB II haben, obwohl § 7 Abs.1 Satz2 SGB II Leistungsausschlüsse für neu Zugewanderte enthält. Die Gesetzessystematik und die jüngere Rechtsprechung lassen offen, ob der ausschließende Tatbestand auch nicht erwerbsfähige Angehörige erfasst. • Wegen der Komplexität der rechtlichen Prüfung, insbesondere im Lichte verfassungs- und unionsrechtlicher Aspekte sowie divergierender Rechtsprechung (u. a. Entscheidungen des LSG NRW und des SG Nürnberg), darf im PKH-Verfahren nicht abschließend über den Leistungsanspruch entschieden werden. • Die Gewährung von PKH dient dazu, der mittellosen Klägerin Zugang zu einem Hauptsacheverfahren zu ermöglichen, in dem die komplexe Rechtsfrage umfassend geprüft werden kann. • Aufgrund der festgestellten Erfolgsaussichten ist die Bewilligung von PKH einschließlich Beiordnung des benannten Rechtsanwalts anzuordnen; auf Ratenzahlung wird verzichtet (§§ 120,121 ZPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 127 Abs.4 ZPO). Die Beschwerde ist erfolgreich; der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20.08.2010 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem SG Hildesheim Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt D. beigeordnet. Die Kammer hält ein Bestehen hinreichender Erfolgsaussichten für möglich, weil nicht ausgeschlossen ist, dass die Klägerin als nicht erwerbsfähiges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Sozialgeld nach § 7 Abs.2 in Verbindung mit § 28 SGB II haben kann; die aufgeworfene Rechtsfrage ist komplex und erfordert eine Hauptsacheentscheidung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.