L 8 U 475/15

• Unfallbedingte Befunde (leichte mediale Gonarthrose, minimale Laxität der VKB-Ersatzplastik, Muskelverschmächtigung) begründen ab 16.05.2012 keine MdE von mindestens 20 v.H. • Die Bemessung der MdE richtet sich vorrangig nach objektiven funktionellen Einschränkungen; subjektive Instabilitätsgefühle sind zu berücksichtigen, können aber ohne entsprechende Funktionsdefizite keine höhere MdE begründen (§ 56 SGB VII). • Bei widersprüchlichen medizinischen Gutachten obliegt dem Gericht die richterliche Schätzung der MdE nach § 128 SGG auf Grundlage des Gesamtbefunds; alte MdE-Erfahrungswerte bleiben maßgeblich, bis neue Kriterien verallgemeinerbar sind. Der 1968 geborene Kläger verletzte sich am 05.11.2003 bei einem Arbeitsunfall am linken Knie (vorderer Kreuzbandriss, Innenmeniskushinterhornläsion). Nach Arthroskopie und späterer vorderen Kreuzbandersatzplastik 2012 begehrte er Verletztenrente wegen einer MdE von mindestens 20 v.H. ab 16.05.2012. Die Unfallversicherung lehnte die Rente ab; verschiedene Gutachten ergaben divergierende MdE-Einschätzungen (10 % bis 20 %). Das Sozialgericht Mannheim wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Streitpunkt war, ob die unfallbedingten Folgen ab 16.05.2012 eine MdE von mindestens 20 v.H. begründen. • Zulässigkeit: Die Berufung war form- und fristgerecht eingelegt und zulässig, jedoch unbegründet (§§ 143, 144 SGG). • Festgestellter medizinischer Gesamtbefund: Anerkannte Unfallfolgen sind Reizzustand des Kniegelenks, Muskelminderung an Ober- und Unterschenkel sowie lokale Knochendichteverminderung; zusätzlich liegt eine geringfügige Laxität der VKB‑Ersatzplastik und eine leicht ausgeprägte mediale Arthrose vor. • Rechtsmaßstab MdE (§ 56 SGB VII): MdE bemisst sich nach den auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten; die Feststellung ist Tatsachenfeststellung gemäß § 128 SGG. Maßgeblich sind objektive funktionsbezogene Befunde und unfallmedizinische Erfahrungssätze. • Beweiswürdigung: Gerichtliche Gutachten und Stellungnahmen ergaben nur geringe Bewegungseinschränkungen (Beugefähigkeit >90° bzw. ≥120°), annähernd normales Gangbild, nur diskrete Umfangsminderung der Muskulatur und keine anhaltenden Reizzustände oder erhebliche Instabilität (kein Wackelknie). • Anwendung der MdE‑Kriterien: Nach den in der unfallmedizinischen Literatur etablierten Erfahrungswerten rechtfertigen die objektiven Befunde höchstens eine MdE von 10 %; die Voraussetzungen für eine MdE von 20 % (z. B. muskulär nicht kompensierte Bandinsuffizienz, erhebliche Bewegungseinschränkung oder ausgeprägtes Wackelknie) liegen nicht vor. • Subjektive Beschwerden: Schmerzhafte Belastungsbeschwerden und Unsicherheitsgefühle wurden berücksichtigt, verändern aber die funktionell gestützte MdE‑Bemessung nicht, weil sie nicht durch objektive Funktionsausfälle in rentenrelevantem Umfang belegt sind. • Ermessen des Gerichts: Bei widersprüchlichen medizinischen Bewertungen ist das Gericht nicht an die MdE‑Schätzung der Sachverständigen gebunden; es hat nach freier Überzeugung die MdE festgesetzt und die Klage abgewiesen. • Verwaltungspflicht der Beklagten (§ 44 SGB X): Hinweise des gerichtlichen Gutachtens für mögliche Rechtswidrigkeiten früherer Bescheide (Zeitraum 26.01.2004–12.02.2012) veranlassen die Beklagte zu einer amtlichen Überprüfung dieses Zeitraums. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Verletztenrente ab dem 16.05.2012, weil die unfallbedingten Gesundheitsstörungen seit diesem Zeitpunkt keine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 v.H. ergeben. Das Gericht stützte sich auf objektive Untersuchungsbefunde (funktionelle Bewegungsmaße, Gangbild, Muskelumfang, fehlende anhaltende Reizzustände) und anerkannte unfallmedizinische Erfahrungssätze zur MdE‑Bemessung (§ 56 SGB VII). Subjektive Schmerzens‑ und Instabilitätsangaben wurden berücksichtigt, änderten aber die Beurteilung nicht, da sie nicht durch ausreichende objektive Funktionsdefizite untermauert sind. Die Beklagte hat ferner die Verpflichtung, die frühere MdE‑Bewertung für den Zeitraum 26.01.2004 bis 12.02.2012 vorsorglich zu prüfen, da Anhaltspunkte für eine mögliche Rechtswidrigkeit der damaligen Ablehnungsbescheide bestehen.