L 5 R 2484/14

Gastronomischer Leiter auf Schienenkreuzfahrten: Eingliederung und Versicherungspflicht • Die Gesamtschau der tatsächlichen Umstände entscheidet über den sozialversicherungsrechtlichen Status; maßgeblich ist die Eingliederung in den Betrieb und Weisungsgebundenheit. • Entscheidungsbefugnisse und erhebliche Entscheidungsspielräume können auf eine leitende, aber abhängige Tätigkeit hinweisen ("dienende Teilhabe"), ohne Selbstständigkeit zu begründen. • Der bloße Einsatz branchenüblicher eigener Arbeitsmittel oder die Abrechnung per Rechnungen begründet kein Unternehmerrisiko i.S.d. Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Tätigkeit. • Für Statusfeststellungen ist das einzelne angefragte Auftragsverhältnis isoliert zu prüfen; Tätigkeiten für weitere Auftraggeber sind allenfalls ein Indiz, aber nicht entscheidend. • Ein unternehmerisches Risiko indiziert nur dann Selbstständigkeit, wenn ihm zugleich größere Gestaltungsfreiheiten beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (§ 24 SGB III, § 1 S.1 Nr.1 SGB VI). Die Klägerin veranstaltet Schienenkreuzfahrten und beauftragte seit 2008 den Beigeladenen zu 1) als gastronomischen Leiter. Der Beigeladene erstellte Menüs, organisierte Personal, brachte branchenübliche eigene Arbeitsmittel mit und rechnete über Tagessätze ab. Er nannte zahlreiche weitere Auftraggeber und gab an, Einkäufe teils auf Rechnung der Klägerin vorzunehmen; Reisezeiten und -orte waren vorgegeben. Die Deutsche Rentenversicherung stellte durch Bescheid vom 07.05.2012 Versicherungspflicht in Renten- und Arbeitslosenversicherung seit 01.01.2008 fest; die Klägerin focht dies an. Das Sozialgericht gab der Klage statt und wertete die Tätigkeit als selbstständig; die Rentenversicherung legte Berufung ein. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Beklagte war zuständig nach § 7a SGB IV und hat die Tätigkeit hinreichend bestimmt beschrieben. • Rechtliche Maßstäbe: Versicherungspflicht setzt Beschäftigung voraus (§ 24 SGB III, § 1 SGB VI). Abgrenzung erfolgt nach Eingliederung in den Betrieb, Weisungsgebundenheit und Unternehmerrisiko; bei Führungsdiensten ist die "dienende Teilhabe" zu beachten. • Gesamtschau der Indizien: Es ist eine wertende Abwägung aller Umstände vorzunehmen; einzelnen Indizien kann unterschiedliches Gewicht zukommen (Leitsätze der BSG-Rechtsprechung). • Eingliederung und Weisungsbindung: Arbeitszeit und -ort waren durch die Schienenkreuzfahrt vorgegeben; Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der Klägerin sowie Übertragung klassischer Arbeitgeberaufgaben (Personalwahl, Weisungen gegenüber Personal) belegen Eingliederung. • Leitende Funktion, aber abhängige Tätigkeit: Weitgehende Entscheidungskompetenzen des gastronomischen Leiters sprechen für eine leitende, funktionsgerecht dienende Teilhabe am Betriebsprozess, nicht zwingend für Selbstständigkeit. • Kein erhebliches Unternehmerrisiko: Der Einsatz branchenüblicher eigener Arbeitsmittel (Messerkoffer, Töpfe) und die Abrechnung nach pauschalen Tagessätzen begründen kein Wagniskapital; Einkauf von Lebensmitteln auf Rechnung der Klägerin und fehlende Gewinnspielräume sprechen gegen unternehmerisches Risiko. • Isolierte Betrachtung der einzelnen Tätigkeit: Die Existenz weiterer Auftraggeber des Beigeladenen ist höchstens ein Indiz; maßgeblich ist alleine die zu prüfende Tätigkeit für die Klägerin. • Folgerung der Abwägung: Die Umstände überwiegen zugunsten einer abhängigen Beschäftigung mit Versicherungspflicht in Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.04.2014 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beigeladene zu 1) übt die Tätigkeit als gastronomischer Leiter der Schienenkreuzfahrten seit dem 01.01.2008 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses aus. Maßgeblich waren die Eingliederung in den Betrieb der Klägerin, die Vorgabe von Arbeitszeit und -ort sowie die Übertragung personalbezogener Befugnisse; dem gegenüber steht kein solches Unternehmerrisiko oder Gestaltungsrecht, das auf Selbstständigkeit schließen ließe. Die Folge ist Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung; die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen bleiben von ihr unberührt.