L 1 U 2542/14

Unfall auf umgekehrter Fahrtrichtung während zulässiger Heimweg-Route ist Arbeitsunfall • Ein Verkehrsunfall auf dem direkten Heimweg von der Arbeitsstätte ist als Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs.2 Nr.1 SGB VII zu qualifizieren, wenn die subjektive Handlungstendenz auf das Nachhausekommen gerichtet bleibt und keine objektiv erkennbare Unterbrechung vorliegt. • Der Versicherte kann bei der Rückkehr von der Arbeitsstätte die konkrete Route frei wählen; ein bloßer Richtungswechsel begründet nicht automatisch einen Wegfall des Versicherungsschutzes. • Bei Unvernehmungsfähigkeit des Verletzten sind Beweiserleichterungen zugunsten des Klägers in Betracht zu ziehen; geringere tatsächliche Anhaltspunkte können genügen, um die richterliche Überzeugung zu begründen. • Kommt der Unfall auf einer grundsätzlich möglichen alternativen Route vor und spricht die zeitliche und örtliche Reihenfolge dafür, dass der Versicherte weiterhin auf dem Heimweg war, ist der Versicherungsschutz nicht unterbrochen. Der 1990 geborene Kläger, als Zeitarbeitnehmer bei Firma C. beschäftigt, verunfallte am 22.01.2013 gegen 15:20 Uhr mit seinem PKW auf der Landstraße L7, nachdem er die Kontrolle verlor und frontal mit einem Lkw kollidierte. Er erlitt schwere Verletzungen und ist seither nicht vernehmungsfähig; seine Eltern sind gesetzliche Betreuer. Arbeitgeber- und Entleiherangaben legen nahe, dass er bis 14:00 Uhr gearbeitet und wegen starker Rußentwicklung danach geduscht und das Werk zwischen 14:30 und 14:45 Uhr verlassen habe. Die Unfallversicherung (Beklagte) lehnte Leistungen ab, weil der Kläger zum Unfallzeitpunkt offenbar in entgegengesetzter Fahrtrichtung unterwegs gewesen sei und damit nicht mehr den direkten Heimweg verfolgt habe. Der Kläger und seine Angehörigen behaupteten, er habe auf dem Heimweg eine zulässige Alternativroute wählen wollen, um einen ortsüblichen Berufsverkehrsstau zu umfahren. Das Sozialgericht erkannte den Unfall als Arbeitsunfall; die Beklagte legte Berufung ein. • Rechtliche Grundlagen: Arbeitsunfallbegriffsbild (§ 8 SGB VII) und Wegerisiko (§ 8 Abs.2 Nr.1 SGB VII). • Sachverhaltsfeststellung: Kläger begann Heimfahrt nach Ende der versicherten Tätigkeit; Arbeitgeber- und Entleiherangaben sowie Zeitnachweise und elterliche Aussagen stützen das Vorbringen, dass er das Werk gegen 14:30–14:45 Uhr verlassen hat. • Routenwahl und Wahlfreiheit: Der Versicherte darf zwischen zulässigen Routen frei wählen; kurzzeitiger Richtungswechsel oder Wende begründet nicht automatisch eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes, sofern keine objektiv erkennbare, eigenmotivierte Zweckänderung vorliegt. • Beweiserleichterung wegen Vernehmungsunfähigkeit: Da der Kläger nicht vernehmbar ist (apallisches Syndrom), sind die Grundsätze des Beweisnotstands anzuwenden; geringere Anhaltspunkte können genügen, um die richterliche Überzeugung zu begründen. • Indiziengewicht: Unfallzeit (ca. 30–40 Minuten nach Arbeitsende), Übereinstimmung mit Routenplanerzeiten, Angaben zur üblichen Staulage auf L7, Bestätigung der generellen Verkehrsbelastung durch die Polizei und das Fehlen konkreter Hinweise auf eine private Zielrichtung sprechen dafür, dass der Kläger weiterhin den Heimweg verfolgte. • Unfallhergang und Kausalität: Der Unfall wurde durch nicht angepasste Geschwindigkeit/zu intensive Beschleunigung verursacht; selbst verkehrswidriges Fahrverhalten schließt Versicherungsschutz nicht aus, wenn die Wegegefahr durch die versicherte Heimfahrt begründet ist. • Beweislast und Beurteilung der Berufung: Die Beklagte hat die erforderliche objektive Dokumentation einer Wegeunterbrechung nicht nachgewiesen; daher ist die Berufung unbegründet und die Entscheidung des Sozialgerichts zu bestätigen. Der Senat weist die Berufung der Beklagten zurück und bestätigt, dass der Verkehrsunfall vom 22.01.2013 als Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs.2 Nr.1 SGB VII anzuerkennen ist. Die Beklagte hat nicht hinreichend dargetan, dass der Kläger seine Absicht, nach Hause zu fahren, objektiv und erkennbar aufgegeben oder aus rein privaten Gründen den Weg unterbrochen hätte; vielmehr sprechen zeitliche, routen- und verkehrsbezogene Indizien sowie die Aussagen der Arbeitgeberseite und der Eltern dafür, dass er sich weiterhin auf dem Heimweg befand. Wegen der Unvernehmungsfähigkeit des Klägers wurden Beweiserleichterungen berücksichtigt, sodass die vorgelegten Anhaltspunkte genügten, um die richterliche Überzeugung zu tragen. Die Beklagte hat daher die Kosten des Verfahrens zu tragen und ist verpflichtet, die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten.