3 O 462/13

Keine Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlender Erfolgsaussicht der Anfechtung der Zurruhesetzung • Ansprüche auf Schadensersatz gegen einen anwaltlichen Vertreter setzen im Regressprozess darzulegen und zu beweisen voraus, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Prozess vor dem erstinstanzlichen Gericht bei ordnungsgemäßer Vertretung zugunsten des Klägers ausgegangen wäre. • Fehlende formelle Beteiligung an einem BEM-Verfahren oder einer Gleichstellungsbeauftragten führt nicht notwendigerweise zur Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzung, wenn aus tatsächlichen und medizinischen Gründen eine andere Entscheidung nicht in Betracht kommt. • Substantiiertes Vorbringen über Kausalität und konkrete Schadensfolgen ist erforderlich; bloße Behauptungen über psychische Beeinträchtigungen genügen nicht, um Schmerzensgeldansprüche zu begründen. Der Kläger, seit 1990 Brandmeister bei der Stadt K, wurde zum 01.01.2010 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und erhielt reduzierte Bezüge. Er machte die Beklagten, darunter seinen späteren Prozessbevollmächtigten, auf anwaltliche Beratungsfehler in einem Anfechtungsverfahren vor dem VG Köln und im vorgeschalteten BEM-/Fürsorgeverfahren vom 03.03.2010 verantwortlich. Der Kläger rügte insbesondere, der Beklagte habe das BEM-Verfahren nicht rechtzeitig eingeleitet, die Gleichstellungsbeauftragte nicht beteiligt und ihn nicht zum Termin begleitet; er machte materielle Forderungen und Schmerzensgeld geltend. Das VG Köln hat die Klage des Klägers gegen die Zurruhesetzung abgewiesen und ein gerichtliches Gutachten ergab dauerhafte Dienstunfähigkeit. Vor dem Landgericht begehrt der Kläger Erstattung ausgefallener Differenzbezüge, Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Schadenersatzansprüche. • Anforderungen des Regressprozesses: Der Kläger muss substantiiert darlegen und ggf. beweisen, dass bei rechtmäßigem Verhalten des Anwalts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein günstigerer Ausgang des Vorprozesses zu erwarten gewesen wäre (§§ 280, 611, 675 BGB als Anspruchsgrundlagen wurden geprüft). • Keine kausale Pflichtverletzung ersichtlich: Selbst wenn man der Behauptung einer nicht begleiteten Fürsorgebesprechung zugrunde legt, hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, dass dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wiedereingliederung oder ein anderer Prozessausgang erreicht worden wäre. Das spricht gegen die erforderliche Ursächlichkeit. • Sachlage und medizinische Ergebnisse: Das gerichtliche Gutachten im VG-Verfahren kommt zu dem Ergebnis dauerhafter Dienstunfähigkeit des Klägers; der Kläger verweigerte die persönliche Begutachtung, sodass die Annahme einer mangelnden Aussicht auf Wiederherstellung der Dienstfähigkeit gestützt ist. Daher hätte auch ein korrekt durchgeführtes BEM-Verfahren kaum zu einem anderen Ergebnis geführt. • Vorwurf der unzureichenden Rüge formeller Mängel: Der Beklagte hat schriftlich Mängel des Verfahrens gerügt; darüber hinaus wäre eine weitergehende Verteidigung nach Aktenlage nicht ursächlich gewesen, weil der Kläger sich wiederholt gegen anderweitige Verwendungen sträubte. • Fehlender substantiierter Schadensvortrag: Der Kläger hat nicht konkret dargelegt, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen unmittelbar kausal durch das Fernbleiben des Beklagten am 03.03.2010 verursacht wurden. Ohne konkreten Kausalnachweis entfällt ein Anspruch auf Schmerzensgeld. • Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte: Selbst wenn eine formelle Beteiligung unterblieben wäre, hat das VG Köln ausgeführt, dass dies die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung nicht berührt, wenn in der Sache ohnehin keine andere Entscheidung in Betracht kommt. • Beweiswürdigung: Vorgetragene Beweismittel (z. B. Zeugnisangebote ehemaliger Kollegen) waren für die konkreten Erfolgsaussichten des Klägerfalls nicht geeignet; die tatsächliche Aktenlage und die vom VG gewonnene Sachverständigenbewertung sind maßgeblich. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, weil er nicht beweisen konnte, dass ein ordnungsgemäßes anwaltliches Verhalten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einem für ihn günstigeren Ergebnis im Anfechtungsverfahren geführt hätte. Die entscheidenden tatsächlichen und medizinischen Umstände sprechen dafür, dass eine Wiedereingliederung und damit der Wegfall der Zurruhesetzung nicht zu erwarten waren. Zudem fehlt ein substantiierter Vortrag zur kausalen Entstehung konkreter gesundheitlicher Schäden infolge des behaupteten Fehlverhaltens des Beklagten. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.