5 O 68/15

Örtliche Zuständigkeit bei Rückabwicklung: Erfüllungsort für Kaufpreis am Sitz des Verkäufers • Das Landgericht Tübingen ist örtlich unzuständig; zuständig ist das Landgericht Potsdam (§§ 12,13,29 ZPO). • Bei Rückabwicklung eines vollständig erfüllten Kaufvertrags ist der Erfüllungsort für jede Leistung gesondert zu bestimmen (§ 269 Abs.1 BGB). • Ein einheitlicher Erfüllungsort am Belegenheitsort der Sache für Kaufpreisrückzahlung wird nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses oder durch ergänzende Vertragsauslegung angenommen. • Praktikabilitäts- oder Kostengründe reichen nicht aus, um von der grundsätzlichen Einzelbetrachtung des Leistungsorts abzuweichen. Die Klägerin kaufte am 10.01.2015 von dem Beklagten einen gebrauchten Pkw Mazda und zahlte 4.800 EUR; Übergabe erfolgte am Sitz des Beklagten. Nach Streit über Mängel erklärte die Klägerin am 16.02.2015 den Rücktritt und forderte Kaufpreiserstattung Zug um Zug gegen Rückgabe sowie Schadensersatz und Aufwendungen. Das Fahrzeug befindet sich weiterhin im Besitz der Klägerin, ist inzwischen jedoch abgemeldet. Die Klägerin hielt das Landgericht Tübingen für örtlich zuständig, da der Erfüllungsort der Rückabwicklung nach ihrer Ansicht am Ort des Fahrzeugs liege. Der Beklagte rügte die örtliche Unzuständigkeit und machte geltend, die Klägerin sei vor Vertragsschluss über die Ausstattung aufgeklärt worden; erheblicher Unfallschaden werde bestritten. Das Gericht regte einen Verweis an; die Klägerin stellte keinen Verweisungsantrag. • Die Klage ist unzulässig, weil das Landgericht Tübingen örtlich nicht zuständig ist (§§ 12,13 ZPO). • Nach § 29 Abs.1 ZPO i.V.m. § 269 Abs.1 BGB ist der Erfüllungsort für die konkret geschuldete Leistung zu bestimmen; mehrere Verpflichtungen sind getrennt zu betrachten. Deshalb liegt der Erfüllungsort für die Kaufpreisrückzahlung nicht ohne weiteres am Belegenheitsort der Sache. • Die Parteien haben keinen Leistungsort vereinbart; aus der Natur des Schuldverhältnisses lässt sich kein einheitlicher Erfüllungsort ableiten. Die herrschende Meinung, wonach bei Rückabwicklung der Erfüllungsort am Ort der Sache liege, wird nicht übernommen. • Die herangezogenen historischen Entscheidungen (Reichsgericht, BGH) und neuere OLG-Entscheidungen genügen nicht, um die Abweichung vom Grundsatz der Einzelbestimmung des Leistungsorts zu rechtfertigen. Gesetzgeberliche Änderungen (Wegfall früherer Regelungen, Regelungen zu Nacherfüllung und Schadensersatz) sprechen gegen eine automatische Käuferbegünstigung durch einen einheitlichen Erfüllungsort. • Praktische Erwägungen (kostengünstigere Beweisaufnahme am Belegenheitsort) sind nicht ausreichend. Eine ergänzende Vertragsauslegung wäre nur möglich bei planwidriger Unvollständigkeit, die hier nicht vorliegt; dispositives Recht schließt die Lücke. • Somit ist der Erfüllungsort für die Kaufpreisrückzahlung am Wohnsitz/Ort des Beklagten zu verorten, damit ist das Landgericht Potsdam zuständig. • Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91 Abs.1, 709 Satz 2 ZPO. Die Klage wurde abgewiesen, weil das Landgericht Tübingen örtlich unzuständig ist; der maßgebliche Erfüllungsort für den Kaufpreisrückzahlungsanspruch liegt am Sitz des Beklagten, also im Bezirk des Landgerichts Potsdam. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Materiell hat das Gericht nicht über die inhaltlichen Mängelansprüche entschieden, sondern die Klage auf Zuständigkeitsgründen als unzulässig verworfen; eine Entscheidung über Rücktritt und Rückabwicklung wurde damit nicht getroffen, sodass die Klägerin ihre Ansprüche gegebenenfalls beim zuständigen Gericht weiterverfolgen kann.